200004142024-04-10T18:59:52Zfreie Schlagwörter: Fluglärm;Verordnung;Flughafen;Subvention;Lärm;Lärmschutz;FlugzeugPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-24T00:00:00Z464602L04K18040101Flughafen1L04K06010410Lärmschutz1L05K0503010103Verordnung1L05K1102030202Subvention1L04K06020105Lärm2L05K1804010301Flugzeug23NormalNR1NationalratN2000-12-13T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2005.03NormalNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZDer Nationalrat beschliesst die Initiative nicht abzuschreiben.03NormalNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2007.03NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2009.03NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZAbschreibung150KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12000-03-24T00:00:00Z4617480148064710V2000-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-12-13T00:00:001Folge gegeben2008-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger Hajocosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor27000.414229Erledigt006Begründung<p>Am 2. Juli 1999 informierte der Bundesrat Wirtschafts- und Fachorganisationen und weitere interessierte Kreise über die geplante Revision der LSV und der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt, die in Zusammenhang mit den geplanten Belastungsgrenzwerten für den Lärm der Landesflughäfen stehen. Gleichzeitig wurde eine Vernehmlassung durchgeführt. Diese staatlichen Massnahmen haben für die Landesflughäfen Kosten von möglicherweise mehr als einer Milliarde Franken zur Folge. Während bei Strassen und Bahnen für die vergleichbaren Massnahmen eine öffentliche Finanzierung durch den Bund vorgesehen ist (für die Bahnen beispielsweise rund 1,9 Milliarden Franken), soll die Luftfahrt - obwohl auch Teil des öffentlichen Verkehrs und im öffentlichen Interesse - die Kosten selbst tragen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt.</p><p>Die Luftfahrt gehört zur wesentlichen und unerlässlichen Infrastruktur für die schweizerische Aussenwirtschaft. Die jährliche Verkehrsleistung, die auf schweizerischen Flughäfen und Flugplätzen abgewickelt wird, erreicht 60 Milliarden Passagierkilometer. Im Vergleich dazu leisten alle Bahnen im Inland jährlich knapp 14 Milliarden Passagierkilometer. Obwohl auch Teil des öffentlichen Verkehrs und vom Bund gesetzlich reguliert, entwickelte sich die internationale Luftfahrt weitgehend aus privater Initiative und mit Unterstützung der Standortkantone Genf und Zürich.</p><p>Im Vergleichsjahr 1998 wurden im Bereich Verkehr und Telekommunikation Bundessubventionen in der Höhe von rund 8 Milliarden Franken gewährt. Der Luftverkehr hat keine Subventionen bezogen. Die Luftfahrt deckt ihre Infrastrukturkosten inklusive Sicherheit vollumfänglich selbst und bezahlt im Binnenverkehr, wie die anderen Verkehrsträger, Mineralölsteuern. In der Verwendung kommen diese dann aber ausschliesslich Schiene und Strasse zugute.</p><p>Zurzeit ist beabsichtigt, die Folgekosten aus den Massnahmen gemäss LSV den Landesflughäfen Genf und Zürich zu belasten. Der Flughafen Basel bleibt aufgrund des binationalen Charakters vorläufig davon ausgenommen.</p><p>Die im internationalen Vergleich ohnehin hohen Passagiergebühren auf Schweizer Flughäfen können nicht weiter angehoben werden, weil im Tourismus schon auf geringe Preisveränderungen äusserst sensibel reagiert wird.</p><p>Der Umweltschutz und damit auch der Lärmschutz sind durch Gesetz öffentliche Aufgaben des Bundes geworden. Ebenso ist der öffentliche Verkehr durch den Bund geregelt. Die Bewältigung der sich aus beiden gesetzlichen Bereichen ergebenden Aufgaben sollte für den öffentlichen Verkehr insgesamt und damit für Luft, Strasse und Schiene gleich gelöst werden.</p>5Eingereichter Text<p>Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Träger des öffentlichen Verkehrs beantrage ich, dass der Bund - analog zu Schiene und Strasse - auch für die Finanzierung von Massnahmen aus der Anwendung der Lärmschutzverordnung (LSV) in Zusammenhang mit den Landesflughäfen besorgt ist.</p>1Titel des GeschäftesLärmschutz auf Landesflughäfen. Finanzierung der gesetzlichen Massnahmen