Neue Verhandlungsrunde der WTO

199934712024-04-10T13:08:38ZArbeitnehmerschutz;WTO;internationale Verhandlungen;Sozialverträglichkeit;Informationsverbreitung;Nord-Süd-Beziehungen;Auskunftspflicht der Verwaltung;service public;Gewerkschaftsvertreter/in;UmweltverträglichkeitIp.8Interpellation2275f30Brunner ChristianeBrunner ChristianeFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1999-09-22T00:00:00Z454521L05K0701020401WTO1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L04K08060111service public1L04K01040214Sozialverträglichkeit1L05K1002020102internationale Verhandlungen2L04K12010202Informationsverbreitung2L04K06010401Umweltverträglichkeit2L06K070204010503Gewerkschaftsvertreter/in2L04K10020110Nord-Süd-Beziehungen2L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung23NormalSR2StänderatS1999-12-16T00:00:00ZErledigt301999-12-13T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1999-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-16T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12275f30Brunner ChristianeBrunner ChristianeFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3471229Erledigt0014Antwort BR / Büro1. Bei der Vorbereitung der Ministerkonferenz von Seattle war sich der Bundesrat bewusst, dass eine transparente Information über Ziele und Inhalt einer nächsten multilateralen Welthandelsrunde sowie über die Vertretung der schweizerischen Interessen in einer solchen Verhandlung wichtig ist. Transparenz ermöglicht nützliche Anregungen von aussen und fördert gleichzeitig die Akzeptanz. Im Hinblick auf die Ministerkonferenz in Seattle wurde das Parlament namentlich über die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) betreffend den Stand der Verhandlungen informiert. Gewerkschaften, Vertreter der Wirtschaft und andere NGO wurden anlässlich von periodisch stattfindenden Sitzungen mit den betreffenden Bundesstellen auf dem Laufenden gehalten (Subkommission WTO der Kommission Ratti, Untergruppe IDA-Rio/WTO, Verbindungsgruppe WTO sowie Beratende Kommission für Aussenwirtschaft und Zollexpertenkommission). Der Bundesrat hat am 17. November 1999 die Öffentlichkeit über das Mandat der schweizerischen Delegation an der Ministerkonferenz in Seattle informiert. Der Bundesrat hätte das Parlament und die Öffentlichkeit auch über die Mandate der schweizerischen Delegation für die verschiedenen Verhandlungsbereiche informiert.An der Ministerkonferenz in Seattle konnte kein Verhandlungsprogramm verabschiedet werden, und die Arbeiten wurden sine die suspendiert. Dies bedeutet, dass zu Beginn des nächsten Jahres die in den entsprechenden Abkommen schon vorgeschriebenen Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen beginnen werden. Was die in Seattle suspendierten anderen Verhandlungsbereiche betrifft, werden die WTO-Mitglieder darüber zu entscheiden haben, wie diese weiterverfolgt werden sollen. Der Bundesrat wird das Parlament und die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen informieren.2. Die Schweizer Delegation in Seattle umfasste nur Vertreterinnen und Vertreter von Regierung und Verwaltung. Die Gewerkschaften, Vertreter der Wirtschaft sowie andere NGO wurden jedoch in der wichtigen Vorbereitungs- und Verhandlungsphase nicht nur regelmässig informiert, sondern erhielten auch Gelegenheit, sich dazu zu äussern, so dass der Einbezug ihrer Anliegen gewährleistet werden konnte. Es nahmen zahlreiche NGO an der WTO-Ministerkonferenz teil. Um diesen Organisationen die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen zuhanden der Ministerkonferenz kundzutun, fand am 29. November 1999, einen Tag vor Beginn der Ministerkonferenz, eine Veranstaltung in Seattle statt. Der Bundesrat erachtet die bestehenden bzw. vorgesehenen Möglichkeiten zur Einflussnahme als angemessen und sinnvoll. In Seattle erschien es zudem für die Meinungsbildung als wichtig, dass die verschiedenen NGO ihre Interessen möglichst unabhängig geltend machten, was sie als eigenständige Delegation besser sicherstellen konnten. In Zukunft wird der Bundesrat von