199951492024-04-10T14:35:18Zleitende/r Bundesangestellte/r;Direktion für europäische Angelegenheiten;DisziplinarmassnahmeFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1999-12-13T00:00:00Z464601L07K08060103010301leitende/r Bundesangestellte/r1L04K08060301Disziplinarmassnahme1L05K0804090401Direktion für europäische Angelegenheiten21999-12-13T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1999-12-13T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor99.5149229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Im Rahmen einer öffentlichen Tagung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und des Europa-Institutes Zürich vom 3. Dezember 1999 zum Thema "Abkommen über die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU" im Kongresshaus Zürich hat Dr. Michael Ambühl, bisher Botschaftsrat der Schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel und ab Januar 2000 Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, die Aussage gemacht, gegen die bilateralen Verträge seien lediglich "einige Splitterparteien, Öko-Fundis und auch einige Holocaust-Leugner".</p><p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine derart schwerwiegende Entgleisung eines designierten Chefbeamten unhaltbar und skandalös ist und dass dieser zur Rechenschaft gezogen werden muss? Welche Massnahmen wird der Bundesrat treffen?</p>1Titel des GeschäftesBilaterale Verträge und Holocaust-Leugner