199935122024-04-10T09:11:50ZGebrechlichenpflege;Hilflosenentschädigung;EntschädigungMo.5Motion2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-10-07T00:00:00Z454521L04K01040111Hilflosenentschädigung1L04K01040402Gebrechlichenpflege1L05K0507020201Entschädigung25AdmNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321999-11-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.0EDI4Departement des Innerntrue1999-10-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2469f432Kuhn KatrinKuhn Katrincosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3512229Erledigt006Begründung<p>Anlässlich der 10. AHV-Revision wurde eine Betreuungsgutschrift für die Pflege von Hilflosen eingeführt. Wer Angehörige mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV oder IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreut, hat Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift.</p><p>Gemäss Wortlaut des Gesetzes wird die Betreuungsgutschrift nur für die Pflege von Hilflosen nach AHVG bzw. IVG gewährt, nicht aber für die Pflege von Personen, die eine Hilflosenentschädigung von der Unfallversicherung oder von der Militärversicherung erhalten. Diese Situation ist stossend, ist doch der Pflegeaufwand nicht davon abhängig, ob es sich um Alte, Invalide oder um Unfallopfer nach UVG oder MVG handelt.</p><p>Damit wird ein gleicher Sachverhalt ungleich beurteilt. Das widerspricht dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die bisherigen Erfahrungen betreffend die mit der 10. AHV-Revision eingeführten Betreuungsgutschriften zeigen, dass die Anspruchsbedingungen zu eng gefasst worden sind. Im Rahmen der 11. AHV-Revision schlägt der Bundesrat daher folgende Korrekturen vor.</p><p>Die geltende Regelung beschränkt die Gewährung von Betreuungsgutschriften auf die Pflege von Verwandten mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mittlere oder schwere Hilflosigkeit. Häufig werden aber gleiche Betreuungspflichten auch gegenüber Personen wahrgenommen, die ausschliesslich Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung haben. Der Bundesrat schlägt daher vor, den betreuenden Personen auch in diesen Fällen Betreuungsgutschriften zu gewähren. </p><p>Betreuungsgutschriften werden heute ausserdem nur gewährt, wenn die betreute Person im gemeinsamen Haushalt der betreuenden Person lebt oder doch wenigstens in deren unmittelbaren Nachbarschaft. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses Erfordernis den wirklichen Gegebenheiten zu wenig Rechnung trägt. Die meisten Betreuungsgutschriften betreffen nämlich Personen, die ihre betagten Eltern oder Schwiegereltern betreuen. Heutzutage ist es jedoch in der Regel nicht mehr so, dass verschiedene Generationen unter einem Dach wohnen oder in unmittelbarer Nähe. Ausserdem ist die Mobilität heute so gross, dass es möglich ist, jemanden intensiv zu betreuen, auch wenn die Betreuerin oder der Betreuer nicht in der engen Nachbarschaft der betreuten Person wohnt. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, Betreuungsgutschriften auch zu gewähren, wenn die betreuende Person in einem Umkreis von nicht mehr als 20 Kilometer von der betreuten Person wohnt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 29septies Absatz 1 AHVG so zu ergänzen, dass die Betreuungsgutschrift auch bei Pflege nach UVG und MVG gewährt wird.</p>1Titel des GeschäftesBetreuungsgutschriften bei Pflege von Hilflosen