Die Schweiz kennt im Privatrecht Bestimmungen zum Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen durch Medien- und Presseerzeugnisse. In der Praxis zeigt sich aber immer mehr, dass sich diese dann als ziemlich zahnlos erweisen, wenn - wie im Regelfall - die Tat bereits stattgefunden hat und dem Verletzten daraus im Wesentlichen \"nur\" ideelle Nachteile erwachsen. Diesem Zustand kann abgeholfen werden, wenn dem Täter für diesen Fall schmerzliche wirtschaftliche Verluste drohen. Um sicherzustellen, dass dabei nicht nur der fehlbare Autor (Journalist) belangt werden kann, drängt sich zusätzlich ein verstärkter Einbezug des Verlegers auf, und zwar in Form einer Beweislastumkehr. Danach soll der Verleger dafür beweispflichtig werden, dass er alles vorgekehrt hat, dass sein Medien- oder Presseerzeugnis nicht Ausgangspunkt einer qualifizierten Persönlichkeitsverletzung wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Persönlichkeitsverletzungen durch Medienerzeugnisse erfüllen den Bundesrat mit grosser Sorge. Er teilt deshalb das Anliegen des Motionärs, der den Einzelnen wirksam vor Persönlichkeitsverletzungen durch Medienerzeugnisse in Schutz nehmen will. Nie darf der Persönlichkeitsschutz hohen Leserzahlen und Einschaltquoten geopfert werden. Anders als der Motionär ist der Bundesrat aber der Meinung, dass das geltende Privatrecht seine diesbezügliche Aufgabe erfüllt (ähnlich die Parlamentarische Initiative \"Medien und Demokratie\", Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 2. Juli 1999, S. 8). Soweit Defizite bestehen, betreffen diese weniger das Gesetz als dessen Vollzug.<\/p>
Neben dem Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung kann die in ihrer Persönlichkeit verletzte Person auch auf Schadenersatz, auf die Herausgabe des Gewinns und auf Genugtuung klagen (Art. 28a Abs. 1 und 3 ZGB). Der Anspruch auf Genugtuung hängt dabei von der Schwere der erfolgten Verletzung ab; er ist in seinem Umfang weder nach oben noch nach unten begrenzt (Art. 49 OR).<\/p>
Das Anliegen des Motionärs, die geschuldete Entschädigung bei qualifizierten Verletzungen der Persönlichkeit neu mindestens in der Höhe des Erlöses des inkriminierten Medienerzeugnisses anzusetzen, verursacht neue Auslegungsprobleme. So wäre der Erlös des Medienerzeugnisses zu bestimmen, was bei periodisch erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften sowie Fernseh- und Radiosendungen in aller Regel sehr schwierig sein dürfte. Ferner müsste geklärt werden, wie qualifiziert eine Persönlichkeitsverletzung zu sein hat, damit diese besondere Entschädigungsregelung zum Tragen kommt. Besser als die vorgeschlagene Mindestentschädigung im Falle qualifizierter Persönlichkeitsverletzungen ist es, das Gericht an seine besondere Verantwortung für den Schutz der Persönlichkeit vor Angriffen durch die Medien zu erinnern, wenn es die Höhe einer Genugtuungssumme festzusetzen hat (in diesem Sinn auch Ivan Cherpillod, \"Information et protection des intérêts personnels\", ZSR 1999 II, S. 87ff.; S. 166f.).<\/p>
Ähnlichen Einwänden begegnet auch das Anliegen des Motionärs, den Verleger die Beweislast dafür tragen zu lassen, alles Erforderliche getan zu haben, um eine qualifizierte Verletzung der Persönlichkeit zu verhindern. Nach Artikel 55 OR haftet der Geschäftsherr für den Schaden, den seine Arbeitnehmer und Hilfspersonen anrichten, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. Die Beweislast für die vom Gesetz verlangte Sorgfalt trifft damit bereits nach geltendem Recht den Verleger (vgl. BGE 124 III 72, unveröffentlichte Erwägung 3c, wiedergegeben in medialex 2\/1998, S. 100ff.). Eine Wiederholung dieses Grundsatzes drängt sich nicht auf. Sie würde bloss von der alles entscheidenden Frage ablenken, welche organisatorischen Vorkehren bzw. welches Mass an Kontrolle von einem Verleger verlangt werden können, damit Medienerzeugnisse nicht Drittpersonen in ihrer Persönlichkeit verletzen. Auch für die Beantwortung dieser Frage ist letztlich das Gericht besser als der Gesetzgeber geeignet.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, das Medien- und Presserecht dahingehend zu ändern, dass bei qualifizierten Verletzungen der Persönlichkeit:<\/p>
1. der Verletzte in Ergänzung von Artikel 28a Absatz 3 ZGB, der die Titel Schadenersatz, Genugtuung und Abschöpfung des Gewinns regelt, einen Betrag erhält, der mindestens dem Erlös des inkriminierten Medien- oder Presseerzeugnisses entspricht;<\/p>
2. der Verleger die Beweislast dafür trägt, alles Erforderliche getan zu haben, um die Tat zu verhindern.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Persönlichkeitsschutz im Medienrecht"}],"title":"Persönlichkeitsschutz im Medienrecht"}