199934472024-04-10T13:32:12ZVersicherungsleistung;Krankenversicherung;Spitex;Spital;FinanzierungMo.5Motion2388m324Gross JostGross JostFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-09-03T00:00:00Z454521L04K01040109Krankenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0105051101Spital1L05K0105051105Spitex1L03K110902Finanzierung21BekämpftNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321999-12-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1999-09-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2396m333Jans ArminJanscosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicontrovert2388m324Gross JostGross JostFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3447229Erledigt006Begründung<p>1. Die Pflege ist eine Grundleistung des KVG, und zwar unabhängig davon, ob sie stationär (Akutspital oder Pflegeheim) oder ambulant (Spitex) durchgeführt wird. Das heisst grundsätzlich Deckung der vollen Kosten anerkannter Leistungserbringer. Gleichwohl wird die Kostendeckung der Pflege seit Inkrafttreten des KVG in Frage gestellt, vor allem unter Hinweis auf die besorgniserregende Kostenentwicklung und mit dem Argument, der Gesetzgeber habe keine eigentliche Pflegeversicherung beabsichtigt. Im stationären Bereich (Pflegeheim) hat der Bundesrat inzwischen die Pflegekosten pro Tag für die vier Pflegebedarfsstufen nach oben begrenzt, in der Spitex die Rahmentarife pro Stunde (Art. 9a der Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV). Bei der Spitex sind die Versicherer dazu übergegangen, die leistungspflichtigen Stunden pro Quartal zu limitieren. Das Grundproblem liegt in der fehlenden Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, allenfalls des Bundesrates im Rahmen des Verordnungsrechtes, den Kostenverteiler zwischen Versicherern und Kantonen exakt zu definieren, wie er es in Artikel 49 KVG für die stationäre Akutmedizin tat.</p><p>2. Durch das Regelungsdefizit geraten nicht nur die Leistungserbringer und die Versicherer in eine Rechtsunsicherheit, mehr und mehr sind die Patientinnen und Patienten unmittelbar die Leidtragenden:</p><p>- In den Spitälern führen Stellenabbau und Personalmangel zu einem eigentlichen Pflegenotstand, der im Klartext verdeckte Rationierung und Zweiklassenmedizin bedeutet. Es ist aber auch ein Problem der Tarifierung, weil die ärztliche Leistung zu hoch, die Pflegeleistung aber zu tief taxiert wird.</p><p>- Durch die nicht kostendeckenden Pflegeheimtarife werden die Selbstkosten der Pensionäre und die wirtschaftliche Belastung der Angehörigen oft untragbar. Dies führt zu Fehlbelegungen pflegebedürftiger Betagter in Akutspitälern und zur Zweiklassenmedizin im Pflegebereich.</p><p>- Leidtragende der Leistungseinschränkungen im Spitexbereich sind vor allem Schwerstpflegebedürftige und Behinderte. Da die von den Versicherern anerkannten Leistungen weder quantitativ ausreichen noch kostendeckend sind, werden Menschen, die zu einer selbstständigen Lebensführung unter pflegerischer Assistenz durchaus in der Lage und zum Teil sogar arbeitsfähig sind, buchstäblich ins Heim gezwungen (solche Heime profitieren zum Teil von öffentlicher Subventionierung über die IV oder die Kantone), unter Verlust ihrer Autonomie und mit erheblich höheren volkswirtschaftlichen Gesamtkosten.</p><p>3. Der Bund muss die Verteilung der Pflegekosten zwischen Krankenkasse und Wohnortkanton durch Gesetz oder Verordnung verbindlich regeln. Der Pflegebedürftige darf durch ungedeckte Selbstkosten nur so weit belastet werden, als dies sozialverträglich ist. Bei den Spitexkosten schwerpflegebedürftiger Behinderter ist grundsätzlich eine volle Kostendeckung vorzusehen. Die Regelung kann entweder eine Kostenteilung im Sinne von Artikel 49 KVG für die Spitalbehandlung oder eine Subjektfinanzierung von pflegerischer Assistenz direkt über den Betroffenen oder die Versicherung vorsehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Motionär ersucht den Bundesrat, die Finanzierung der stationären und der ambulanten Pflege - unter Einbezug der Kantone - vollkostendeckend sicherzustellen, weil er davon ausgeht, dass die heutige Regelung für Leistungserbringer und Versicherer eine Rechtsunsicherheit und für die Patienten und Patientinnen vielfach eine untragbare wirtschaftliche Belastung mit sich bringt. </p><p>Die obligatorische Krankenversicherung übernimmt die Kosten für Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Darunter werden auch Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen verstanden, die in Pflegeheimen oder bei den Patienten und Patientinnen zu Hause erbracht werden. In Artikel 7 KLV des Eidgenössischen Departementes des Innern wird der Leistungsbereich der Krankenpflege zu Hause, ambulant oder im Pflegeheim umschrieben. Absatz 3 von Artikel 7 KLV hält zudem ausdrücklich fest, dass allgemeine Infrastruktur- und Betriebskosten der Leistungserbringer bei der Ermittlung der Kosten der Leistungserbringer nicht angerechnet werden. Nicht von der obligatorischen Krankenversicherung, sondern aus anderen Quellen zu finanzieren sind die Kosten der Haushaltführung sowie jene für Verpflegung und Unterkunft im Pflegeheim.