Mit Wirkung ab 1. Mai 2000 hat der Bundesrat die Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) geändert und neu für den Flugverkehr spezifische Lärmgrenzwerte festgelegt. Dabei hat der Bundesrat \"in der Interessenabwägung zwischen der wirtschaftlichen Bedeutung der Flughäfen und dem Schutz der Anwohner vor Fluglärm .... zugunsten der Flughafenbetreiberinnen entschieden\" (\"NZZ\" vom 13. April 2000). Der Grenzwert für Wohnzonen um die Landesflughäfen wurde gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf deutlich erhöht. Das Verfahren zur Ermittlung der Nachtlärmbelastung wurde gelockert.<\/p>
In der LSV, Ausführungserlass zum USG, sind für die wichtigsten Lärmarten Belastungsgrenzwerte festgelegt. Für den Lärm der Landesflughäfen als bedeutender Lärmquelle fehlten bislang entsprechende Grenzwerte. Am 6. Juli 1999 hatte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über den Entwurf zur Revision der LSV und der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Der Revisionsvorlage des Bundesrates gingen Vorarbeiten der Eidgenössischen Kommission für die Beurteilung von Lärmimmissionsgrenzwerten voraus (1997). Diese hatte im Februar 1998 ihre Vorschläge für Belastungsgrenzwerte für den Lärm der Landesflughäfen veröffentlicht.<\/p>
Ein Vergleich der Grenzwerte im Bericht der Kommission (1997\/98), der Vernehmlassungsvorlage (1999) und der revidierten LSV (2000) zeigt Folgendes:<\/p>
1. In der Vernehmlassungsvorlage wurden im Vergleich zur Kommissionsempfehlung die Immissionsgrenzwerte für die Nacht und die Planungswerte erhöht. Bereits hier wurden die Schutzinteressen gegenüber den Nutzinteressen abgeschwächt.<\/p>
2. Ein Vergleich zwischen der Vernehmlassungsvorlage und der vom Bundesrat revidierten LSV zeigt zwei weitere wesentliche Abschwächungen: Die Immissionsgrenzwerte für den Tag in der Empfindlichkeitsstufe II wurden um 5 Dezibel (A) auf 65 Dezibel (A) erhöht. Zusätzlich wurde der Schutz in der Nacht gelockert, indem zwar nicht die Grenzwerte erhöht wurden, aber das Beurteilungsverfahren geändert wurde. Anstelle einer Ermittlung der Immissionen über eine Stunde werden diese nun über drei Stunden erfasst. Die Folge davon ist, dass einzelne Spitzen bei Überflügen nicht mehr so stark gewichtet werden. Das bedeutet faktisch eine Lockerung zulasten der Bevölkerung. Die Flughäfen erhalten dadurch eine grössere Flexibilität.<\/p>
Die Regelung in der LSV erfolgte vor allem mit Blick auf die grösstmögliche Entlastung des Luftverkehrs. Die Folgen sind vielfältig. Die neuen Lärmgrenzwerte haben nicht nur schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch auf die Wirtschaft. Die geschätzten Kosten für Entschädigungen aus Enteignungsrecht (Wertverminderung von Liegenschaften, Nutzungseinschränkungen usw.) sinken durch die Regelung für die Landesflughäfen Zürich und Genf von 1,1 Milliarden Franken auf etwa 220 Millionen Franken. Die Kosten für Schallschutzmassnahmen für Zürich und Genf haben sich dadurch etwa von 150 Millionen Franken auf rund 30 Millionen Franken verringert. Darüber kommen die legitimen Schutzbedürfnisse der Flughafenanwohnerinnen und -anwohner eindeutig zu kurz. Die neuen Lärmgrenzwerte können erwiesenermassen schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung im Anflug- und Abflugbereich haben; die vorliegenden medizinischen Studien wurden nicht zur Kenntnis genommen. Allgemein ist die Lebensqualität der Wohngebiete in der Nähe der Flughäfen ernstlich in Frage gestellt.<\/p>
Immissionsgrenzwerte für Lärm müssen nach USG so festgesetzt werden, dass ihre Einhaltung die Bevölkerung vor schädlichem oder sonstigem Lärm schützt (Art. 13 und 15 USG). Das Gesetz orientiert sich somit ausschliesslich an der Störwirkung des Lärms und am Wohlbefinden der Bevölkerung. Mit der LSV-Revision ist der Bundesrat eindeutig von diesem gesetzgeberischen Auftrag abgewichen, indem er die wirtschaftlichen Interessen der Landesflughäfen über die gesundheitlichen Anliegen der Bevölkerung, aber auch über andere wirtschaftliche Interessen (insbesondere der Grundeigentümerinnen und -eigentümer) gestellt hat.<\/p>
Mit einer Änderung des USG ist sicherzustellen, dass der Verordnungsgeber inskünftig den Empfehlungen der Fachkommission bei der Verordnungsgebung Nachachtung verschafft. Abweichungen davon sollen, den Intentionen des USG entsprechend, nur zum Schutz der Bevölkerung vorgenommen werden. Entsprechend der neuen Bestimmung, wie sie in der Parlamentarischen Initiative vorgeschlagen wird, ist die am 1. Mai 2000 in Kraft gesetzte LSV gemäss den Empfehlungen der Kommission wieder zu revidieren.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:<\/p>
Das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG) sei in Artikel 15 dahingehend zu ergänzen, dass der Bundesrat bei der Festlegung der Lärmgrenzwerte die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für die Beurteilung von Lärmimmissionsgrenzwerten zu beachten hat. Abweichungen sollen nur zum Schutz der Bevölkerung möglich sein.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Grenzwerte für Lärm"}],"title":"Grenzwerte für Lärm"}