199934422025-11-14T06:31:18ZKapitalflucht;Beschlagnahme;Russland;IWF;Korruption;UnterschlagungIp.8Interpellation2195m238Ziegler JeanZiegler JeanFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-09-03T00:00:00Z454521L05K1101010104IWF1L05K1106020106Kapitalflucht1L05K0501020104Korruption1L05K0301040201Russland1L06K050102010206Unterschlagung1L04K05010103Beschlagnahme25AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420EFD7Finanzdepartementtrue1999-09-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12195m238Ziegler JeanZiegler JeanFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3442229Erledigt006Begründung<p>Bereits im Juni 1998 war der Kurssturz des Rubels eindeutig vorhersehbar. Ebenso eindeutig stand fest, dass in Russlands Führungsetagen ein Höchstmass an Korruption herrschte. Unter dem Druck der Vereinigten Staaten mussten die Mitgliedstaaten des IWF - also auch die Schweiz, die an dem Fonds mit namhaften Zahlungen beteiligt ist - Russland einen dringlichen ausserordentlichen Kredit von 5 Milliarden Dollar gewähren.</p><p>Genau diese Milliarden sind es im Wesentlichen, die sofort auf den Privatkonten der Familie Jelzin und anderer russischer Oligarchen im Ausland verschwunden sind.</p><p>IWF-Generaldirektor Camdessus hat am 19. August 1999 gegenüber amerikanischen Medien erklärt, eine Überprüfung der Verwendung dieser Kredite sei technisch nicht machbar. Dieser Zynismus und diese Gleichgültigkeit sind zutiefst schockierend, stammen diese Kredite doch aus den Staatskassen der IWF-Mitgliedländer.</p>5Eingereichter Text<p>Welche dringlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat über seine Vertretung im Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzuschlagen, damit die von russischen Oligarchen auf Privatkonten in Jersey, New York und Zürich verschobenen Kredite wiedererlangt werden können?</p>1Titel des GeschäftesInternationaler Währungsfonds. Kontrollen