199935132025-06-25T02:20:18ZVertrag mit der EU;Raumplanung;bilaterales Abkommen;GrenzgebietPo.6Postulat2411m347Ratti RemigioRattiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-10-07T00:00:00Z454521L04K09020101Vertrag mit der EU1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L05K0704030103Grenzgebiet1L03K010204Raumplanung15AdmNR1NationalratN1999-12-16T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Robbiani.904ErgänzungNR1NationalratN1999-12-16T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Robbiani.03NormalNR1NationalratN2000-03-24T00:00:00ZAnnahme20+1999-12-01T00:00:00ZAnnahme0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-10-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-03-24T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat unter der Bedingung entgegenzunehmen, dass der Termin für die Erarbeitung eines Berichtes über die räumlichen Auswirkungen der bilateralen Verträge auf Mitte 2002 verschoben wird. Einerseits muss die Ratifikation dieser Verträge abgewartet werden, bevor deren räumliche Auswirkungen untersucht werden können, andererseits ist es mit Blick auf die knappen Kapazitäten innerhalb der Bundesverwaltung nicht möglich, den gewünschten Bericht bis zum 1. September 2000 zu erarbeiten.deNR1NationalratN12281m47Comby BernardCombycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2463f421Florio MargueriteFloriocosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2464m422Donati FrancoDonaticosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2411m347Ratti RemigioRattiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor2526m503Robbiani MeinradoRobbianiassuming99.3513229Erledigt006Begründung<p>Abschluss und Umsetzung der bilateralen Verträge mit der EU werden beträchtliche Auswirkungen auf unsere Raumplanung und Raumordnungspolitik haben, und zwar nicht nur auf kantonaler und überregionaler Ebene, sondern auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarregionen oder gar Nachbarstaaten. Die Auswirkungen betreffen im Übrigen nicht alle Grenzregionen gleichermassen und sind je nach zeitlicher Perspektive unterschiedlich zu beurteilen.</p><p>So muss während der Übergangsphase mit einer Zunahme des Schwerverkehrs gerechnet werden, was eine Anpassung der Infrastruktur und besondere Massnahmen der Verkehrssteuerung nötig macht. Im Weiteren müsste das überregionale grenzüberschreitende Verkehrsnetz - gerade etwa in den Kantonen Tessin und Genf - kritisch überprüft werden.</p><p>Der freie Personenverkehr wird sich zudem auf den Zustrom der Arbeitskräfte und auf den Arbeitsmarkt in denjenigen Gebieten auswirken, die schon immer bedeutende Anteile an Grenzgängerinnen und Grenzgängern aufwiesen. Die Attraktivität dieser Regionen wird davon nicht unberührt bleiben, sei es nun hinsichtlich des Wohnungsmarktes oder der wirtschaftlichen Entwicklung.</p><p>Schliesslich sind die Entwicklungsszenarien der Grenzgebiete mit jenen der benachbarten Regionen zu vernetzen; Entwicklungsstrategien müssen auf der höheren Ebene der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen, ja mit dem oder den Nachbarstaaten angesetzt werden, wie dies beispielsweise das Europäische Raumentwicklungskonzept (Eurek) vorsieht.</p><p>Der Bund und die am meisten betroffenen Kantone sollen die wichtigsten Auswirkungen der Verträge auf ihrer Struktur- und Raumordnungspolitik rasch erkennen können und in die Lage versetzt werden, sich den neuen Herausforderungen mit den geeigneten Mitteln zu stellen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat unter der Bedingung entgegenzunehmen, dass der Termin für die Erarbeitung eines Berichtes über die räumlichen Auswirkungen der bilateralen Verträge auf Mitte 2002 verschoben wird. Einerseits muss die Ratifikation dieser Verträge abgewartet werden, bevor deren räumliche Auswirkungen untersucht werden können, andererseits ist es mit Blick auf die knappen Kapazitäten innerhalb der Bundesverwaltung nicht möglich, den gewünschten Bericht bis zum 1. September 2000 zu erarbeiten.5Eingereichter Text<p>Ich fordere den Bundesrat auf, bis zum 1. September 2000 einen ersten Bericht zu folgenden Fragen vorzulegen:</p><p>1. Welche Auswirkungen haben die bilateralen Verträge mit der EU auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Raumordnungspolitik der Grenzkantone?</p><p>2. Welche Schlüsse zieht der Bundesrat daraus für seine eigene Raumordnungspolitik (Grundzüge der Raumordnung Schweiz)?</p><p>3. Wie sind die Perspektiven zu beurteilen, die die bilateralen Verträge in den Bereichen der Entwicklungsstrategien, der Raumplanung und der Raumordnungspolitik eröffnen?</p>1Titel des GeschäftesBilaterale Verhandlungen und Grenzregionen