Schaffung eines Assistenzfonds für Behinderte

199936112024-04-10T13:39:13ZVersicherungsleistung;soziale Unterstützung;Behinderte/r;soziale Betreuung;Invalidenversicherung;FondsMo.5Motion2294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-12-21T00:00:00Z464601L04K01040103Invalidenversicherung1L04K01040201Behinderte/r1L05K1110011304Versicherungsleistung1L04K11090203Fonds1L03K010404soziale Unterstützung2L04K01040406soziale Betreuung21BekämpftNR1NationalratN2000-03-24T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2001-12-14T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322000-03-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1999-12-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2505f481Koch UrsulaKochcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicontrovert2294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3611229Erledigt006BegründungDer Bundesrat will nun bekanntlich die 4. IV-Revision als Gesamtpaket vorlegen. In der Botschaft zur zweiten Etappe der ursprünglich geplanten Revision wurde bereits angekündigt, dass die Einführung einer Assistenzentschädigung geplant sei. Damit diese bedarfsdeckend und volkswirtschaftlich sinnvoll verwirklicht werden kann, ist ein gemeinsamer Finanzierungsträger zu bestimmen.In den geltenden Gesetzes- und Verordnungsstrukturen werden "Pflege" und "Betreuung" genannt, die fremdbestimmt erbracht werden. Die Idee des Assistenzfonds umfasst jedoch sämtliche Behinderungsarten und muss alle Bereiche berücksichtigen, in denen behinderte Menschen auf Assistenz angewiesen sind. Dazu gehören die Selbstsorge (Ankleiden, Körperpflege, Ernährung, Gesundheitspflege), die Führung des persönlichen Haushaltes, die regelmässige medizinische Behandlung, Therapie, Kommunikation, Orientierung, Mobilität, lebenspraktische Beratung und Begleitung, Überwachung und Nachtdienst. Je nach Lebenssituation, Person, Art und Schwere der Behinderung sind die einzelnen Bereiche für die betroffenen Individuen von unterschiedlicher Bedeutung. Ihre vollständige Berücksichtigung ist jedoch unerlässlich, damit alle Menschen mit Behinderungen, die auf eine regelmässige Assistenz angewiesen sind, ihr Leben selbstbestimmt - allenfalls mit Unterstützung von Vertrauenspersonen oder gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern - gestalten können.Die heutige Aufteilung der behinderungsbedingten Mehrkosten durch die unterschiedlichen Kostenträger und die gleichzeitig stattfindende einseitige Ausrichtung auf stationäre Institutionen führt zu einem menschlich und ökonomisch unseligen Schwarzpeterspiel zwischen den verschiedenen Trägern von Pflege- und Betreuungskosten. Jeder versucht, die Kosten auf den anderen abzuwälzen, gleichzeitig aber die von ihm subventionierten Leistungserbringer in eine Monopolstellung zu bringen. Dies führt zum Druck, Menschen aus der Umgebung, in der sie integriert leben könnten, herauszureissen und sie in (teure) Institutionen auszugliedern, weil da die Finanzierung gewährleistet ist. Das kann erst dann beendet werden, wenn die Beiträge aus einem gemeinsam gespiesenen Fonds subjektorientiert ausgerichtet werden. Bei stationärer Pflege sollen die Beiträge an die Unterbringungskosten angerechnet werden. Somit wird das Finanzierungssystem der kollektiven Invalidenhilfe nach geltendem IVG sinnvoll ergänzt oder teilweise ersetzt. Darüber hinaus wird die unbefriedigende Situation im Langzeitpflegebereich des KVG geklärt, und Kantone und Gemeinden können ihren behinderten Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl in zentralen Lebensbereichen - insbesondere Wohnen, Schule, Arbeit - ermöglichen. Der Assistenzfonds ist bei Einbezug des AHV-Bereiches ein zukunftgerichtetes Instrument für die anstehende Herausforderung aufgrund der demografischen Entwicklung, eignet sich als wirksame Massnahme für die Gleichstellungsbemühungen Behinderter, folgt dem Prinzip "Eingliederung" und fördert die Eigenverantwortung der Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer.Durch die Koordination der bestehenden Sozialversicherungszweige in einem gemeinsamen Finanzierungsträger werden die einzelnen Elemente der Sozialpolitik zu einem wirksamen und wirtschaftlichen System verknüpft. Volkswirtschaftliche Mehrkosten sind - wie Erfahrungen, insbesondere aus Schweden und den Niederlanden zeigen - nicht zu erwarten.14Antwort BR / BüroDie Motion verlangt die Schaffung eines Assistenzfonds, welcher die Pflegeleistungen der verschiedenen Kostenträgerinnen und -träger (Sozialversicherungen, Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, Kantone und Gemeinden) koordiniert. Die Einführung eines solchen Fonds würde praktisch der Schaffung einer separaten