199935682025-11-14T09:04:02ZAmtseidMo.5MotionSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1999-10-22T00:00:00Z454601L06K080701010102Amtseid13NormalNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181999-11-18T00:00:00ZDas Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und der Kommission zur Prüfung zuzuweisen.0Parl1Parlamenttrue1999-10-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00210Überwiesen an das RatsbüroDas Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und der Kommission zur Prüfung zuzuweisen.deNR1NationalratN119980452N98.452SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1author99.3568210Überwiesen an das Ratsbüro0014Antwort BR / Büro<p>Der Staatspolitischen Kommission (SPK) wurde die Parlamentarische Initiative Teuscher zur Vorprüfung zugeteilt, mit welcher eine neue, ausformulierte Eides- und Gelübdeformel verlangt wurde (vgl. Parlamentarische Initiative 98.452). Frau Teuscher hat diese Initiative zugunsten der Motion der SPK zurückgezogen.</p><p>Das Büro ist nicht gegen eine Neuformulierung der aus dem Jahre 1848 stammenden Formel. Die Frage stellt sich auch, ob die Eides- und Gelübdeformel im Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) oder wie bisher in den Ratsreglementen festgelegt werden soll. Das Büro schlägt vor, die SPK mit der Prüfung dieser Frage im Rahmen der Totalrevision des GVG zu beauftragen.</p> Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und der Kommission zur Prüfung zuzuweisen.5Eingereichter Text<p>Die Eides- und Gelübdeformel für die obersten Bundesbehörden ist neu zu formulieren.</p>1Titel des GeschäftesEides- und Gelübdeformel