Der Bundesrat hat wiederholt die Meinung vertreten, dass er im Nationalstrassenbereich zuerst die Fertigstellung des beschlossenen Netzes sehe, dann die Substanzerhaltung, die Ausnützung der Möglichkeiten der Telematik und erst an vierter Stelle einen allfälligen Weiterausbau. An dieser Prioritätenordnung gedenkt der Bundesrat festzuhalten. Er lehnt deshalb Vorstösse ab, die einzelfallweise als Sofortmassnahme Umklassierungen oder Erweiterungen verlangen, so wie z. B. die Motion Bosshard 99.3374 (Hirzeltunnel) oder das Postulat Bezzola 99.3182 betreffend Umklassierung der Prättigauerstrasse zur Nationalstrasse (zur Parlamentarischen Initiative Brändli 99.408 hat sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt ja noch nicht auszusprechen).<\/p>
Demgegenüber zielt die vorliegende Motion darauf ab, im Hinblick auf die lange Planungs- und Realisierungsdauer von späteren Werken die konzeptionelle und planerische Arbeit so vorzusehen, dass nicht nach der Fertigstellung des beschlossenen Werkes, etwa im Jahr 2015, zuerst eine lange Verzögerung, bedingt durch die erst dann anlaufenden Planungsjahre, entsteht. Vielmehr sollen die konzeptionellen Vorarbeiten jetzt an die Hand genommen werden. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen einer derartigen rollenden Planung als zweckmässig und ist dementsprechend bereit, die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Angesichts der verkehrstechnischen Komplexität dürfte die Erarbeitung der Unterlagen etwa zwei bis drei Jahre Zeit beanspruchen. Eine kürzere Bearbeitungsfrist würde fundierte Aussagen kaum zulassen.<\/p>
Diese Konzeptarbeiten bezüglich Strassenverkehr sollen sich im Rahmen der von Volk und Ständen wiederholt bestätigten gesamtheitlichen Verkehrspolitik und deren Zielsetzungen (insbesondere Verlagerung wesentlicher Teile des Güterschwerverkehrs auf die Schiene) bewegen. Denn für den Bundesrat kommt nur eine gesamtheitliche mittel- und längerfristige Planung in Frage, welche insbesondere auch den Schienenverkehr einbezieht. Mit der Zustimmung von Volk und Ständen zum Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs sollen in den nächsten rund zwanzig Jahren etwa 30 Milliarden Franken in Grossprojekte der Schieneninfrastruktur investiert werden.<\/p>
Sowohl \"Bahn 2000\" erste und zweite Etappe wie auch die Neat mitsamt Integration der Ostschweiz werden dabei zur Entlastung des Nationalstrassennetzes auf der West-Ost- und Nord-Süd-Achse beitragen. Eine isolierte, auf den Strassenbereich ausgelegte Planung wäre weder verkehrstechnisch sinnvoll noch politisch vertretbar. Die verkehrspolitische Gesamtsicht ist deshalb auch für die kommenden strassenseitigen Überlegungen ein Muss, und soll Grundlage des auszuarbeitenden Berichtes sein.<\/p>
Materiell ist somit der Bundesrat bereit, dem Vorstoss zu entsprechen und eine gesamtheitliche Planung einzuleiten. Formell erachtet er ihn aber nicht als konform mit Artikel 22 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes. Der durch die Motion erteilte Auftrag beinhaltet die Ablieferung eines Berichtes für einen nachfolgenden Entscheid über eine spätere Botschaft und nicht den Auftrag, direkt eine Botschaft vorzulegen. Die Redaktion eines Berichtes ist nun aber nicht eine Massnahme im Sinne des erwähnten Artikels.<\/p>
Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine aktualisierte Gesamtschau des Nationalstrassenbaus vorzulegen. Dabei sollen im Sinne einer rollenden Planung die Möglichkeiten eines fliessenden Überganges von der Fertigstellung zur Ergänzung und zum Ausbau des Nationalstrassennetzes aufgezeigt und die sich daraus ergebenden Gesetzesanpassungen sowie eine Terminplanung und die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel vorgeschlagen werden.<\/p>
Zu beachten sind dabei unter anderem folgende Aspekte:<\/p>
1. Ergänzung des Nationalstrassennetzes durch wichtige Verkehrsverbindungen, wo es das Verkehrsaufkommen erfordert;<\/p>
2. Umfassende Ausbauplanung besonders verkehrsbelasteter Teilstücke des bestehenden Nationalstrassennetzes (z. B. Ausbau auf sechs Spuren stark frequentierter Teilstücke).<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Überprüfung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz"}],"title":"Überprüfung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz"}