Pflegeversicherung gleichkommen.Der Bundesrat konnte verschiedene Modelle zur Finanzierung der Langzeitpflege Betagter und pflegebedürftiger Personen im Allgemeinen bereits prüfen. Seiner Ansicht nach ist die Bedarfsdeckung bei Pflegebedürftigkeit im heutigen System ausreichend. Die verschiedenen Finanzierungsträger bringen zudem Flexibilität ins System. Im Bericht vom 13. Januar 1999 über die Sicherung und Finanzierung von Pflege- und Betreuungsleistungen bei Pflegebedürftigkeit (93.3530, Postulat SGK-N, 92.442, AHV plus) sprach sich der Bundesrat gegen die Einführung einer separaten Langzeitpflegeversicherung aus, die eine getrennte Finanzierung mit sich bringen würde.Trotz der erwähnten Vorteile ist sich der Bundesrat der Unzulänglichkeiten des heutigen Systems der Leistungen für Pflege und Betreuung behinderter Menschen bewusst. Im erwähnten Bericht kommt er zum Schluss, dass punktuelle Verbesserungen notwendig sind, um die Finanzierung der Leistungen für Behinderte einfacher und transparenter zu gestalten. In diesem Sinne prüft er denn auch die Möglichkeit einer Harmonisierung und Vereinfachung dieser Leistungen durch die Schaffung einer Assistenzentschädigung in der Invalidenversicherung.Bereits in seiner Botschaft über den ersten Teil der 4. IV-Revision (BBl 1997 IV 149) hat der Bundesrat die Prüfung der Einführung einer Assistenzentschädigung als einheitliche Leistungskategorie anstelle der bestehenden Hilflosenentschädigung, der Pflegebeiträge für Minderjährige sowie der Entschädigung für Hauspflege angekündigt. Dabei stellte er die Prüfung eines mässigen Ausbaus in Aussicht. Seit einiger Zeit sind Vorarbeiten innerhalb der Verwaltung im Gange, welche zum Ziel haben, die Mängel der geltenden Ordnung zu analysieren und gezielte Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden auch die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Kostenträgerinnen und -trägern analysiert. Im Vordergrund stehen neben der allfälligen gezielten Schliessung von Leistungslücken die Vereinfachung des heute unübersichtlichen Leistungssystems und komplizierten Verfahrens sowie die Beseitigung von ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen verschiedener Behindertengruppen. Betroffen von Ungleichbehandlungen sind insbesondere behinderte Kinder und Jugendliche. Sie erhalten heute unterschiedlich hohe Leistungen, je nachdem, ob ihre Behinderung angeboren ist oder nicht.Bei diesen Arbeiten sind der Stand und die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Invalidenversicherung als wichtige Faktoren zu berücksichtigen. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf das Gesetzgebungsprojekt 11. AHV-Revision hin, welches u. a. auch Massnahmen zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung enthält. Im Weiteren ist die Entwicklung der Arbeiten zu einer Neuordnung des Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen im Auge zu behalten. Ein Entwurf zur 4. IV-Revision soll im Laufe des Jahres 2000 in die Vernehmlassung geschickt werden. Im Rahmen dieser Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat die Einführung einer Assistenzentschädigung prüfen, die wohl das Ziel der Motionärin - die Stärkung der Autonomie behinderter Mitmenschen -, nicht jedoch den vorgeschlagenen Leistungskatalog und -umfang sowie das Mittel des Fonds aufgreifen wird. Die Auswertung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wird dann zeigen, welche Priorität der Einführung einer Assistenzentschädigung eingeräumt werden kann, wie sie gegebenenfalls ausgestaltet werden soll und welche finanziellen Mittel für ihre Einführung zur Verfügung stehen werden. In diese Überlegungen wird auch Artikel 8 Absatz 4 der Bundesverfassung einzubeziehen sein, denn die Assistenzentschädigung könnte eine der von dieser neuen Verfassungsbestimmung geforderten Massnahmen zur teilweisen Beseitigung von Benachteiligungen von Behinderten sein. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zur Schaffung eines Assistenzfonds für Behinderte spätestens im Rahmen der 4. IV-Revision vorzulegen. Der Fonds soll Behinderten durch eine kostendeckende Finanzierung persönlicher Assistenz ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die heute bestehenden Schnittstellen zwischen Invalidenversicherung, anderen Sozialversicherungszweigen (AHV, Unfallversicherung, Militärversicherung, Krankenversicherung), Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe sowie die Beiträge der Kantone und Gemeinden im Bereich der Finanzierung sind zu berücksichtigen und in einem gemeinsamen Finanzierungsträger zu koordinieren.1Titel des GeschäftesSchaffung eines Assistenzfonds für BehinderteSchaffung eines Assistenzfonds für Behinderte