200004052026-02-10T21:11:24Zfreie Schlagwörter: Gläubiger;freie Schlagwörter: In gutem Glauben;Konkursrecht;Grundeigentum;KaufPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2480m456Cina Jean-MichelCinaFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-23T00:00:00Z464602L07K11040301020201Konkursrecht1L05K0507010901Grundeigentum2L05K0701010203Kauf23NormalNR1NationalratN2001-03-15T00:00:00ZFolge gegeben160RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12000-03-23T00:00:00ZRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12000-03-23T00:00:00Z2000-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-15T00:00:001Folge gegeben2003-12-03T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2004-03-03T00:00:004Von beiden Räten behandelt2004-03-19T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2003-12-03T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf der Kommission.03NormalSR2StänderatS2004-03-03T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2004-03-19T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2004-03-19T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12000-03-23T00:00:00ZSR2StänderatS2466m425Schweiger RolfSchweigerde4702IVRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12000-03-23T00:00:00Z46204606NR1NationalratN2480m456Cina Jean-MichelCinaFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-PaulFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionfr4701IV2000-03-23T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull1Beratungsgegenstand / Entwurf2004-03-30T00:00:00false1367BBl 2004 13671BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2004/1367.pdf20042004-07-08T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2004-09-07T00:00:00false4033AS 2004 40332Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2004/4033.pdf20045Amtliche SammlungEJPD5Justiz- und Polizeidepartementfalse2000-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-15T00:00:001Folge gegeben2003-12-03T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2004-03-03T00:00:004Von beiden Räten behandelt2004-03-19T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Anmerkung des Konkurs in das Grundbuch). AenderungdeNR1NationalratN12401m338Lauper HubertLaupercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2480m456Cina Jean-MichelCinaFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor14300.405229Erledigt006Begründung<p>Der Schutz gutgläubiger Erwerber ist insbesondere im Immobiliarsachenrecht einer der tragenden Pfeiler der schweizerischen Zivilrechtsordnung und für das Funktionieren des Immobilienverkehrs sowie des Hypothekarwesens von fundamentaler Bedeutung. Durch eine scheinbar unbedeutende und in ihrer Tragweite bis vor kurzem kaum beachtete Änderung von Artikel 176 Absatz 2 SchKG wurde dieser Gutglaubensschutz im Rahmen der 1997 in Kraft getretenen Revision des SchKG bei Konkurseröffnungen und Nachlassstundungen nunmehr in Frage gestellt. Daraus entsteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit.</p><p>Es ist unbestritten, dass ab Urteilseröffnung der Konkurserkenntnis bzw. der Nachlassstundung bis zur Publikation bzw. bis zur entsprechenden Anmerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch einige Zeit - teilweise sogar Monate - verstreichen können. In dieser Zeit kann der Schuldner unrechtmässig Vermögenswerte (vor allem Grundstücke) aus der Konkursmasse veräussern, da die Konkursbehörde nicht in der Lage ist, solche Vermögenswerte zu sichern bzw. die Veräusserung zu verhindern. Wird eine solche unrechtmässige Veräusserung durch den Schuldner während der rechtsunsicheren Phase bis zur öffentlichen Publikation vorgenommen, ist der gutgläubige Erwerber allein der Geschädigte, da er das Grundstück der Konkursmasse zurückgeben muss, mit seiner Ersatzforderung jedoch dann gleichgestellt mit allen weiteren Gläubigern ist, also in der Mehrzahl in der fünften Klasse rangiert. Es entsteht für den gutgläubigen Dritterwerber ein wirtschaftlich unzumutbarer Schaden zugunsten einer Vielzahl von Gläubigern. Zudem kann dem gutgläubigen Dritterwerber nicht der Vorwurf gemacht werden, er hätte dies bei sorgfältigem Vorgehen erkennen können. Es ist für ihn - zumindest bis zur öffentlichen Publikation der Konkurseröffnung bzw. der Nachlassstundung - in keiner Weise erkennbar, dass der Veräusserer mit einer Verfügungsbeschränkung beschlagen ist.</p><p>Es wird bezweifelt, dass sich das Parlament und die vorberatenden Kommissionen über diesen bedeutenden Systemwechsel vollumfänglich bewusst waren.</p><p>Der Ausschluss des sachenrechtlichen Gutglaubensschutzes vor erfolgter Bekanntgabe der Konkurse und Nachlassstundungen führt zu einer untragbaren Rechtsunsicherheit, die so rasch als möglich gesetzgeberisch zu beseitigen ist.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 204 Abs. 1</p><p>Rechtshandlungen, welche der Schuldner nach der Konkurseröffnung in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, vornimmt, sind den Konkursgläubigern gegenüber ungültig. Der Erwerb dinglicher Rechte an Grundstücken durch gutgläubige Dritte bleibt bis zur Publikation oder Anmerkung im Grundbuch vorbehalten. Die Artikel 285 bis 292 sind auf Fälle des gutgläubigen Rechtserwerbs nach der Konkurseröffnung sinngemäss anwendbar.</p><p>Art. 298 Abs. 2</p><p>Ohne Ermächtigung des Nachlassrichters können während der Stundung nicht mehr in rechtsgültiger Weise Teile des Anlagevermögens veräussert oder belastet, Pfänder bestellt, Bürgschaften eingegangen oder unentgeltliche Verfügungen getroffen werden. Der Erwerb dinglicher Rechte an Grundstücken durch gutgläubige Dritte bleibt bis zur Publikation oder Anmerkung im Grundbuch vorbehalten.</p>1Titel des GeschäftesSchKG. Schutz gutgläubiger Erwerber