199935352025-06-25T02:26:14ZFahren unter Drogeneinfluss;FIAZ;Strassenverkehrsordnung;UrteilPo.6Postulat2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrFraktion UU5LdU/EVP-FraktionauthorNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00Z454521L06K180202030101Fahren unter Drogeneinfluss1L06K180202030102FIAZ1L03K050403Urteil1L04K18020406Strassenverkehrsordnung13NormalNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00ZAnnahme20+2000-04-19T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-23T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12190m234Wiederkehr RolandWiederkehrFraktion UU5LdU/EVP-Fraktionauthor99.3535229Erledigt006Begründung<p>Der Grundsatz "wer fährt, trinkt nicht" besagt, dass, wer mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Motorfahrzeug lenken wird, keinen Alkohol zu sich nehmen soll. Dieser Grundsatz kann als ethische Norm verstanden werden.</p><p>Bei der richterlichen Beurteilung des Fahrens in angetrunkenem Zustand stellt sich die Frage, wann der für die Beurteilung massgebliche Tatentschluss gefasst wurde. Es sind zwei Varianten denkbar:</p><p>1. Der Angeschuldigte wusste, bevor er Alkohol zu sich nahm, dass er mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit später noch ein Motorfahrzeug lenken würde. In diesem Fall kann ihm keine verminderte Zurechnungsfähigkeit zugebilligt werden ("actio libera in causa").</p><p>2. Der Angeschuldigte nahm Alkohol in grösseren Mengen zu sich und entschloss sich anschliessend zum Gebrauch eines Motorfahrzeuges. In diesem Fall wird dem Fahrer eine verminderte Zurechnungsfähigkeit zugestanden.</p><p>Die Variante 2 wird von den Gerichten sehr häufig angewendet; oft sogar in Fällen, in denen der Motorfahrzeuglenker mit Kollegen "noch einen trinken ging" und dabei sein Fahrzeug für die Fahrt zur Konsumationsstätte benützte. Nach allgemeiner Lebenserfahrung will der Lenker in der Regel mit diesem Fahrzeug auch die Rückfahrt antreten.</p><p>Die (oft gedankenlose) Zubilligung einer verminderten Zurechnungsfähigkeit und die damit verbundene Herabsetzung der Strafe (je stärker betrunken, desto mehr Strafrabatt) sind besonders dann stossend, wenn der angetrunkene Fahrer andere Verkehrsteilnehmer verletzt oder gar getötet hat.</p><p>Unter diesen Umständen drängt es sich auf, den Richter, sei es im Strassenverkehrsgesetz, sei es im schweizerischen Strafgesetzbuch, vermehrt darauf hinzuweisen, dass die Annahme der "actio libera in causa" und damit der Verzicht auf die Zubilligung der verminderten Zurechnungsfähigkeit und die entsprechende Strafminderung bei Fahren in angetrunkenem Zustand die Ausnahme und nicht der Regelfall sein sollten.</p><p>Dies gilt sinngemäss auch bei Fahren unter Einfluss anderer Drogen als Alkohol.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Tendenz der Gerichte, bei Fahren in angetrunkenem Zustand und generell unter Einfluss von Drogen eine verminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen, weil der Angeschuldigte den Tatentschluss erst im Zustand der Angetrunkenheit oder des Drogeneinflusses gefasst habe, durch eine Gesetzesänderung entgegengewirkt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesLenken eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss und actio libera in causa