Die Mittel des Bundes für die äussere Sicherheit wurden im Laufe der letzten Jahre reduziert, ohne dass gleichzeitig angemessene Geldmittel für die innere Sicherheit bereitgestellt wurden. Die zunehmende Durchlässigkeit der Grenzen und die wachsende Bedrohung staatlicher Strukturen durch die internationale Kriminalität zeigen die Grenzen der bestehenden Struktur auf. Sie zeigen auch, dass innere Sicherheit ohne äussere Kooperation ein Schlagwort bleibt.<\/p>
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Furcht vor Gewalt und Kriminalität ist gross. Die Ursachen dafür sind vielfältig (u. a. kollektive Verunsicherung von Gesellschaft und Staat; internationale Kriminalität, Migrations- und Flüchtlingsbewegungen).<\/p>
Zurzeit arbeiten die Planer der Armee mit einer professionellen 80-köpfigen Stabsgruppe daran, gestützt auf die Leitlinien des \"Sipol B 2000\" die Doktrin- und Strukturfragen der \"Armee XXI\" in einem neuen Armeeleitbild zu definieren. Dieses Leitbild soll bekanntlich die Grundlage für die Umsetzung der Reform, insbesondere für die Revision der entsprechenden Rechtsgrundlagen (Revision des Militärgesetzes) bilden. Bereits Mitte 2000 soll der Entwurf zum Leitbild \"Armee XXI\" in die Vernehmlassung gehen.<\/p>
Allerdings erfolgt diese Planungsarbeit losgelöst von einer vorgängig abgestimmten Aufgabenverteilung (z. B. im Bereich der inneren Sicherheit mit der Polizei).<\/p>
Mit dem \"Sipol B 2000\" hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen für eine umfassende und zukunftsorientierte Sicherheitspolitik der Schweiz gelegt. Darin sind die kantonalen und städtischen Polizeikorps klar als die Instrumente zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bezeichnet.<\/p>
Um im Rahmen der \"Armee XXI\" und des \"Bevölkerungsschutzes XXI\" bestehen zu können, muss u. a. auch die \"Polizei XXI\" definiert werden. Es ist in diesem Kontext absolut notwendig, dass auch die Polizeiorganisation in der Schweiz überdacht und den künftigen Bedürfnissen in Strategie, Struktur und Mitteleinsatz angepasst wird. Damit die Kantone als Gesamtheit ihrer Leistungen aber die innere Sicherheit des Bundes gewährleisten können, müssen sie z. B. vom Bund verstärkt in den Bereichen Informatik, Führungsausbildung und Telekommunikation unterstützt werden.<\/p>
Zwar wurden einige Initiativen im Hinblick auf eine Verbesserung des Status quo in den letzten Monaten in Angriff genommen (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit Schweiz, Usis; Anschluss der Kantone an Isis; Kooperation im Bereich der internationalen Kriminalität und der illegalen Migration mit Nachbarstaaten usw.); sie basieren jedoch weniger auf den Erkenntnissen des \"Sipol B 2000\" als auf der laufenden Aktualität des Geschehens.<\/p>
Eine einseitige oder partielle Lösung des Problems greift meines Erachtens jedoch zu kurz. Der \"Sipol B 2000\" bietet die ideale, breit abgestützte Grundlage, um unsere Sicherheitspolitik nicht nur gedanklich, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung auf die aussen- und innenpolitischen Erfordernisse der Zukunft auszurichten. Diese Chance sollte nicht verpasst werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Sicherheit im umfassenden Sinn ist ein Querschnittsthema. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei der Behandlung verschiedenster Geschäfte - auch solcher, die mit der Sicherheit nur in mittelbarem Zusammenhang stehen - die Sicherheitsaspekte systematisch und konsequent zu berücksichtigen sind. Gerade weil es sich dabei um eine primäre Staatsaufgabe handelt und weil sie Auswirkungen in den verschiedensten Bereichen hat, muss der Bundesrat als Kollegialbehörde die Aufgabe selbst wahrnehmen, um die Koordination und gesamtheitliche Betrachtung sicherzustellen. Die neu geschaffene Lenkungsgruppe Sicherheit unterstützt ihn darin. Auf der Ebene einzelner Projekte wird die gesamtheitliche Sichtweise dadurch gewährleistet, dass Vertreter der verschiedenen Bereiche jeweils gegenseitig Einsitz in die entsprechenden Projektorganisationen nehmen.<\/p>
2. Die Berücksichtigung staatspolitischer Grundsatzfragen muss vom Bundesrat selbst sichergestellt werden; sie kann wegen ihres grundsätzlichen Charakters und der notwendigen politischen Legitimation nicht auf eine Verwaltungsstelle übertragen werden. Hingegen werden in allen sicherheitsrelevanten Projekten, die in der Verwaltung erarbeitet werden (z. B. \"Armee XXI\", \"Bevölkerungsschutz\", Usis) staatspolitische Grundsatzfragen möglichst früh identifiziert und dem Bundesrat zur Beurteilung vorgelegt.<\/p>
