199936372024-04-10T15:06:43ZNachrichtendienst;Untergruppe NachrichtendienstMo.5Motion2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00Z464601L05K0402031401Nachrichtendienst1L06K080403020101Untergruppe Nachrichtendienst15AdmNR1NationalratN2000-06-19T00:00:00ZZurückgezogen17-2000-03-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1999-12-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor99.3637229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>An der Sondersession vom August 1999 sind drei Motionen zum Veruntreuungsfall im VBS eingereicht worden (Grobet, 99.3398; Jaquet-Berger, 99.3399; grüne Fraktion, 99.3411).</p><p>In diesem Zusammenhang sei Folgendes in Erinnerung gerufen:</p><p>1. Wir kennen in der Schweiz keinen Geheimdienst, sondern einen Nachrichtendienst, der als Untergruppe im Generalstab angesiedelt ist. Innerhalb des Nachrichtendienstes unterscheiden wir den strategischen Nachrichtendienst vom Armeenachrichtendienst. Neben diesen beiden Diensten sind ein kleiner Stab und das Militärprotokoll in der Untergruppe Nachrichtendienst eingegliedert.</p><p>2. Ins Zentrum der Kritik ist vornehmlich der strategische Nachrichtendienst geraten. Nach Artikel 99 des Militärgesetzes beschafft der Nachrichtendienst sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen aus dem Ausland, bewertet und verbreitet sie. Damit ist klar, dass sich der strategische Nachrichtendienst ausschliesslich mit Informationen aus dem Ausland befasst. Die Nachrichtenbeschaffung im Inland ist Sache der Bundespolizei. Erst wenn Truppen zum Assistenzdienst oder Aktivdienst aufgeboten werden, beschafft der Armeenachrichtendienst im Inland Nachrichten, um die armeerelevante Lage darzustellen.</p><p>3. Gerade im Zusammenhang mit den Aktivitäten der PKK wie auch im Zusammenhang mit der Problematik des Balkans ist es den verschiedenen Instanzen (VBS/GST/ND, EDA, EJPD, EFD/OZD) gelungen, die notwendigen Entscheidgrundlagen für die Landesregierung bereitzustellen. Entscheidend ist die Tatsache, dass keine der erwähnten Stellen allein einen umfassenden Bericht zu erstellen in der Lage ist. Mit den Weisungen vom 3. November 1999 über die Organisation der sicherheitspolitischen Führung hat der Bundesrat den Weg zur noch besseren Vernetzung des Nachrichtenaufkommens vorgezeichnet.</p><p>Im Lichte der bisherigen Erkenntnisse und auch längerfristiger Überlegungen kommt für den Bundesrat die Abschaffung des Nachrichtendienstes nicht in Frage. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die Arbeit und Funktionsweise des Nachrichtendienstes aus demokratischer und staatspolitischer Sicht hoch sensibel ist.</p><p>Die Schweiz ist angesichts der Vernetzung der modernen Welt, der Komplexität künftiger Herausforderungen und des grenzüberschreitenden Charakters vieler Bedrohungen, Gefahren und Risiken auf einen leistungsfähigen Nachrichtendienst angewiesen. Er muss Lagebeurteilungen als Grundlagen für Entscheide der Regierung liefern und für die Schweiz wichtige Ereignisse frühzeitig erkennen.</p><p>Im Sinne der Transparenz hat der Chef des VBS eine Studienkommission unter der Leitung von alt Staatssekretär Edouard Brunner damit beauftragt, sämtliche Belange der Untergruppe Nachrichtendienst mit ihren Schnittstellen zu anderen Departementen zu analysieren. Der Bericht Brunner wird zurzeit im VBS geprüft.</p><p>Schliesslich beabsichtigt der Bundesrat, seine Kontrollverantwortung verstärkt wahrzunehmen und sich dazu regelmässig über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sowie über die Verwendung der finanziellen Mittel ins Bild zu setzen.</p><p>Aufgrund des Dargelegten beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Skandal, der zurzeit den Geheimdienst der Armee erschüttert, hat wenigstens den positiven Effekt, dass er ans Tageslicht bringt, in welchem Ausmass dort weiterhin jenes schädliche Klima herrscht, das nach der Fichenaffäre die Schaffung einer Geheimarmee (P-26 und P-27) möglich machte, ganz zu schweigen von den skandalösen Beziehungen zum südafrikanischen Apartheidregime. Die ganze Sache macht deutlich, dass ein Geheimdienst, der allein in den Händen der Armee liegt, heutzutage eine Absurdität darstellt und den Landesinteressen nicht dienlich ist, vielmehr lediglich die Hochrangigen, die dort arbeiten, dazu anstachelt, James Bond zu spielen oder, was noch gravierender ist, antidemokratische Praktiken zu erproben.</p><p>Ich verlange daher, dass der Geheimdienst der Armee so rasch als möglich abgeschafft wird.</p>1Titel des GeschäftesAbschaffung des Geheimdienstes