200004302024-04-10T14:11:09ZSteuerabzug;Familienzulage;Beziehung Bund-Kanton;Kind;Familienpolitik;Familienunterhalt;FondsPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00Z464603L04K01040108Familienzulage1L04K11070304Steuerabzug1L05K0107010205Kind2L04K11090203Fonds2L04K01030304Familienpolitik2L04K01030305Familienunterhalt2L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton25AdmNR1NationalratN2001-04-06T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12000-06-23T00:00:00Z2000-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-04-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15500.430229Erledigt006Begründung<p>Nachdem der Bundesrat dem Vernehmen nach dem Druck der Arbeitgeber nachgegeben und die Regelung für einheitliche Kinderzulagen in Form einer Bundeslösung aus dem Projekt "Neuer Finanzausgleich" gestrichen hat, muss das Anliegen nach einheitlichen Kinderzulagen und nach einer wirkungsvolleren Familienunterstützung eigenständig weiterverfolgt werden.</p><p>Dies muss umso mehr geschehen, als der Parlamentarischen Initiative Fankhauser, die ebenfalls eine eidgenössische Regelung für Kinderzulagen fordert, vom Nationalrat längst Folge gegeben worden ist, aber unter dem Druck der Haushaltsanierung sistiert wurde. Nachdem sich die Haushaltslage des Bundes, aber auch der meisten Kantone deutlich verbessert hat, gibt es keinen Grund mehr für diese Sistierung. Die Forderung nach einer eidgenössischen Kinderzulagenregelung muss deshalb sofort wieder auf den Tisch.</p><p>Vereinheitlichung der Kinderzulagen</p><p>Der Missstand der heutigen Regelung ist offensichtlich:</p><p>- Über 830 Familienausgleichskassen sind heute für die Auszahlung von Kinderzulagen im Wert von jährlich 4 Milliarden Franken verantwortlich (zum Vergleich: Rund 120 AHV-Ausgleichskassen zahlen Renten im Umfang von gut 27 Milliarden Franken).</p><p>- Die Anzeichen verdichten sich, dass einzelne Kassen Gelder, die für die Familien bestimmt sind, für Verbandsarbeiten einsetzen.</p><p>- Die Kinder- und übrigen Familienzulagen werden in 26 kantonalen Gesetzen und weiteren 24 gesetzlichen Regelungen festgehalten.</p><p>- Die Zulagenhöhe variiert je nach Wohnort der Kinder zwischen 140 und 378 Franken pro Monat.</p><p>- Die Abgaben der Arbeitgeber variieren je nach Kanton und Branche zwischen 0,1 und 5,5 Lohnprozenten.</p><p>- Rund 200 000 Kinder in der Schweiz kommen nicht in den Genuss von Zulagen, sei es, weil ihre Eltern nicht erwerbstätig oder selbstständig sind. Eine grosse Zahl weiterer Kinder erhalten nur eine Teilzulage, weil ihre Eltern teilzeitlich erwerbstätig sind.</p><p>Es kann nicht im Interesse der öffentlichen Hand sein, dieses Wildwuchssystem noch länger zu unterstützen. Während nämlich das knappe Geld, das für die Familien zur Verfügung steht, auf eine äusserst ineffiziente, intransparente und ungerechte Art verwaltet wird, steigt auf der anderen Seite die Armut in Familien und damit auch der Bedarf an Sozialhilfeleistungen. Dies ist auch der Grund, weshalb sich der Städteverband für eine bessere Familienpolitik einsetzt.</p><p>Ersatz der Steuerabzüge durch höhere Zulagen</p><p>Familien sparen aufgrund von Steuerabzügen rund 2,2 Milliarden Franken pro Jahr. Dabei gilt: Je höher das Einkommen, desto höher die Einsparung. Dies führt dazu, dass die bisherige Familienunterstützung einer besonders "unsozialen" Giesskanne gleicht, einer Giesskanne nämlich, bei der die Löcher für die sehr gut Verdienenden grösser als für diejenigen mit mittlerem und kleinem Einkommen sind.</p><p>Während der Staat mit der heutigen Regelung also vor allem Familien mit grossen und sicheren Einkommen unterstützt, geraten Familien aus den mittleren und unteren Einkommensschichten finanziell immer mehr unter Druck. Es ist deshalb höchste Zeit, den ausgabenneutralen Umbau des Systems in Angriff zu nehmen. Statt der Steuerabzüge sollen die Familien in den Genuss von deutlich höheren Kinderzulagen kommen.</p><p>Kostenneutraler Umbau bringt Zulagen von 500 Franken bzw. 250 Franken pro Kind und Monat</p><p>Mit dem gleichen Geld, das wir heute ungezielt und sehr bürokratisch mit den Steuerabzügen und den bestehenden kantonalen Zulagen ausgeben, könnten wir Kinderzulagen in der Höhe von gut 500 Franken pro Monat für das erste und rund 250 Franken pro Monat für die weiteren Kinder auszahlen. Damit könnte die Armut in Familien um rund die Hälfte gesenkt werden. Vor allem nachdem der Parlamentarischen Initiative "Ergänzungsleistungen für Eltern" am 22. Juni 2000 vom Nationalrat mit knapper Mehrheit keine Folge gegeben worden ist, drängt sich diese Revision auf. Haben wir erst mal unser sehr ineffizientes System umgebaut, werden wir genauer abschätzen können, wie teuer für uns dannzumal bedarfsgerechte Zusatzleistungen werden, mit denen wir die Armut in Familien ganz zum Verschwinden bringen können.</p><p>Ohne einen Rappen mehr als heute auszugeben, könnten wir also die finanzielle Situation der Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen massiv verbessern und diese deutlich wirksamer unterstützen als mit den kantonalen Zulagen und höheren Steuerabzügen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>1. Es werden die gesetzlichen Grundlagen für einen Systemwechsel in der Familienunterstützung geschaffen.</p><p>2. Die Kinder- und alle weiteren Familienzulagen werden in einem eidgenössischen Gesetz einheitlich geregelt. Dabei soll dem Grundsatz "jedem Kind eine Zulage" nachgelebt werden, d. h., die Zulagen richten sich nicht mehr nach der Erwerbstätigkeit der Eltern.</p><p>3. Die ebenfalls vereinheitlichten Arbeitgeberbeiträge fliessen in einen eidgenössischen Kinderfonds.</p><p>4. Die Steuerabzüge für Familien werden abgeschafft. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen fliessen ebenfalls in diesen Kinderfonds.</p><p>5. Aufgrund des Rahmengesetzes und unter Berücksichtigung der internationalen Abkommen werden aus diesem Fonds die Kinderzulagen an alle Kinder der in der Schweiz lebenden und arbeitenden Bevölkerung ausbezahlt.</p><p>6. Der Systemwechsel soll kostenneutral gestaltet werden.</p>1Titel des GeschäftesFamilienunterstützung. Systemwechsel