199934882024-04-10T10:21:12ZPost;Bankgeschäft;PrivatisierungPo.6PostulatauthorNR1NationalratN1999-09-30T00:00:00Z454521L04K12020202Post1L04K05070115Privatisierung1L03K110402Bankgeschäft25AdmNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-1999-12-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2021m25Borel FrançoisBorel Françoisspeaker99.3488229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bereits in seiner Antwort auf die Frage Berberat (99.5117) hat der Bundesrat festgehalten, dass die Postorgane gegenwärtig voll damit beschäftigt sind, die ehrgeizigen Ziele des neuen Postgesetzes zu erreichen. Die Post befindet sich auf gutem Wege; es bedarf jedoch noch grosser Anstrengungen, um die Eigenwirtschaftlichkeit zu erreichen.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Post in den nächsten Jahren ihre Kräfte auf die Erreichung der vom Parlament gesetzten Ziele konzentrieren muss. Spekulationen über eine allfällige Privatisierung der Post und die Erstellung entsprechender Berichte sind deshalb nicht sinnvoll.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Obwohl es aus den obersten Etagen anders tönt, hat der Bundesrat nicht vor, die Post oder die Postfinance zu privatisieren. Um diese Unsicherheit endgültig aus der Welt zu schaffen, sollte der Bundesrat seine Politik mit Argumenten finanzieller Natur untermauern.</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht über die Folgen einer Teilprivatisierung oder einer vollständigen Privatisierung der Post auf den Staatshaushalt und die Dienstleistungen der Post zu verfassen. Dieser sollte vor allem folgende Fragen klären:</p><p>Variante Teilprivatisierung (nur Postfinance):</p><p>1. Kosten für die Bundeskasse. Dabei wird angenommen, dass die Post mindestens den Auftrag erhält, Qualität und flächendeckendes Angebot ihrer bisherigen Leistungen beizubehalten.</p><p>2. Kosten für die Kunden der Post, falls die Abkoppelung von Postfinance nicht zu 100 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert wird.</p><p>3. Anzahl Poststellen, die nicht mehr rentabel wären, falls die Finanzdienstleistungen wegfallen.</p><p>4. Regionale und soziale Auswirkungen, falls sich die privatisierte Postfinance an einem Zusammenschluss beteiligt, wie es im Bankensektor gegenwärtig häufig vorkommt.</p><p>Variante Privatisierung von Postfinance und Postverkehr:</p><p>1. Kosten für die Bundeskasse, wenn das mit dem Postverkehr betraute Unternehmen einen Leistungsauftrag erhält, der mindestens den bisher angebotenen Leistungen entspricht.</p><p>2. Auswirkungen auf die Kunden und regionale Auswirkungen.</p>1Titel des GeschäftesPost und Postfinance. Kosten einer allfälligen Privatisierung