199951392024-04-10T10:35:07ZFlüchtling;Russland;Militärdienstverweigerung;Krieg;internationales humanitäres RechtFra.14Fragestunde. Frage2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1999-12-13T00:00:00Z464601L05K0402031004Militärdienstverweigerung1L04K01080101Flüchtling1L05K0301040201Russland1L04K05020203internationales humanitäres Recht2L04K04010202Krieg20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1999-12-13T00:00:00229Erledigtde2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne Fraktionauthor99.5139229Erledigt005Eingereichter Text<p>Nach dem brutalen Krieg von 1994 bis 1996 steht Tschetschenien erneut im Mittelpunkt eines bewaffneten Konfliktes, bei dem anerkanntermassen die Menschenrechte missachtet werden. In solch einer Lage ist das Desertieren legitim und die Aufnahme der Deserteure eine Pflicht für demokratische Staaten. Verschiedene Zeitungen haben über das Schicksal eines russischen Deserteurs aus dem Jahre 1994 berichtet, den die Schweiz im November 1999, obwohl der Krieg in vollem Gange ist, nach Russland zurückschicken wollte. </p><p>- Teilt der Bundesrat die weit verbreitete Meinung, dass der Krieg in Tschetschenien gegen die Genfer Abkommen verstösst?</p><p>- Vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass Deserteure in einem derartigen Konflikt ins </p><p>Ausland flüchten und von anderen Staaten aufgenommen werden sollten, insbesondere auch von der Schweiz?</p>1Titel des GeschäftesAufnahme von Deserteuren aus Tschetschenien