Gerade der vorliegende Fall macht deutlich, wie wichtig es ist, dass man sich bei der Beurteilung von angeblichem Fehlverhalten von Verantwortungsträgern in Verwaltung und Armee grosse Zurückhaltung auferlegt. Solche Vorgänge sind regelmässig von grossem Medieninteresse und können die Betroffenen in ihren persönlichen Verhältnissen sehr stark treffen.<\/p>
Zu den Fragen wird wie folgt Stellung genommen:<\/p>
1. Divisionär Peter Regli konnte von den gravierenden Vorwürfen bezüglich Schaffung einer Geheimarmee bzw. eines geheimen Nachrichtendienstes vollumfänglich entlastet werden. Auch in der militärstrafrechtlichen Untersuchung im Zusammenhang mit den von Herrn Bellasi organisierten Schiessübungen erweisen sich die Vorwürfe gegen den Unterstabschef Nachrichtendienst als haltlos.<\/p>
2. Der Generalstabschef hat Divisionär Peter Regli beauftragt, die Unterlagen der Sechziger- und Siebzigerjahre zu triagieren sowie das Wissen aufzuarbeiten, welches er sich als Unterstabschef Nachrichtendienst angeeignet hat, diese Informationen zu ordnen und dem Armeearchiv zu übergeben. Für diese Arbeiten gelten die Kriterien gemäss dem neuen Bundesgesetz über die Archivierung, das auf den 1. Oktober 1999 in Kraft getreten ist.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der jüngste Entscheid betreffend die interimistische Übertragung einer neuen Aufgabe an den bisher suspendierten Unterstabschef Nachrichtendienst der Armee hat viele erstaunt, vor allem wenn man bedenkt, zu welchem Zeitpunkt diese Massnahme erfolgt.<\/p>
Einerseits ist es unverständlich, warum Peter Regli nach den unglaublichen Vorfällen im Nachrichtendienst zwar auf einen untergeordneten Posten versetzt wurde, aber weiterhin einen Lohn von mehr als 200 000 Franken pro Jahr bezieht. Diese abwartende und politisch wenig couragierte Haltung erstaunt umso mehr, als doch rechtsgenüglich erwiesen ist, dass Peter Regli zumindest in gewissen Punkten gelogen hat; nämlich in Bezug darauf, ob er von den widerrechtlichen Tätigkeiten Dino Bellasis teilweise gewusst habe.<\/p>
Andererseits lässt diese Versetzung, die anscheinend nur darauf zurückzuführen ist, dass die Ermittlungen noch im Gang sind, das ungute Gefühl zurück, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Der neue Edelarchivar hat somit nämlich freie Hand mit Dokumenten, welche die gegenwärtigen Untersuchungen zu den Vorfällen im Nachrichtendienst der Armee betreffen.<\/p>
1. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass ihm genügend Informationen zur Verfügung stehen, um im Fall von Peter Regli einen politisch klaren Entscheid zu treffen? Oder ist diese Versetzung als ein spektakuläres Zeichen der vom Vorsteher der VBS angekündigten \"Glasnost im Pentagon\" zu verstehen?<\/p>
2. Ist es nicht sehr unangebracht, ja ungeschickt, Peter Regli eine Aufgabe anzuvertrauen, die ihm freien Zugang zu Dokumenten verschafft, welche für ihn und den von ihm geleiteten Nachrichtendienst kompromittierend sein könnten, und die ihn mit diesen Dokumenten schalten und walten lässt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vorläufige Versetzung von Peter Regli. Mehr Schaden als Nutzen?"}],"title":"Vorläufige Versetzung von Peter Regli. Mehr Schaden als Nutzen?"}