199935262023-07-01T10:13:32ZMo.5Motion2368f303Bangerter KäthiBangerter KäthiFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-10-07T00:00:00Z454521L03K080301parlamentarisches Verfahren1L05K0503010102Gesetz1L05K0803010201parlamentarischer Vorstoss1L05K0803010202parlamentarische Initiative1L03K110203Haushaltsausgabe2L04K01040208Sozialausgaben23NormalNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen.18P1999-11-18T00:00:00ZDas Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0Parl1Parlamenttrue1999-10-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00210Überwiesen an das RatsbüroDas Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.deNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2323m214Stamm LuziStammcosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini Adrianocosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2368f303Bangerter KäthiBangerter KäthiFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor99.3526210Überwiesen an das Ratsbüro006Begründung<p>Die Liste parlamentarischer Vorstösse, vor allem im Sozialversicherungsbereich, wird immer umfangreicher. Die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen für die Beitrags- und Steuerzahler sind beträchtlich. Vor allem aber fehlt im Einzelnen ein Überblick, was die Konsequenzen für die Bürger, den Staatshaushalt und die Rechnungen der entsprechenden Institutionen, z. B. der Sozialversicherungen, sind. Aufgrund der Umsetzung des Vorstosses liesse sich Wünschbares besser vom Nötigen und Machbaren unterscheiden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bestreben, über die finanziellen Auswirkungen von Parlamentsbeschlüssen Auskunft zu erhalten, ist nicht neu. Im Jahre 1994 verlangte die liberale Fraktion mit einer Motion "zu Beginn jeder Session eine Liste über alle neuen Stellen und sämtliche Investitions- und/oder Betriebsausgaben, die mit den für die Session traktandierten Geschäften in Zusammenhang stehen". Diese Motion wurde von den Räten überwiesen. Seit 1997 wird den Räten eine entsprechende Liste zugestellt, welche die folgenden Geschäfte enthält: Botschaften des Bundesrates (ohne Voranschläge, Rechnungen, Berichte), die Parlamentarischen Initiativen in der zweiten Phase und die von einem Rat beschlossenen Motionen mit erheblichen finanziellen Konsequenzen. Die übrigen Vorstösse sind nicht enthalten, weil man damals den Aufwand für die Berechnungen als zu gross erachtete.</p><p>Das Büro hat Verständnis für das Anliegen der Motionärin und unterstützt eine bessere Transparenz der finanziellen Konsequenzen von Begehren seitens des Parlamentes. Der Bundesrat selbst ist in Artikel 43 Absatz 3 GVG verpflichtet, in Botschaften und Berichten die finanziellen und personellen Konsequenzen seiner Erlassentwürfe aufzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung gilt für Kommissionen, die im Verfahren der Parlamentarischen Initiative Erlassentwürfe ausarbeiten. Die Verwirklichung der Motion Bangerter würde eine Ergänzung dieses Gesetzesartikels bedingen.</p><p>In welchem Umfang dies zu verwirklichen ist, müsste auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat näher geprüft werden.</p><p>Das GVG soll in der nächsten Zeit total revidiert werden. Die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) bereiten diese Revision vor. Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und die SPK mit der Prüfung zu beauftragen.</p>5Eingereichter Text<p>Das Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) ist so zu ergänzen, dass bei Parlamentarischen Initiativen die Kommissionen und bei der Bearbeitung von Vorstössen der Bundesrat auf die Konsequenzen bezüglich der Veränderung von Steuern, Beiträgen und Abgaben sowie auf die Auswirkungen in der jeweiligen Budgetposition des Bundeshaushaltes bzw. des entsprechenden Sozialwerkes oder der entsprechenden Institution hinweisen.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung des Geschäftsverkehrsgesetzes