200004362024-04-10T12:30:28ZArmut;Familienzulage;Ergänzungsleistung;FamilienpolitikPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-09-18T00:00:00Z464604L04K01040106Ergänzungsleistung1L04K01040108Familienzulage1L04K01010203Armut2L04K01030304Familienpolitik23NormalNR1NationalratN2001-03-21T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZFristverlängerung um zwei Jahre.03NormalNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Sommersession 2007.03NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Sommersession 200903NormalNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Sommersesion 2011.03NormalNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAbschreibung150SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12000-09-18T00:00:00Z4819460647174708IVEDI4Departement des Innerntrue2000-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-21T00:00:001Folge gegeben2011-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor30300.436229Erledigt006Begründung<p>Nachdem am 22. Juni 2000 der Parlamentarische Initiative Fehr Jacqueline 99.405, "Ergänzungsleistungen für Eltern", mit nur einer Stimme Differenz keine Folge gegeben wurde, haben sich viele Organisationen, Städte und Gemeinden enttäuscht über den nationalrätlichen Entscheid gezeigt. Der Zufallsentscheid hat es verunmöglicht, ein effizientes und gezielt wirkendes Instrument zu entwickeln, das vor allem auch Städte von den nach wie vor sehr hohen Sozialleistungen entlasten könnte. Dies wird vor allem deutlich, wenn wir uns vor Augen führen, dass hinter jedem dritten Sozialhilfedossier ein Kind oder ein Jugendlicher unter 18 Jahren steht.</p><p>Es drängt sich deshalb auf, die Frage nach eidgenössischen Ergänzungsleistungen dem Parlament erneut vorzulegen. Dies umso mehr, als abzusehen ist, dass auch neuere Studien belegen werden, dass solche Leistungen zur Armutsbekämpfung einen ganz entscheidenden Beitrag leisten könnten.</p><p>Die Ergänzungsleistungen sollen nach dem Vorbild des Kantons Tessin ausgestaltet werden. Der Südkanton kennt seit 1996 zwei Formen von solchen Ergänzungsleistungen: einerseits die Kleinkinderzulagen und anderseits die Ergänzungszulage.</p><p>Kleinkinderzulage (für Kinder bis 3 Jahre): Die Kleinkinderzulage deckt den Lebensbedarf der Familie.</p><p>Ergänzungsleistungen (für Kinder bis 15 Jahre): Die Ergänzungszulage deckt den Lebensbedarf des Kindes.</p><p>In beiden Fällen entspricht die Zulage der Differenz zwischen dem verfügbaren Einkommen im Sinne des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen und der unteren Einkommensgrenze für die Ergänzungsleistungen.</p><p>Der Kanton Tessin hat mit diesem Modell äusserst gute Erfahrungen gemacht.</p><p>Viele Sozialleistungen könnten vermieden werden, wenn es in unserem Land eine ausreichende Zahl an familienergänzenden Betreuungsplätzen gäbe. Deshalb sollen Anreizmodelle ausgearbeitet werden, die aufzeigen, wie - parallel zu einer Einführung von eidgenössischen Ergänzungsleistungen - der Ausbau des Angebots an Betreuungsplätzen gefördert werden könnte.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>1. Es werden die gesetzlichen Grundlagen für eidgenössische Ergänzungsleistungen für Familien nach dem Vorbild des Kantons Tessin geschaffen.</p><p>2. Es sollen Anreizmodelle entwickelt werden, wie solche Ergänzungsleistungen an die Anzahl familienergänzender Betreuungsplätze geknüpft werden können.</p>1Titel des GeschäftesErgänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell