199935002024-04-10T08:57:47ZEinbürgerung;Gemeinde;Volksabstimmung;Rassendiskriminierung;BürgerrechtIp.8Interpellation2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-10-06T00:00:00Z454521L05K0506010603Einbürgerung1L04K05020401Rassendiskriminierung1L06K080701020106Gemeinde1L05K0506010601Bürgerrecht1L03K080102Volksabstimmung22DiskussionNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2000-06-14T00:00:00ZErledigt301999-12-06T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3500229Erledigt006Begründung<p>Die Abstimmung über Einbürgerungsgesuche, die vor kurzem in Emmen stattgefunden hat, hat zu Recht Kritik und Empörung hervorgerufen.</p><p>Es kann wirklich nicht zugelassen werden, dass bei Einbürgerungsgesuchen der endgültige Entscheid letztlich auf rassistischen Kriterien beruht. Genauso war es nämlich in Emmen, denn dort wurden zwei der vier Gesuche ganz offensichtlich nur wegen der jugoslawischen Staatsbürgerschaft der Gesuchsteller abgelehnt.</p><p>In den kleinen Gemeinden der Schweiz entscheidet oft die Gemeindeversammlung über Einbürgerungsgesuche. Dieses System ist fragwürdig, denn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wird so dem Urteil und der Einschätzung aller Stimmberechtigten einer Gemeinde unterstellt. Was ein einfacher administrativer Entscheid sein sollte, wird zu einer Art Wahl.</p><p>Völlig unzumutbar für Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ist, wenn nun in grossen Gemeinden wie Emmen solche Entscheide sogar an der Urne gefällt werden.</p><p>Der Entscheid der Gemeinden über Einbürgerungsgesuche wird so zu einer eigentlichen Wahl. Man kann jedoch von Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern nicht verlangen, dass sie eine regelrechte persönliche Wahlkampagne führen, um zu begründen, warum sie das Schweizer Bürgerrecht erwerben wollen. Ein solches Verfahren führt nämlich dazu, dass Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller von der gesamten Bevölkerung einer Gemeinde beobachtet, aufmerksam studiert und taxiert werden, was für sie äusserst unangenehm ist. Und trotzdem sind die Stimmberechtigten schlecht über die betreffenden Personen informiert, denn ein wenig Privatsphäre muss doch in jedem Fall respektiert werden. Im Ergebnis heisst das: Es wird einzig aufgrund der Nationalität der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers entschieden, und das demokratische Verfahren wird zu einer Volksabstimmung mit rassistischem Einschlag. Für Personen, die das Schweizer Bürgerrecht erwerben möchten, ist das extrem demütigend, und letztlich ist es auch demütigend für unser Land.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Gemäss Artikel 1 Ziffer 1 des von der Schweiz ratifizierten Internationalen Übereinkommens vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (SR 0.104) bedeutet "'Rassendiskriminierung' jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Geniessen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird". Dieses Diskriminierungsverbot ist jetzt auch ausdrücklich in der neuen Bundesverfassung verankert (Art. 8).</p><p>In Artikel 1 Ziffer 3 des Übereinkommens wird festgehalten, dass dieses die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über Staatsangehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Einbürgerung nicht berührt, sofern diese Vorschriften nicht Angehörige eines bestimmten Staates diskriminieren.</p><p>In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Uno-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung in seinen Schlussfolgerungen vom 30. März 1998 zum ersten Bericht der Schweiz gewisse Bedenken bezüglich des Einbürgerungsverfahrens geäussert hat, da dieses zu lange dauern würde und zu selektiv sei. Eine Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Übereinkommens wurde demgegenüber nicht festgestellt. Zur vorliegenden, vom Interpellanten aufgeworfenen Problematik hat sich der Uno-Ausschuss jedoch noch nicht konkret geäussert.</p><p>Da im vorliegenden Fall der ablehnende Einbürgerungsentscheid im Rahmen einer Abstimmung unter den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Gemeinde erfolgte und die jeweiligen Motive für eine Ablehnung nicht bekannt sind, ist der Nachweis, dass eine Diskriminierung aufgrund der bisherigen Staatsangehörigkeit vorliegt, schwer zu erbringen.</p><p>Die Konvention des Europarates vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit, welche bereits von einer Vielzahl von Staaten unterzeichnet wurde, verlangt im Übrigen, dass beim Einbürgerungsverfahren jede Form von Diskriminierung aufgrund der nationalen Herkunft zu unterbinden ist und dass mindestens in dieser Beziehung eine Beschwerdemöglichkeit gegen negative Entscheide bestehen muss. Da gegen Entscheide der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit besteht, könnte die Schweiz dieser Konvention nur nach einer entsprechenden Änderung des internen Rechtes beitreten. </p><p>2./3. Im Bereich des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechtes besitzt der Bund keinerlei Kompetenzen. Hier gilt ausschliesslich das kantonale Recht. Dem Bund ist es deshalb - ohne verfassungsmässige Grundlage - nicht möglich, die vom Interpellanten verlangte Änderung des Bürgerrechtsgesetzes zu erlassen oder dringliche Massnahmen zu verabschieden. Der Bund besitzt die Kompetenz, bundesrechtliche Einbürgerungsvorschriften zu erlassen, und übt lediglich ein Vetorecht in Bezug auf die Einbürgerung aus. Weder das Bundesrecht noch die meisten kantonalen Gesetze gewähren den Ausländerinnen und Ausländern ein subjektives Recht auf Einbürgerung. Dies hat zur Folge, dass abweisende Entscheide nicht Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein können.</p><p>4. Zurzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe, welche aus Vertretern verschiedener Departemente und Kantone sowie einem externen Fachexperten zusammengesetzt ist, mit der Erarbeitung einer Verfassungsvorlage betreffend die Revision der Bestimmungen zur Einbürgerung von jungen, in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländerinnen und Ausländern sowie mit anderen Einbürgerungsfragen. Die Arbeitsgruppe wird sich in diesem Zusammenhang auch mit der vorliegenden Problematik auseinander setzen und die Lösungsvorschläge in ihrem Schlussbericht, welcher frühestens Ende 2000 vorliegen dürfte, festhalten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Sind Einbürgerungsverfahren, wie sie nun in Emmen/LU durchgeführt werden, mit dem internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vereinbar?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, im entsprechenden Bundesgesetz Bestimmungen einzuführen, um zu verhindern, dass Einbürgerungsgesuche der Einschätzung und dem Urteil der Stimmberechtigten einer Gemeinde unterstehen, auch wenn es sich um kleine Gemeinden handelt?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, für grosse Gemeinden dringliche Massnahmen vorzuschlagen, um zu verhindern, dass es in unserem Land in Zukunft zu Volksabstimmungen über Einbürgerungen mit nationalistischem oder sogar rassistischem Einschlag kommt? </p><p>4. Wäre es nicht angezeigt, dass der Erwerb des Schweizer Bürgerrechtes als ein Recht ausgestaltet wird, das Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller beanspruchen können, sofern sie die im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen? Einbürgerungen dürfen nicht länger von Willkürentscheiden der Behörden, oder auch des Volkes, abhängen.</p>1Titel des GeschäftesVerfahren bei Einbürgerungen