Revision des Waffengesetzes

200004022024-04-10T17:05:39ZErbrecht;Bewilligung;Bewaffnung;Waffenhandel;Beschlagnahme;Gesetz;WaffenbesitzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2076m326Günter PaulGünterFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-22T00:00:00Z464602L04K05010209Waffenbesitz1L05K0503010102Gesetz1L05K0806010102Bewilligung1L04K04020205Waffenhandel1L03K040204Bewaffnung1L06K050701070101Erbrecht2L04K05010103Beschlagnahme23NormalNR1NationalratN2000-10-04T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12000-03-22T00:00:00ZNR1NationalratN2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi MadeleineFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionfrNR1NationalratN2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4604IV2000-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2472m440Jossen PeterJossencosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2505f481Koch UrsulaKochcosign2076m326Günter PaulGünterFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17000.402229Erledigt006BegründungSchon in der Diskussion um das neue Waffengesetz wurde von Fachleuten die Meinung geäussert, dass dieses Gesetz gravierende Lücken aufweise. Es setzte sich jedoch die Mehrheit durch, die nun einmal das Gesetz einführen und seine Auswirkungen in der Realität beobachten wollte.Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 1999 in Kraft. Vorfälle, die sich inzwischen ereigneten, bestätigten die Befürchtung, dass insbesondere die Veräusserung von Waffen unter Privaten zu leicht erfolgen kann.1. Die heutige Regelung sieht vor, dass der Gesuchsteller selber und auf eigene Kosten einen Auszug des Strafregisters verlangen kann. Dieses Verfahren ist kompliziert, teuer, unter Umständen nicht aktuell in der Aussage und lädt erst noch zu Manipulationen oder gar Fälschungen ein. Es ist viel vernünftiger, eine aktuelle Abfrage des Zentralstrafregisters - inklusive laufender Verfahren! - durch den Verkäufer vornehmen zu lassen.2. Die Bestimmung, dass der Handel nicht erfolgen darf, wenn dem Verkäufer über den Käufer Nachteiliges bekannt ist, führte paradoxerweise dazu, dass der Verkauf am einfachsten war, wenn der Käufer dem Verkäufer wenig oder gar nicht bekannt war - denn dann konnte der Verkäufer im Falle eines Missbrauches der Waffe wahrheitsgemäss aussagen, dass er vom belasteten Vorleben des Waffenkäufers nichts gewusst habe. Es braucht daher eine Regelung, die den Verkauf nur zulässt, wenn der Käufer dem Verkäufer tatsächlich gut bekannt ist. In allen anderen Fällen sollte das Vorgehen geregelt sein wie beim Verkauf in einem Geschäft.3. Eine Datenbank mit den eingezogenen Waffen ist schon lange eine Forderung der Polizei. Sie würde das Aufklären und Verhindern von Verbrechen erleichtern.4. Da in der Schweiz viele Waffen vorhanden sind, werden auch viele Waffen vererbt. Sehr oft ist der Erbe an diesen Waffen gar nicht interessiert. Er wird sich daher bemühen, diese Waffen möglichst loszuwerden. Auch hier ist die Anlage so, dass leichtfertige Abgaben und Verkäufe geradezu gefördert und provoziert werden. Es gilt, eine Regelung einzuführen, die auch hier dem bei anderen Waffenübertragungen geltenden Sicherheitsbedürfnis Rechnung trägt.5. Es bestehen aktuell Überschneidungen zu anderen Gesetzen, die anlässlich der Revision ebenfalls behoben werden können. Es gilt aber darauf zu achten, dass durch die Neuordnung nicht wieder neue Lücken, die zu Missbrauch einladen, entstehen.5Eingereichter TextGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:Die Revision des Waffengesetzes sei an die Hand zu nehmen. Dabei sollen folgende Punkte Berücksichtigung finden:1. Bei allen Bewilligungen muss die zuständige Behörde bei der Zentralstelle Waffen des Bundesamtes für Polizei (BAP) rückfragen, ob gegen den Gesuchsteller aufgrund der Register (Zentralstrafregister, inklusive laufende Verfahren) etwas Nachteiliges vorliegt. Es entfällt dabei die Pflicht des Gesuchstellers, selber und auf eigene Kosten einen Auszug aus dem Zentralstrafregister zu verlangen.2. Die Veräusserung von Waffen unter Privaten soll in Zukunft nur zulässig sein, wenn der Erwerber dem Veräusserer privat gut bekannt ist, wenn die beiden Haus- und Familiengenossen sind oder wenn der Erwerber über einen kürzlich erworbenen Waffenerwerbsschein verfügt. In den andern Fällen soll die Veräusserung nur statthaft sein, wenn der Veräusserer zuvor bei der zuständigen Behörde eine Bestätigung über den Erwerber einholt. Um diese zu erteilen, muss die zuständige kantonale Behörde an die Zentralstelle Waffen des BAP gelangen, welche die Register abfragt.3. Die Einziehung von Waffen durch die Polizei ist umgehend der Zentralstelle Waffen zu melden. Diese baut eine entsprechende Datenbank auf, die vor Erteilen von Bewilligungen zu konsultieren ist.4. Der Erwerb von Waffen durch Erbgang kann nur erfolgen, wenn der Erbende die Waffen auch kaufen dürfte, d. h., wenn eine Befragung des Zentralstrafregisters keine Einwände ergibt.5. Doppelspurigkeiten mit anderen Gesetzen sollen bei der Revision korrigiert werden.1Titel des GeschäftesRevision des WaffengesetzesRevision des Waffengesetzes