3. Das Bedürfnis nach Integration und zeitlicher Abstimmung ist erkannt; Reformdruck und andere bestehende Sachzwänge lassen es aber nicht zu, die Umsetzung fortgeschrittener Projekte zurückzustellen, um auf die Fertigstellung weniger weit entwickelter Projekte zu warten. So ist sich der Bundesrat durchaus bewusst, dass beispielsweise ein wesentlicher Zusammenhang zwischen Usis und der \"Armee XXI\" besteht. Es erscheint aber nicht sinnvoll, mit der Planung der \"Armee XXI\" und der Erarbeitung des Armeeleitbildes mehrere Jahre zu warten. Diesem Problem wird dadurch begegnet, dass sich abzeichnende Tendenzen berücksichtigt werden und innerhalb der Planung eine gewisse Flexibilität gewahrt wird.<\/p>
4. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates vom 6. Dezember 1999 zur Interpellation Frick \"Beitritt der Schweiz zum Schengener und zum Dubliner Abkommen\" ausgeführt, ist es der Schweiz nicht möglich, dem Schengener Sicherheitssystem und anderen ähnlichen Instrumenten innerhalb der EU (insbesondere dem Dubliner Abkommen und dem Eurodac-System, welches Asylsuchende und illegale Einwanderer mittels eines Fingerabdrucksystems besser kontrollieren will) als gleichberechtigtes Mitglied beizutreten. Der Bundesrat versucht deshalb seit längerer Zeit, der drohenden Marginalisierung der Schweiz im Bereich Justiz und Inneres entgegenzuwirken, und hat zunächst mit unseren Nachbarstaaten Verhandlungen über eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit sowie über Rückübernahmeabkommen aufgenommen. Die Verträge über grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind mittlerweile alle unterzeichnet und jene mit Frankreich und Italien von den eidgenössischen Räten auch bereits genehmigt. Die Verträge mit Deutschland und Österreich werden voraussichtlich in der Frühjahrs- bzw. Sommersession 2000 von Nationalrat und Ständerat diskutiert. Diese Verträge werden es der Schweiz jedoch nicht ermöglichen, in den künftigen gemeinsamen Sicherheitsraum der EU eingebunden zu werden. Die Verträge mit den Nachbarstaaten bilden daher keine vollwertige Alternative zur Teilnahme am entstehenden europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes, was nur durch einen EU-Beitritt ermöglicht werden könnte.<\/p>
Im Übrigen dienen auch die regelmässigen Treffen der Innenminister unserer Nachbarstaaten, an welchen die Vorsteherin des EJPD teilnimmt, dazu, drohende Sicherheitsdefizite möglichst gering zu halten.<\/p>
So wurden beispielsweise anlässlich des Bürgenstocktreffens im Sommer 1999 unter diesen Staaten eine Informationspartnerschaft für einen institutionalisierten Erkenntnisaustausch in den Bereichen illegale Migration\/Schlepperwesen, Betäubungsmittelhandel, Waffenhandel, Geldwäscherei und Rotlichtkriminalität sowie das Einsetzen einer Strategiekommission zur Definition gemeinsamer Fahndungsziele bei der kriminalpolizeilichen Verfolgung schwerer Delikte namentlich aus dem Bereich der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität vereinbart. Die diesbezüglichen Konzeptarbeiten sind im Gange, und es soll über die Ergebnisse anlässlich des für den Sommer 2000 vorgesehenen Ministertreffens Bericht erstattet werden.<\/p>
Daneben hat der Bundesrat versucht, die Schweiz schrittweise an die EU- und Schengen-Institutionen im Bereich Justiz und Inneres anzunähern, ohne vorgängig der EU beizutreten. Diesem Unterfangen war bisher kein Erfolg beschieden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass seit längerer Zeit Expertengespräche im Bereich der Betrugsbekämpfung (Zollschmuggel) stattfinden und die Schweiz in der Schlussakte der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG von neuem ihr Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit mittels einer einseitigen Erklärung geltend gemacht hat. Zudem wird die Schweiz zu einer ersten Ländergruppe gehören, mit der Europol Verhandlungen über die Zusammenarbeit im Polizeibereich aufnehmen wird.<\/p>
Der Bundesrat wird die Frage der weiteren Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Justiz und Inneres laufend beurteilen und sicherstellen, dass entscheidende aussenpolitische Entwicklungen in diesem Bereich zu adäquaten Antworten der Schweiz führen.<\/p>
5. Im Rahmen der Organisation des Projektes Usis wird sichergestellt, dass die per Ende 1999 eingeleitete Überprüfung der staatlichen Aufgaben im Bereich der Prävention und der Repression mit den bereits etwas weiter fortgeschrittenen Abklärungen im Rahmen der Reform \"Armee XXI\" koordiniert wird. Diese Koordination wird dadurch gewährleistet, dass sowohl im Projektausschuss Usis als auch in den Projektteams Vertreter des VBS Einsitz nehmen.<\/p>
6. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von der Interpellantin angesprochenen Anliegen durch die bestehenden Organe (vor allem Lenkungsgruppe Sicherheit) und die Projektorganisationen (\"Armee XXI\", \"Bevölkerungsschutz\", Usis) besser wahrgenommen werden können als durch andere Organe. Die Anliegen der Interpellantin werden im Wesentlichen durch die vielfältige Zusammensetzung der entsprechenden Organe oder Projektorganisationen berücksichtigt. Soweit Fragen angesprochen sind (z. B. die Mittelallokation), die von eminent politischer Bedeutung sind, müssen diese zwingend von den politisch legitimierten Behörden behandelt werden.<\/p>
7. Es ist klar, dass die Aufgaben der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung im demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich von zivilen Behörden und nicht von den Streitkräften wahrzunehmen sind. Die Frage der näheren Ausgestaltung des in diesen Bereichen subsidiär zu leistenden Beitrages der Armee ist aber eines der zentralen Themen des Projektes Usis. Es ist noch zu früh, über Einsatz- und Führungsgrundsätze im Rahmen von Usis Aussagen zu machen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Armeereform, Reform der inneren Sicherheit sowie Aussenpolitik, insbesondere die europäische Integrationspolitik, koordiniert und gesamtheitlich (Bund und Kantone) das Ziel möglichst hoher Sicherheit der Schweiz und in der Schweiz anstreben?<\/p>
2. Welche Regierungs- und\/oder Verwaltungsstelle ist für die nachhaltige Bearbeitung von staatspolitischen Grundsatzfragen, wie sie sich zurzeit bei der Sicherheit stellen, zuständig?<\/p>
3. Sieht der Bundesrat auch das Bedürfnis, die Integration und zeitliche Abstimmung aller verfahrensmässigen aussen- wie innenpolitischen (beispielsweise polizeilichen und militärischen) Elemente und Instrumente sicherzustellen?<\/p>
4. Wie begegnet der Bundesrat angesichts der Bedrohungslage und der politisch-institutionellen Realität auf dem europäischen Kontinent der Gefahr, dass sich die Schweiz im Bereich innere Sicherheit bei einer ungenügenden Einbindung in den europäischen Sicherheitsraum nicht einem grossen Risiko aussetzt und zu einer Nische (analog dem Asylbereich) in Europa zu werden droht?<\/p>
5. Sieht der Bundesrat eine Notwendigkeit, dass vor allem im Bereich der inneren Sicherheit (angesichts der hohen Durchlässigkeit und faktischen Öffnung der Grenzen, der Mobilität im Bereich der internationalen Kriminalität, der Problematik im Bereich der Nachrichtenbeschaffung, der Ressourcenknappheit im Polizeiwesen usw.) die Reform des schweizerischen Polizeiapparates zeitgleich und koordiniert mit der Reform \"Armee XXI\", gewissermassen als Reform \"Polizei XXI\", zügig an die Hand genommen werden sollte, um auch im Bereich innere Sicherheit nach dem Motto \"Sicherheit durch Kooperation\" tragfähige Lösungen zu finden?<\/p>
6. Konkret: Kann und will der Bundesrat - beispielsweise dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates oder der sich im Aufbau befindenden Lenkungsgruppe Sicherheit bei der Bewältigung von Krisenlagen - den Auftrag übertragen bzw. ein entsprechendes Organ zuordnen, das sich interdisziplinär, konzeptionell und praxisorientiert bei der Konkretisierung des Berichtes über die Sicherheitspolitik der Schweiz (\"Sipol B 2000\") mit der Definition der Leistungen und Produkte, den Zuständigkeiten, der Mittelallokation und dem Controlling befasst?<\/p>
Dieses Organ, dem u. a. auch Vertreter der kantonalen Polizeihierarchien angehören sollten, hat die Aufgabe, auf der Grundlage einer unvoreingenommenen, objektiven Lagebeurteilung losgelöst von bisherigen Denkschemen, ohne Angst vor wichtigen staatspolitischen Veränderungen, ohne Rücksichtnahme auf vermeintliche staatspolitische Maximen und unter Einbezug aller politischen Ebenen konkrete Lösungsansätze zu entwickeln.<\/p>
7. Wie sieht der Bundesrat im Bereich innere Sicherheit die Aufgabenteilung zwischen Polizei und Armee? Geht der Bundesrat beispielsweise auch davon aus, dass im Bereich innere Sicherheit die Polizei federführend sein sollte und dass die Armee dauerhaft nicht für subsidiäre zivile Aufgaben eingesetzt werden sollte?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sicherheitspolitik"}],"title":"Sicherheitspolitik"}