200004042026-02-10T20:24:06ZSteuerbefreiung;Mehrwertsteuer;Ausgleichskasse;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2538m516Triponez PierreTriponezFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-23T00:00:00Z464602L04K11070103Mehrwertsteuer1L05K0503010102Gesetz1L05K1107030701Steuerbefreiung1L04K01040104Ausgleichskasse13NormalNR1NationalratN2000-10-02T00:00:00ZFolge gegeben160WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12000-03-23T00:00:00ZWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12000-03-23T00:00:00Z2000-11-20T00:00:00false1472BBl 2001 14721BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2001/1472.pdf20016Bericht2001-02-28T00:00:00false1479BBl 2001 14791BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2001/1479.pdf20012Stellungnahme des Bundesrates2000-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-02T00:00:001Folge gegeben2001-03-06T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2001-06-07T00:00:004Von beiden Räten behandelt2001-06-22T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2001-03-06T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf der Kommission.03NormalSR2StänderatS2001-06-07T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2001-06-22T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2001-06-22T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12000-03-23T00:00:00Z4604NR1NationalratN2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktiondeNR1NationalratN2370m305Berberat DidierBerberatfr4606IVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12000-03-23T00:00:00Z4608IV2000-03-23T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2001-06-22T00:00:00false2926BBl 2001 29261BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2001/2926.pdf20012001-10-11T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2002-03-15T00:00:00false3086AS 2001 30862Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2001/3086.pdf20015Amtliche Sammlung2000-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-02T00:00:001Folge gegeben2001-03-06T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2001-06-07T00:00:004Von beiden Räten behandelt2001-06-22T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)deNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2386m322Freund JakobFreundcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2538m516Triponez PierreTriponezFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor22600.404229Erledigt006Begründung<p>Den AHV- und Familienausgleichskassen können neben der AHV auch weitere Aufgaben zur Durchführung übertragen werden. Die Übertragung solcher Aufgaben ist bei der AHV an drei Bedingungen gebunden (Art. 130 und 131 AHVV):</p><p>- Sie dürfen die ordnungsgemässe Durchführung der AHV nicht gefährden.</p><p>- Sie müssen zur Sozialversicherung, zur beruflichen und sozialen Vorsorge oder zur beruflichen Aus- und Weiterbildung gehören.</p><p>- Zur Durchführung von übertragenen Aufgaben ist eine Bewilligung des Bundesrates erforderlich.</p><p>Alle bisher vom Bundesrat bewilligten übertragenen Aufgaben von AHV-Ausgleichskassen sind in der Liste der Steuerausnahmen von Artikel 18 MWStG enthalten und waren es auch schon unter dem alten Recht in Artikel 14 MWStV.</p><p>Nach bisheriger (ausdrücklicher oder stillschweigender) Rechtsauffassung unterlagen deshalb die AHV-Ausgleichskassen weder für die AHV noch für andere hoheitliche Aufgaben (IV, EO, ALV oder Familienzulagen), noch für weitere, nicht hoheitliche übertragene Aufgaben (z. B. Durchführung der verbandlich organisierten beruflichen Vorsorge, der Unfall- oder Krankenversicherung) der Mehrwertsteuer. Von der Richtigkeit dieser langjährigen Rechtsauffassung überzeugt, hatten die AHV-Ausgleichskassen keinen Anlass, in irgendwelcher Weise in das Gesetzgebungsverfahren zum MWStG einzugreifen und eine ausdrückliche Ausnahme in ihrem Sinne zu verlangen.</p><p>Neuerdings sieht die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, in den übertragenen Aufgaben der AHV-Ausgleichskassen ein Mandatsverhältnis und will sie für die nicht hoheitlichen Aufgaben rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze der Mehrwertsteuer unterstellen.</p><p>Diese rückwirkende Änderung der Auslegungspraxis (die Rechtsordnung hat inhaltlich nicht geändert) ist nicht nur willkürlich, sie ist unsinnig und hat Folgen, die vom Gesetzgeber nicht erwünscht sind:</p><p>- Die Praxisänderung ist willkürlich, weil sie gegen Treu und Glauben verstösst. Es bestehen schriftliche Auskünfte der Verwaltung gegenüber einzelnen AHV-Ausgleichskassen, wonach sie für übertragene Aufgaben nicht der Mehrwertsteuer unterliegen würden.</p><p>- Die Praxisänderung ist unsinnig, weil die bewilligten übertragenen Aufgaben als solche von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind und ihr jetzt nur deshalb unterstellt werden sollen, weil sie von den AHV-Ausgleichskassen als übertragene Aufgaben wahrgenommen werden ("Mandatsverhältnis"). Würde eine Pensionskasse oder ein Unfall- oder Krankenversicherer die entsprechenden Dienstleistungen direkt erbringen, entstünde keine Unterstellung unter die Mehrwertsteuer! Die AHV-Ausgleichskassen würden - um der Mehrwertsteuer auszuweichen - zu einer Rückgängigmachung einer besonders im Bereich der KMU sinnvollen und für die Betriebe kostengünstigen Konzentration von artgleichen Aufgaben an einer Stelle gezwungen.</p><p>- Eine (rückwirkende und zukünftige) Unterstellung der AHV-Ausgleichskassen unter die Mehrwertsteuer für ihre nicht hoheitlichen übertragenen Aufgaben hätte eine massive Verteuerung dieser Dienstleistungen zur Folge, weil die geschuldete Mehrwertsteuer von den AHV-Ausgleichskassen abgewälzt werden müsste. Beispielsweise würden die Beiträge an die berufliche Vorsorge sowie die Prämien für die Unfall- und Krankenversicherung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilweise sogar paritätisch tragen, verteuert, was gerade nicht die Absicht des Gesetzgebers ist:</p><p>Dienstleistungen im Bereiche der sozialen Sicherheit, der beruflichen Vorsorge sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung sind in der Ausnahmeliste von Artikel 18 MWStG gerade deshalb aufgeführt, weil Leistungen mit sozialem Charakter gefördert und nicht infolge einer Steuerbelastung behindert oder gar verhindert werden sollen. Eine Belastung solcher Dienstleistungen bei den AHV-Ausgleichskassen durch die Mehrwertsteuer würde ausserdem zu einer ungleichen Behandlung und Wettbewerbsverzerrung führen, je nachdem, ob z. B. die berufliche Vorsorge eines Berufsverbandes durch die verbandseigene AHV-Ausgleichskasse oder durch eine besondere Pensionskasse durchgeführt wird.</p><p>Mit der Ergänzung des MWStG in Artikel 18 durch eine neue Ziffer 25 wird somit bezweckt, eine bisher selbstverständliche und unbestrittene Rechtsauffassung wieder herzustellen, die durch eine geänderte Praxis bei der Rechtsauslegung infrage gestellt wird. Die AHV-Ausgleichskassen sollen für ihre übertragenen Aufgaben, die sich in einem engen gesetzlichen Rahmen bewegen, auch weiterhin durch eine eindeutige gesetzliche Regelung von der Besteuerung ausgenommen sein.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 18: Liste der Steuerausnahmen</p><p>Von der Steuer sind ausgenommen:</p><p>(Ziff. 1 bis 24 unverändert)</p><p>Ziff. 25 (neu): Die Dienstleistungen der AHV- und Familienausgleichskassen für übertragene Aufgaben im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über die Mehrwertsteuer. Änderung