200004172024-04-10T18:38:58Zfreie Schlagwörter: Nachtruhe;freie Schlagwörter: Nachtflugverbot;Flughafen;Verkehrsrecht;internationales Übereinkommen;Frankreich;Lärm;Lärmschutz;LuftverkehrPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-07T00:00:00Z464603L03K180204Verkehrsrecht1L04K18040101Flughafen1L04K18040104Luftverkehr1L04K06020105Lärm1L04K06010410Lärmschutz1L03K100202internationales Übereinkommen2L04K03010106Frankreich23NormalNR1NationalratN2001-03-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12000-06-07T00:00:00ZNR1NationalratN2504m480Keller RobertKeller RobertFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionfr4606IV2000-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion GG6Grüne Fraktionauthor2457f407Genner RuthGennerspeaker11800.417229Erledigt006Begründung<p>Der zunehmende Flugverkehr und die damit verbundenen ansteigenden Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner sind enorm. Es ist deshalb für den Schutz der Bevölkerung vorrangig, dass sie ausser den grossen Lärmbelastungen auch Lärmpausen erfahren kann, insbesondere in der Phase der Nacht.</p><p>Eine klar eingehaltene Nachtruhepause ist das Mindeste, was den Anwohnerinnen und Anwohnern von Flughafenregionen zugesichert werden kann. Gesundheitliche Studien belegen die schwerwiegenden Auswirkungen auf das Wohlbefinden und die Gesundheit von Menschen, die Lärm ausgesetzt sind, dem sie sich nicht entziehen können. Lärm ist insbesondere in den Ruhephasen ein gravierender Störfaktor.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Für die Landesflughäfen der Schweiz wird eine generelle Nachtruhepause von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gesetzlich verankert.</p><p>Gleichzeitig soll der Bundesrat aufgefordert werden, für den Flughafen Basel-Mülhausen den entsprechenden Staatsvertrag mit Frankreich analog abzuändern.</p>1Titel des GeschäftesLandesflughäfen. Gesetzliche Nachtruhepause