199935732025-06-25T02:26:15ZEinbürgerung;Vollzug von Beschlüssen;BürgerrechtMo.5MotionGPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1999-11-19T00:00:00Z454601L05K0506010603Einbürgerung1L05K0506010601Bürgerrecht1L03K080703Vollzug von Beschlüssen13NormalNR1NationalratN2000-03-22T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2000-09-25T00:00:00ZAnnahme20+2000-03-01T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0GPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS11999-11-19T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-11-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-03-22T00:00:0011Motion an 2. Rat2000-09-25T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1GPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN1author99.3573229Erledigt0true06Begründung<p>Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat bei der Umsetzung des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 erhebliche Vollzugsmängel festgestellt. Die durchschnittliche Behandlungsdauer von Einbürgerungsgesuchen beträgt zurzeit zwischen anderthalb und zwei Jahren. Die Gesuchseingänge beim Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) haben in den Jahren 1996 bis 1998 um beinahe 50 Prozent zugenommen. Der Rückstand bezüglich unbehandelter Gesuche ist im letzten Jahr um 7000 Gesuche, von 5000 auf 12 000, angestiegen. Zurzeit warten 15 000 Gesuche auf eine Bearbeitung. Die Situation wird sich nach Einschätzung des BFA noch zuspitzen.</p><p>Die Pendenzen und die Behandlungsdauer von Einbürgerungsgesuchen haben das zumutbare Mass offensichtlich überschritten. Sowohl bei den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BFA machen sich Frustrationen breit. Erkundigt sich eine Bewerberin bzw. ein Bewerber einer Einbürgerung nach dem Stand ihres bzw. seines Gesuches, muss ihr bzw. ihm mitgeteilt werden, dass allein die Erfassung der Personalien und die Erstellung des Einbürgerungsdossiers bis zu einem halben Jahr oder sogar noch länger dauern kann. Das BFA weist die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zu Beginn des Verfahrens pauschal darauf hin, dass das Einbürgerungsverfahren in der Regel zwischen einem und anderthalb Jahren dauern kann, und bittet die Betroffenen, von telefonischen Rückfragen abzusehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFA stehen unter massivem Druck.</p><p>Diese Situation kann nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission nicht weiter hingenommen werden. Sie beeinträchtigt nicht nur die Geschäftsführung in hohem Masse, sondern führt zwangsläufig zu einem grossen Vertrauensverlust für Politik und Behörden. Der Vollzug des Bürgerrechtsgesetzes ist damit in Frage gestellt. Die Geschäftsprüfungskommission hat sich vergewissert, dass die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglichen Rationalisierungsmassnahmen weitgehend ausgeschöpft wurden. Nach Angaben des Direktors des BFA sind zusätzliche Stellen notwendig, um den Rückstand bei der Behandlung der Gesuche kurzfristig zu reduzieren.</p><p>Die drei Phasen des Verfahrens auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene führen zu zahlreichen Wiederholungen. Mittel- und langfristig muss deshalb nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission das komplizierte und mehrstufige Einbürgerungsverfahren vereinfacht werden. Der Bund muss vermehrt Kompetenzen an die Kantone delegieren und sich lediglich mit einem Beschwerde- bzw. Vetorecht begnügen. Damit würde das Verfahren wesentlich effizienter, und trotzdem könnte der Bund die einheitliche Rechtsanwendung gewährleisten. Diese Massnahmen bedingen allerdings eine Verfassungs- und Gesetzesänderung.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen, um die Pendenzen bei den Einbürgerungsgesuchen abzubauen und die Behandlungsdauer der Gesuche auf ein zumutbares Mass zu reduzieren.</p>1Titel des GeschäftesVollzug des Bürgerrechtsgesetzes. Dauer des Einbürgerungsverfahrens