</p><p>Damit Klarheit besteht, welche zulasten der obligatorischen Krankenversicherung verrechneten Kosten den in Artikel 7 KLV genannten Leistungen entsprechen, sind die Pflegeheime zur Kostentransparenz verpflichtet, welche heute noch nicht als hergestellt betrachtet werden kann. Die seitens des Bundesamtes für Statistik auf der Grundlage von Kostenindikatoren pro im Pflegeheimbereich beschäftigte Person und von anderen Quellen für das Jahr 1996 geschätzten Kosten des Pflegebereichs (Bundesamt für Statistik: "Der Einfluss des KVG auf die Finanzierung des Gesundheitswesens", Bern, 1998) lagen denn auch tiefer als die vom Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer ausgewiesenen, den Krankenversicherern verrechneten Pflegekosten (Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer: "KSK aktuell", 3/98). </p><p>Beim Fehlen einheitlicher Kostenberechnungsgrundlagen bedeutet eine Vollkostendeckung im Sinne der vom Motionär vorgesehenen Regelung - unabhängig davon, ob die Kosten allein durch die Krankenversicherung oder anteilsmässig durch Krankenversicherung und öffentliche Hand finanziert sind - einen Schritt in Richtung der Einführung einer umfassenden Pflegeversicherung. Eine solche wurde vom Parlament bis anhin ausdrücklich abgelehnt. Der Bundesrat teilt diese Meinung und befürwortet die Weiterführung der bis anhin geltenden Finanzierung des Pflegebereichs durch verschiedene Quellen, d. h. heisst durch die Krankenversicherung, andere Sozialversicherungen, Kantone und Gemeinden sowie private Mittel. Im Übrigen ist für den Pflegebereich eine im Vergleich zum Spitalbereich analoge Finanzierungsregelung auch nicht angezeigt, weil die Vergütung der Behandlung im Spital durch die Krankenversicherung explizit den Aufenthalt einschliesst.</p><p>Nicht nur die Sicherstellung des Zugangs zu einer angemessenen Versorgung mit qualitativ hochstehenden Gesundheitsleistungen, sondern auch die Kosteneindämmung ist ein wichtiger Grundgedanke des KVG. Die von der obligatorischen Krankenversicherung zu übernehmenden Leistungen haben sich an den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu messen. Zudem hat der Leistungserbringer sich bei der Behandlung auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist. Anhand der heute vorliegenden Betriebsrechnungen lässt sich nicht überprüfen, inwieweit die genannten Kriterien in Bezug auf die vom Motionär anvisierten Pflegeleistungen heute erfüllt sind. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Ausführungsbestimmungen zur Ermittlung der Kosten und zur Erfassung der Leistungen der Pflegeheime noch nicht vorliegen und dass es angezeigt ist, diese so schnell wie möglich zu erlassen. So lange und bis die Kostentransparenz tatsächlich hergestellt ist, hält der Bundesrat an der in den Artikeln 8 und 9a KLV festgehaltenen Fixierung von Rahmentarifen im Spitex- und im Pflegeheimbereich fest. Diese klare Regelung ist mit dem Ziel der Kosteneindämmung eingeführt worden, welches für die gesamte Krankenversicherung Gültigkeit hat. Im Sinne des Prinzips des Tarifschutzes gewährleistet diese Regelung die Einhaltung der Rahmentarife nicht nur zwischen Leistungserbringern und Versicherern, sondern auch gegenüber den Versicherten. In diesem Zusammenhang ruft der Bundesrat seine Empfehlung vom 17. September 1997 in Erinnerung, worin er Kantone und Gemeinden aufgefordert hat, ihr finanzielles Engagement gegenüber Spitexorganisationen und Pflegeheimen weiterzuführen und während einer Übergangsperiode von einigen Jahren von der Krankenversicherung nicht gedeckte Pflegekosten zu übernehmen.</p><p>Der Bundesrat hält es daher nicht für angezeigt, die Frage einer weiter gehenden Kostendeckung der Pflege durch die Krankenversicherung weiterzuverfolgen. Indessen ist er bereit, die Frage, wie Pflege finanziert wird, im Gesamtkontext der von den Sozialversicherungen abzudeckenden bzw. abgedeckten Leistungen zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung der stationären und der ambulanten Pflege (Pflegeheime auf der Pflegeheimliste und Spitex) grundsätzlich vollkostendeckend sicherzustellen (eventuell mit Selbstbehalt, differenziert nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit), unter Einbezug der Kantone in die finanzpolitische Verantwortung, entweder durch Gesetz (z. B. analog Art. 49 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG) oder durch Verordnungsrecht.</p>1Titel des GeschäftesFinanzierung der Pflege sichern