Die Zahl der Parlamentarischen Initiativen ist in den letzten Jahren stark angestiegen, was zu einer spürbaren Mehrbelastung der Kommissionen und der beiden Räte geführt hat. Grund für diese Entwicklung ist u. a. der Umstand, dass zahlreiche persönliche Vorstösse, die in der Form der Motion oder des Postulates eingereicht werden, nicht zum gewünschten Erfolg führen, sei es, dass sie vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen werden, sei es, dass sie innert der vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren nicht zur Behandlung im Rat kommen. Nebenerscheinung dieser Situation ist eine Abwertung des durch die Verfassung garantierten Initiativrechtes.<\/p>
Im Gegensatz zu der durch das geltende Recht geforderten Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative durch die zuständige Kommission und anschliessend durch das Plenum eines Rates könnte vorgesehen werden, dass neu die Parlamentarische Initiative einer positiven Vorprüfung durch die zuständige Kommission beider Räte bedarf. Beantragt eine Kommission, der Initiative sei nicht Folge zu geben, so haben der Rat bzw. die Räte zu entscheiden.<\/p>
Für die Einführung eines Vorprüfungsverfahrens in beiden Räten sprechen u. a. folgende Argumente:<\/p>
- Entlastung der Räte im Rahmen des positiven Vorprüfungsverfahrens;<\/p>
- Aufwertung des Instrumentes der Parlamentarischen Initiative;<\/p>
- Respektierung des Zweikammersystems;<\/p>
- Vermeidung von Leerläufen, wenn ein Zweitrat der Parlamentarischen Initiative nicht Folge gibt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Art der Vorprüfung von Parlamentarischen Initiativen war wiederholt Gegenstand von Beratungen im Büro und in der Staatspolitischen Kommission (SPK). Die heutige Regelung des Verfahrens in den Artikeln 21bis und 21ter GVG stammt aus dem Jahr 1985. Die SPK prüft im Rahmen der Totalrevision des GVG, ob dieses Verfahren geändert werden soll. Erste Vorschläge dazu liegen vor. Der Motionär schlägt eine weitere Variante vor. Das Büro ist der Meinung, dass der Vorschlag von Herrn Hess Peter in die laufende Diskussion eingegeben werden soll.<\/p>
Das Büro selbst hat sich zu den verschiedenen Vorschlägen bis jetzt noch nicht geäussert, befürwortet jedoch Massnahmen, welche die bessere und wirkungsvollere Handhabung des Instrumentes der Parlamentarischen Initiative bringen. Es schlägt deshalb vor, die Motion in der Form des Postulates zu überweisen, sie der SPK zur Prüfung zuzuweisen und sie damit in die GVG-Revision mit einzubeziehen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, im Rahmen einer Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) eine Vorlage auszuarbeiten, gemäss der Parlamentarische Initiativen einer positiven Vorprüfung durch Kommissionen beider Räte bedürfen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Parlamentarische Initiativen. Vorprüfungsverfahren in beiden Räten"}],"title":"Parlamentarische Initiativen. Vorprüfungsverfahren in beiden Räten"}