199934592025-06-25T02:23:29ZKoordination;Baugenehmigung;Bauordnung;kantonales RechtMo.5MotionUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1999-09-07T00:00:00Z454521L05K0102030102Bauordnung1L05K0102030101Baugenehmigung1L04K05030203kantonales Recht1L04K08020314Koordination13NormalNR1NationalratN1999-10-04T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2000-03-08T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates beider Räte überwiesen19+1999-10-04T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS11999-09-07T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-09-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-04T00:00:0011Motion an 2. Rat2000-03-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2011-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN119980439N98.439UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1author99.3459229Erledigt0true06Begründung<p>26 verschiedene kantonale Planungs- und Baugesetze und ein Vielfaches davon an kommunalen Bau- und Zonenordnungen schaffen eine weltweit einmalige Vielfalt an baurechtlichen Vorschriften. Dieser Umstand behindert und verteuert das Bauen in der Schweiz massiv. Eine von der Kommission für Technologie und Innovation 1998 in Auftrag gegebene Studie ("Kostensenkungen bei Planungs-, Projektierungs- und Baubewilligungsverfahren") hat folgende Kosten errechnet: </p><p>- Der Mehraufwand für die Einarbeitung in die Gesetzgebung und Praxis eines anderen Kantons wird von gesamtschweizerisch tätigen Bauunternehmungen auf 5 bis 10 Prozent des gesamten Planungsaufwandes geschätzt. </p><p>- Die unterschiedlichen Baugesetze erschweren die Standardisierung und Industrialisierung des Bauens. Die dadurch verhinderten Rationalisierungsgewinne werden auf 10 bis 15 Prozent der Baukosten geschätzt. </p><p>- Die gesamtschweizerischen Kosten dieser sachlich nicht begründbaren Regelungsvielfalt liegen im Bereich von 2,4 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr! </p><p>Neben diesen Problemen führt die besagte Regelungsvielfalt aber vor allem zu einem gravierenden Nachteil für die Schweiz im europäischen Standortwettbewerb, sind doch rasche, verlässliche und präzise Informationen im Bereich des Baurechtes absolut essenziell für die Standortevaluation von ausländischen Investoren. Ein Investor muss innert kürzester Zeit wissen, wo er was, wann, zu welchen Bedingungen und mit welchen Auflagen bauen kann. Wenn er diese Informationen nicht innert nützlicher Frist zu einem vernünftigen Preis erhält, lässt er erfahrungsgemäss das betreffende Land im Laufe seiner Evaluationen einfach "links liegen". Für einen potenziellen Investor ist es dabei in der Schweiz nur unter beträchtlichem finanziellem und vor allem zeitlichem Aufwand möglich, zu den gewünschten (Baurechts-)Informationen für seine Standortanalyse zu kommen. Diese Informationskosten fallen im Ausland - wenn überhaupt - in viel geringerem Ausmass an, da sie aus einem übergeordneten Erlass klar und verlässlich hervorgehen. Dieser Zustand ist unhaltbar und führt zu einem gewaltigen internationalen Standortnachteil für die Schweiz.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zur Vereinheitlichung der kantonalen und kommunalen Bauvorschriften zu treffen. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und einer repräsentativen Vertretung von Gemeinden und grossen Städten soll bis Ende 2005 eine Vereinheitlichung insbesondere bezüglich der Begriffe und Messweisen erreicht werden.</p>1Titel des GeschäftesVereinheitlichung des Baurechtes