199951682024-04-10T15:02:35ZBrief-, Post- und Fernmeldegeheimnis;Generalstab;TelefonüberwachungFra.14Fragestunde. Frage2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-12-20T00:00:00Z464601L05K0403030304Telefonüberwachung1L05K0502050101Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis1L05K0804030201Generalstab20VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1999-12-20T00:00:00229Erledigtde2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.5168229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gemäss einem Bericht des "SonntagsBlick" vom 12. Dezember 1999 sind bei einer militärischen Übung im Zusammenhang mit einem Lauschangriff auf in- und ausländische Störsender auch Privatgespräche im Inland angezapft worden. Auch wird im gleichen Bericht festgehalten, dass seit 1993 eine Weisung des Generalstabschefs existiert, Lauschangriffe durchzuführen.</p><p>1. Welche Massnahmen werden bei solchen Übungen getroffen, damit die Rechte der Zivilbevölkerung auf ihre Privatsphäre nicht verletzt werden?</p><p>2. Welche Sanktionen sind bei allfälligen Übergriffen im Allgemeinen vorgesehen und welche im konkreten Fall von Le Locle (Oktober 1999)?</p>1Titel des GeschäftesMilitärische Abhöraktionen