199936442024-04-10T08:43:13ZFlüchtling;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Rückwanderung;Sri LankaIp.8Interpellation2510f488Leuthard DorisLeuthardFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00Z464601L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L04K01080101Flüchtling1L04K03030407Sri Lanka1L04K01080309Rückwanderung13NormalNR1NationalratN2000-03-24T00:00:00ZErledigt302000-03-06T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-12-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-03-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12085m111Hess PeterHess Petercosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor99.3644229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Gemäss Statistik des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 31. Januar 2000 halten sich insgesamt 7880 Personen aus Sri Lanka, deren Asylgesuch erstinstanzlich hängig ist, in der Schweiz auf. Des Weiteren befinden sich in der Schweiz 527 Personen mit hängigem Beschwerdeverfahren sowie 2458 Personen, deren Verfahren zwar rechtskräftig abgeschlossen ist, bei denen jedoch der Wegweisungsvollzug noch aussteht.</p><p>2. Die Rückführung abgewiesener sri-lankischer Asylsuchender stützt sich auf einen Notenwechsel, der erstmals im Januar 1994 zwischen der Regierung Sri Lankas und der Schweiz unterzeichnet und seitdem zweimal verlängert wurde. Seit 1994 bis Ende Dezember 1999 sind gestützt auf den Notenwechsel insgesamt 1070 Personen nach Sri Lanka zurückgekehrt. Aufgrund der positiven Erfahrung beabsichtigt die Schweiz, den Notenwechsel zu verlängern, um die Rückführungen nach Sri Lanka auch weiterhin sicherzustellen. Der diesbezügliche Verhandlungsprozess mit den sri-lankischen Behörden wurde im Oktober 1999 durch die schweizerische Vertretung in Colombo eingeleitet.</p><p>Personen, welche nach Sri Lanka zurückgewiesen werden, müssen gestützt auf den Notenwechsel im Besitz gültiger Reisepapiere sein, welche durch das sri-lankische Generalkonsulat in Genf ausgestellt werden. Die Abteilung Vollzugsunterstützung des BFF unterhält regelmässige und gute Kontakte zum sri-lankischen Generalkonsulat in Genf. So finden mehrmals pro Jahr in Zusammenarbeit mit den Vertretern des sri-lankischen Generalkonsulates vom BFF organisierte Identitätsabklärungen von abgewiesenen Asylsuchenden statt.</p><p>Der Besuch des Staatssekretärs des sri-lankischen Aussenministeriums vom 6. Oktober 1999 bot eine weitere Gelegenheit, mit den sri-lankischen Behörden das Rückkehrdossier zu erörtern.</p><p>Die Interdepartementale Leitungsgruppe Rückkehrhilfe hat im Herbst 1999 ein Projektteam beauftragt, die Möglichkeit eines Rückkehrhilfeprogramms Sri Lanka abzuklären. Das BFF erarbeitet nun in Zusammenarbeit mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Internationalen Organisation für Migration ein Rückkehrkonzept Sri Lanka.</p><p>3. Der Bundesrat hat am 1. März 2000 beschlossen, diejenigen Personen die vor dem 31. Dezember 1992 in die Schweiz eingereist sind, vorläufig aufzunehmen. Diese Regelung umfasst unter der Bezeichnung "Humanitäre Aktion 2000" neben den rund 6500 Asylsuchenden aus Sri Lanka im Sinne der Rechtsgleichheit weitere rund 6500 Personen aus anderen Staaten. Nicht in den Genuss einer vorläufigen Aufnahme kommen Personen, die straffällig geworden sind, sich dissozial verhalten haben oder die durch mangelnde Mitwirkung im Asylverfahren oder durch ungerechtfertigtes Veranlassen umfangreicher Untersuchungen die Behandlung des Asylgesuches massgeblich verzögert haben, sowie Personen, die während oder nach Abschluss des Asylverfahrens verschwunden sind.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In den Jahren 1989 und 1990 strömten aufgrund kriegerischer Wirren in ihrer Heimat mehrere tausend Menschen aus Sri Lanka in unser Land und suchten hier Asyl. Die Regelung des Aufenthaltsstatus der nicht zurückgereisten Personen wurde bisher offenbar nicht klar geregelt. Dies ist nicht haltbar. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Wie viele Personen aus Sri Lanka mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus halten sich heute noch in der Schweiz auf?</p><p>2. Bestehen Kontakte zu den Behörden Sri Lankas bezüglich einer allfälligen Rückführung?</p><p>3. Gedenkt er den Aufenthaltsstatus dieser Personen aus Sri Lanka zu regeln, indem er sie z. B. vorläufig aufnimmt?</p>1Titel des GeschäftesAufenthaltsstatus von Menschen aus Sri Lanka