Fall zu Fall über den Einbezug von NGO in die schweizerische Delegation entscheiden, dies gemäss den Richtlinien vom 24. November 1999.3./4. Der Begriff des Service public bezieht sich auf den politischen Willen, die Erbringung von ausgewählten Dienstleistungen auf das öffentliche Interesse abzustimmen. Das öffentliche Interesse und die Forderungen, die daraus entstehen, werden durch einen politischen Prozess definiert, welcher jedem Land eigen ist. Daraus geht hervor, dass man nicht einfach bestimmte Dienstleistungen aus dem Verhandlungsprozess isolieren kann, indem man mit der Tatsache argumentiert, dass diese Dienstleistungen "öffentlich" sind, denn der Inhalt sowie die politische Tragweite des öffentlichen Interesses sind von Land zu Land unterschiedlich.Das WTO-Regelwerk und insbesondere das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (Gats) sind durchaus in der Lage, die Besonderheiten der einzelnen Sektoren zu berücksichtigen:- Erstens, weil das Abkommen auf dem Prinzip der progressiven Liberalisierung gründet. Dies bedeutet, dass kein Land gegen seinen Willen zur vollständigen oder teilweisen Liberalisierung des einen oder anderen Sektors gezwungen werden kann.- Zweitens ist es einem Staat unbenommen, Gesetze zu erlassen, sofern dabei keine Behandlungsunterschiede zwischen in- und ausländischen Anbietern resultieren. Insbesondere bleibt der Staat frei, das öffentliche Interesse festzulegen und in den entsprechenden Sektoren diesbezügliche Vorschriften zu erlassen, solange er seine internationalen Verpflichtungen einhält.- Drittens beinhaltet das Gats eine sogenannte Klausel der öffentlichen Ordnung, welche es den Staaten erlaubt, von den Abkommensverpflichtungen abzuweichen, sofern der Schutz des grundlegenden öffentlichen Interesses der Mitglieder dies erfordert.Der Bundesrat ist sich sehr wohl der Tragweite des öffentlichen Interesses bewusst, welches bestimmten Dienstleistungssektoren eigen ist. Er stellt indessen fest, dass die WTO und namentlich das Gats die notwendige Flexibilität beinhalten, welche es erlaubt, die Besonderheiten der einzelnen Dienstleistungstätigkeiten und der von den einzelnen WTO-Mitgliedstaaten verfolgten nationalen Politiken zu berücksichtigen. Aus diesen Gründen erscheint es dem Bundesrat weder angebracht noch wünschenswert, bestimmte Dienstleistungssektoren von den nächsten multilateralen Handelsverhandlungen auszuschliessen.5. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass alle Staaten die fundamentalen Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu beachten haben. Mit der Annahme der IAO-Erklärung von 1998 über die grundlegenden Rechte und Prinzipien bei der Arbeit haben sich die 174 Mitglieder der IAO verpflichtet, diese grundlegenden Prinzipien zu beachten. Bereits die WTO-Ministererklärung von Singapur im Dezember 1996 rief im Übrigen dazu auf. Die Schweiz hat denn auch alle sieben fundamentalen IAO-Übereinkommen ratifiziert, und der Bundesrat hat am 20. September 1999 als die Regierung eines der ersten Länder das neue IAO-Übereinkommen (Nr. 182) gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit dem Parlament zur Annahme vorgeschlagen.Der Bundesrat erachtet indessen - wie auch die IAO - Handelssanktionen als ungeeignetes Instrument, um der Beachtung von Mindestarbeitsschutznormen Nachachtung zu verschaffen.Die Hauptverantwortung für die soziale Dimension der Globalisierung soll weiterhin bei der IAO bleiben. Als prioritär erachtet der Bundesrat deshalb die Reform der IAO, insbesondere mit Blick auf die Stärkung der Normen der IAO und die Förderung der Beachtung der IAO-Erklärung von 1998 über die grundlegenden Rechte und Prinzipien bei der Arbeit. Zudem hofft der Bundesrat, dass anlässlich der Folgekonferenz zum Weltsozialgipfel, die auf Einladung des Bundesrates im Jahre 2000 in Genf stattfinden wird, konkrete Massnahmen zur Förderung der sozialen Dimension der Globalisierung verabschiedet werden können.Im Rahmen der WTO bestehen heute nur geringfügige Chancen, die Entwicklungsländer von der Notwendigkeit zu überzeugen, dieses Thema aufzunehmen. Die grosse Mehrheit der WTO-Mitglieder lehnt eine Sozialklausel in der WTO ab. Daneben gibt es auch einzelne Stimmen, welche für die Behandlung dieser Frage im Rahmen der WTO eintreten, sei es in einem formellen oder einem informellen Gremium WTO/IAO. In Anbetracht dieser gegensätzlichen Positionen setzt sich die Schweiz in der WTO für einen Dialog zur Klärung eines allfälligen zukünftigen Handlungsbedarfs ein.6. Eine Reihe von Studien, welche die Auswirkungen der Liberalisierung auf Entwicklung, Umwelt, Sozialbedingungen und Menschenrechte analysieren, ist bereits von verschiedenen internationalen Institutionen, darunter die Weltbank, sowie von akademischen und privaten Kreisen durchgeführt worden. Die Schweiz bot auch Hand zur Zusammenarbeit in einer Studienserie der IAO, welche die soziale Dimension der Globalisierung und Liberalisierung in ausgewählten Ländern, darunter der Schweiz, analysiert. Die diversen Studien deuten zum einen darauf hin, dass der Einfluss und die Interdependenz der verschiedenen ökonomischen Faktoren, wie technischer Fortschritt, Strukturanpassungen usw., einfache Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen stark erschweren. Zutage gebracht haben die Studien zum anderen aber, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen in offeneren Volkswirtschaften rascher vorangeschritten ist als in Ländern, welche die Handelsliberalisierungen mit Zurückhaltung angingen. Eine neue eigenständige schweizerische Studie mit dem Ziel, isoliert die Auswirkungen aus Schweizer Perspektive zu untersuchen, würde vermutlich zu ähnlichen Erkenntnissen führen, wie sie entsprechende nationale Untersuchungen anderer Länder und plurilaterale Studien erbringen. Angesichts des begrenzten Mehrnutzens einer weiteren nationalen Studie wird die Beteiligung der Schweiz an plurilateralen Studien als sinnvoller erachtet. Die Schweiz hat sich in diesem Sinne beispielsweise im Rahmen der OECD für die Erstellung von länderspezifischen Studien über die Auswirkungen der Uruguay-Runde eingesetzt.7. Das Problem des wirksamen Einbezuges der Entwicklungsländer, insbesondere der ärmsten Entwicklungsländer, in den Entscheidfindungsprozess der WTO ist seit geraumer Zeit erkannt. Die Schweiz, aber auch eine Anzahl anderer Industriestaaten, fördern aktiv - mit finanziellen Mitteln der technischen Zusammenarbeit, teils auch direkt mit Einsatz von eigenen Experten - die Integration dieser Länder in das Regelwerk des Welthandelssystems. Eine solche Förderung liegt durchaus auch im eigenen Interesse der Industrieländer, weil dadurch zusätzlich die Voraussetzung für ein langfristig verbessertes Funktionieren des Regelwerkes geschaffen wird. So leistet die Schweiz den Entwicklungs- und Transitionsländern Unterstützung beispielsweise:- durch die Agentur für Internationale Handelsinformationen und Entwicklungszusammenarbeit (Aitic) in Genf, welche zu 100 Prozent von der Schweiz finanziert wird. Diese Agentur hat zum Ziel, die diplomatischen Missionen von Ländern mit begrenzten menschlichen Ressourcen in der Informationsbeschaffung bei den internationalen Handelsorganisationen (WTO, Unctad, International Trade Center) zu unterstützen. Die Aitic unterstützt in dieser Beziehung auch Transitionsländer;- durch die Finanzierung von "policy dialogues" für die Unterhändler der Missionen von Entwicklungsländern in Genf, die durch das IUHEI in Genf im Hinblick auf die nächste Welthandelsrunde organisiert werden;- mittels Finanzierung und Organisation, in Zusammenarbeit mit dem WTO-Sekretariat oder mit Unitar, von Stages für Beamte aus Mittel- und Osteuropa sowie den GUS-Republiken, die über den Beitritt ihrer Länder zur WTO verhandeln;- durch die Mitfinanzierung eines einjährigen Programmes zur Verbesserung der Kenntnisse von Personen, die in Süd- und Westafrika auf politischer Ebene Entscheide zu treffen haben sowie durch die zur Verfügungstellung von Räumen für die WTO-Vertretungen in Genf der am wenigsten entwickelten Länder.Diese Beispiele über die Aktivitäten der Schweiz sind nur ein kleiner Teil des Angebotes, das Vertretern aus Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt wird. Angesichts von knappen Ressourcen verzichten jedoch immer noch an die dreissig Länder auf eine Vertretung in Genf zugunsten einer Präsenz in anderen Städten, die Sitz einer internationalen Organisation oder Hauptstadt eines wichtigen Partners sind. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextVom 30. November bis zum 3. Dezember 1999 findet in Seattle (USA) die nächste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Sie wird eine neue, dreijährige Liberalisierungsphase für den Welthandel einleiten. Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs sowie neue Handelskonzessionen im Landwirtschaftsbereich. Die Vorteile des internationalen Handels sind unbestritten. Einige Mindestregeln müssen aber trotzdem beachtet werden, und zwar in Bezug auf den Schutz der Rechte und der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Umweltschutz und die Berücksichtigung der Situation der Entwicklungsländer. Bisher erfüllt die WTO diese Anforderungen bei weitem nicht. Als Teilnehmerin an den bevorstehenden Verhandlungen ist die Schweiz verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich die neue Verhandlungsrunde nicht negativ auf die Arbeitsbedingungen, die Gewerkschaftsrechte, den Arbeitsmarkt und die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land auswirkt. Ausserdem muss sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die Politik der WTO, die sich bisher einzig auf die Liberalisierung des Handels konzentrierte, umfassender definiert wird und auch Ziele wie die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Schutz der ärmeren Länder und den Umweltschutz berücksichtigt. Bei diesen Verhandlungen steht sehr viel auf dem Spiel, und somit ist ein Höchstmass an Transparenz und demokratischer Legitimation unserer Delegation unbedingt erforderlich.Deshalb bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1. Ist er bereit, in Bezug auf die WTO-Verhandlungen mehr Transparenz herzustellen, insbesondere indem er Volk und Parlament regelmässig und detailliert über Inhalt und Zielsetzungen der Verhandlungen und über die von unserer Delegation eingegangenen Verpflichtungen orientiert?2. Bei den kommenden Verhandlungen sollen wichtige Entscheide die öffentlichen Dienste betreffend getroffen werden. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass der Schweizer Regierungsdelegation in Seattle auch eine Gewerkschaftsvertretung angehören sollte?3. Ist er nicht auch der Meinung, dass die öffentlichen Dienste nicht bloss Waren sind, auf die dieselben Rezepte des freien Verkehrs wie bei allen anderen Konsumgütern angewendet werden können? Findet er nicht auch, dass die öffentlichen Dienste soziale Aufgaben im Dienste der Gemeinschaft erfüllen und dass für sie andere Prioritäten als diejenigen der Rentabilität und des freien Wettbewerbs gelten?4. Wird er sich dafür einsetzen, dass heikle Bereiche wie Gesundheit, Krankenversicherung, Ausbildung und Erziehung, Schienen- und Strassenverkehr sowie audiovisuelle Kommunikationsdienste aus den Verhandlungen in Seattle ausgeklammert werden?5. Teilt er die Auffassung, dass aus unserer Beteiligung an der WTO folgt, dass deren Mitgliedstaaten die minimalen Arbeitsnormen befolgen müssen, die den grundlegenden Normen der ILO entsprechen (Gewerkschaftsfreiheit, Recht auf Kollektivverhandlungen, Mindestalter arbeitender Kinder, Abschaffung von Zwangsarbeit und Lohndiskriminierung), und dass handelspolitische Sanktionen verhängt werden können, falls diese Normen nicht beachtet werden?6. Ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass eine Untersuchung über die Auswirkungen der Liberalisierung in Bereichen wie Entwicklung, Umwelt, soziale Fragen und Menschenrechte durchgeführt wird?7. Wird er sich für eine bessere Vertretung und Mitwirkung der südlichen Länder in der WTO einsetzen?1Titel des GeschäftesNeue Verhandlungsrunde der WTONeue Verhandlungsrunde der WTO