199951602024-04-10T10:27:39ZEinmischung;Kriegsrecht;diplomatische Sanktion;Russland;VölkerrechtFra.14Fragestunde. Frage2199m245Zwygart OttoZwygartFraktion EE102Evangelische und Unabhängige FraktionauthorNR1NationalratN1999-12-13T00:00:00Z464601L05K0301040201Russland1L03K050602Völkerrecht1L04K04010205Kriegsrecht1L04K04010204Einmischung2L05K1002010501diplomatische Sanktion20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1999-12-13T00:00:00229Erledigtde2199m245Zwygart OttoZwygartFraktion EE102Evangelische und Unabhängige Fraktionauthor99.5160229Erledigt005Eingereichter Text<p>In Flugblättern, die vor wenigen Tagen von der russischen Armee über Grosny (Tschetschenien) abgeworfen worden sind, wird angedroht, nach Ablauf eines Ultimatums am 11. Dezember 1999 die in der Stadt verbleibenden Menschen als Terroristen zu behandeln und zu töten.</p><p>Diese Drohung widerspricht der grundlegenden Forderung des Kriegs- und Völkerrechtes, Zivilisten und Feinde, die sich ergeben, zu schonen.</p><p>Ich frage daher den Bundesrat, welche Schritte er zu unternehmen gedenkt, falls diese schreckliche Drohung verwirklicht werden sollte?</p><p>Gedenkt der Bundesrat insbesondere:</p><p>- auf diplomatischem Wege bei der Russischen Föderation zu intervenieren;</p><p>- eine Initiative für ein stärkeres Engagement der OSZE zu ergreifen;</p><p>- den Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat zu fordern;</p><p>- die wirtschaftliche und finanzielle Hilfe an den russischen Staat zu reduzieren, einzufrieren oder zu beenden?</p>1Titel des GeschäftesVölkerrechtsverletzungen in Tschetschenien