199935832025-06-25T02:26:33ZReduktion;Sparmassnahme;Staatsquote;StaatstätigkeitMo.5MotionauthorNR1NationalratN1999-12-06T00:00:00Z464601L04K11080109Staatsquote1L05K0807010502Staatstätigkeit1L04K08020224Reduktion1L04K11080108Sparmassnahme21BekämpftNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2000-10-02T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182000-05-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EFD7Finanzdepartementtrue1999-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-02T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-10-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12520m497Mugny PatriceMugny Patricecontrovert2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcontrovert2294f94Goll ChristineGollcontrovert2422f359Teuscher FranziskaTeuschercontrovertauthor2067m84Frey WalterFrey Walterspeaker99.3583229Erledigt006Begründung<p>Gesamthaft hat sich die Staatsquote der Schweiz von 1990 bis 1997 von 33,1 auf 39,7 Prozent - d. h. um 6,6 Prozentpunkte - erhöht. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Staatstätigkeit in den vergangenen sieben Jahren um über 20 Prozent ausgeweitet wurde. Betrachten wir hingegen die Staatsquoten vergleichbarer Länder, so hatten die meisten in den vergangenen Jahren einen Rückgang bzw. eine geringere Ausweitung der Staatsquote zu verzeichnen. Die Schweiz nimmt den ersten Platz in Bezug auf den prozentualen Zuwachs der Staatsquote ein.</p><p>Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Schweiz ist die Tatsache, dass die Ausgaben des Bundes trotz geringen Wirtschaftswachstums seit 1990 sehr stark zugenommen haben.</p><p>Dieser Trend wird auch durch eine ausgeglichene Rechnung, wie sie sich 1998 wieder einmal präsentiert, nicht gebrochen. Trotz des Überschusses steigen die Ausgaben gegenüber der Vorjahre um satte 5,6 Prozent (inklusive SBB-Spitze). Das positive Ergebnis kommt durch Mehreinnahmen von nicht weniger als 13,7 Prozent zustande (ohne Berücksichtigung des Erlöses aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien).</p><p>Im Allgemeinen handelt es sich bei den Mehreinnahmen aufgrund der vorteilhaften Wirtschaftsentwicklung praktisch nur um höhere Fiskaleinnahmen.</p><p>Eine Sanierung der Bundesfinanzen durch Mehreinnahmen ist nicht sinnvoll. Sie schränkt den Handlungsspielraum jedes Einzelnen und der Wirtschaft immer mehr ein und schraubt die Staatsquote im Gegenzug unweigerlich in die Höhe. Nur eine tiefe Staatsquote hält unser Land wettbewerbs- und entwicklungsfähig.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gute Rahmenbedingungen wie beispielsweise eine tiefe Staatsquote sind eine wichtige Voraussetzung für die langfristige Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und des hohen Wohlstandes in der Schweiz. In Übereinstimmung mit dem Finanzleitbild strebt der Bundesrat längerfristig eine Senkung der Staatsquote an.</p><p>In der Zeit von 1990 bis 1997 musste in der Tat eine drastische Verschlechterung der Finanzlage des Bundeshaushaltes, verbunden mit einem spürbaren Anstieg der Staatsquote, verzeichnet werden. Diese Entwicklung war auf einen starken Aufgabenausbau zurückzuführen, gepaart mit der mangelnden Bereitschaft, auf bisherige Verpflichtungen zu verzichten. Die schlechte Konjunkturlage ging mit nur geringen oder gar negativen Wachstumsraten des BIP einher, so dass sich der Ausgabeneffekt in der Staatsquote überproportional niederschlug. Trotz dieser unerfreulichen Entwicklung steht die Schweiz im internationalen Vergleich nach wie vor gut da.</p><p>Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Motion, erachtet indes die Vorgabe als nicht umsetzbar. Mittelfristig - wie im Vorstoss explizit gefordert - wären beispielsweise bis zum Jahre 2003 aufgrund des heutigen Planungsstandes Einsparungen in der Grössenordnung von 8 Milliarden Franken erforderlich. Aufgrund früherer Sanierungspakete und der mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 gemachten Erfahrungen muss die Vorgabe als nicht realisierbar betrachtet werden. Dies ist deshalb so, weil die jährlichen ausgabenseitigen Entlastungen des Stabilisierungsprogramms 1998 von 2 Milliarden Franken nur dank einmaliger Sonderanstrengungen aller Beteiligter zustande kamen. Eine viermal grössere Kürzungsrunde, die naturgemäss in den wichtigsten Aufgabengebieten soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft ansetzen müsste, käme einem eigentlichen Kahlschlag der staatlichen Aufgabenerfüllung gleich und würde nach Ansicht des Bundesrates von der Schweizer Bevölkerung keinesfalls akzeptiert.</p><p>Der Bundesrat strebt eine tiefe Staatsquote an; sie soll zu den tiefsten in der OECD gehören. Nach der Realisierung des "Haushaltzieles 2001" will er mit verfassungsrechtlichen Massnahmen zur Defizit- und Verschuldungsbegrenzung beitragen, die Staatsquote auf tiefem Niveau zu halten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Wir fordern den Bundesrat auf, geeignete Massnahmen zur mittelfristigen Rückführung der Staatsquote auf das Niveau von 1990 zu ergreifen.</p>1Titel des GeschäftesLangfristige Senkung der Staatsquote