199951562024-04-10T14:50:43ZAusschaffung;FlugzeugFra.14Fragestunde. Frage2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1999-12-13T00:00:00Z464601L06K010801020102Ausschaffung1L05K1804010301Flugzeug10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-12-13T00:00:00229Erledigtde2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor99.5156229Erledigt005Eingereichter Text<p>Nachdem anfänglich Rückführungen von Asylbewerbern bzw. von vorläufig Aufgenommenen in das Gebiet von Kosovo nur per Flugzeug erfolgen konnte, ist es inzwischen möglich, die Reiseroute auf dem Landweg mit dem Einverständnis der betroffenen Transitländer abzusichern. Dem Vernehmen nach sollen sich aber Rückzuführende weigern, die Reise auf dem Landweg anzutreten, und bestehen darauf, mit dem Flugzeug transportiert zu werden.</p><p>Besteht im Flüchtlingswesen des Bundes das Grundrecht der freien Wahl des Transportmittels? Kann der Bundesrat im beschriebenen Verhalten eine Tendenz erkennen, die Rückführung einfach zeitlich hinauszuschieben?</p>1Titel des GeschäftesBFF-Flugreisen