200004452024-04-10T08:54:04Zfreie Schlagwörter: Architekt;freie Schlagwörter: Architektin;freie Schlagwörter: Berufsbezeichnung;freie Schlagwörter: Berufsanerkennung;Anerkennung der Zeugnisse;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Baukunst;berufliche BildungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2490m467Galli Remo GiosuéGalli RemoFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-10-04T00:00:00Z464604L05K0106040101Baukunst1L03K130202berufliche Bildung1L04K13030102Anerkennung der Zeugnisse1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen15AdmNR1NationalratN2001-03-27T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12000-10-04T00:00:00Z2000-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120013208N01.32082512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2395m332Imhof RudolfImhofcosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2449m396Waber ChristianWabercosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli RemoFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor16600.445229Erledigt006Begründung<p>In der Schweiz ist vieles im Zusammenhang mit dem Architektenberuf unklar. Der Bund hat bis heute keine gültigen gesetzlichen Bestimmungen erlassen, welche die herrschende Rechtsunsicherheit betreffend Gebrauch des Titels "Architekt", die Ausbildung sowie die Berufsausübung (in der Schweiz, aber auch in der EU) beheben sollten. Hier besteht rechtlicher Klärungs- und gesetzgeberischer Handlungsbedarf.</p><p>Wo keine spezielle Reglementierung herrscht, ist die Ausübung des Architektenberufs frei. Das ist in den meisten Kantonen der Fall. Praktisch ist es an diesen Orten jedermann möglich, sich als Architekt auszugeben und auch zu betätigen. Drei Kantone (Tessin, Genf und Luzern) haben gesetzliche Vorschriften erlassen, welche die Organisation und deren Ausbildung regeln. In zwei andern Kantonen (Freiburg und Neuenburg) wurden in den kantonalen baugesetzlichen Vorschriften Bestimmungen eingebunden, welche die Tätigkeit des Architekten direkt betreffen. Somit ist eine Rechtsungleichheit innerhalb, aber auch eine Rechtsunsicherheit zwischen den Kantonen vorhanden.</p><p>Den Kantonen bleibt darüber hinaus vorbehalten, die Ausübung eines Architektenberufs von einem kantonalen Fähigkeitsausweis abhängig zu machen (Art. 33 Abs.1 alte BV). Sie dürfen aber nur Anforderungen aufstellen, die einen polizeilichen Zweck (Schutz vor Polizeigütern) verfolgen. So werden nebst den fachlichen Qualifikationen auch persönliche (Länge der praktischen Tätigkeit, guter Leumund, Zahlungsfähigkeit, Berufshaftpflichtversicherung) geprüft. Das schafft Ungleichheiten.</p><p>Anderseits besteht angesichts der wachsenden internationalen Regelungen, von welchen auch die Schweiz betroffen ist, ein dringender Bedarf, die Bedingungen zur Ausübung des Architektenberufs in der Schweiz für diejenigen Personen zu regeln, die ihre Ausbildung oder ihr Diplom, ihren Ausweis oder Titel auf dem Gebiet der Architektur im Ausland erworben haben (ursprüngliche Berufsbezeichnung). Umgekehrt ist es aber auch vonnöten, das Verhältnis von Schweizer Architektinnen und Architekten gegenüber der EU zu klären und auf eine neue Basis zu stellen. Die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU-Staaten soll auch für den Architektenberuf gelten.</p><p>Nach bereits längeren Verhandlungen mit dem zuständigen Bundesamt hat nun, um Zeit zu gewinnen, die Konferenz der schweizerischen Architektenverbände diesem einen eigenen Gesetzentwurf zur Prüfung zugestellt. Es ist wichtig, dass ein Architektengesetz möglichst rasch behandelt wird, damit die äusserst unbefriedigende Situation in der Schweiz bereinigt wird und dieser Berufsstand möglichst bald nach Inkrafttreten der bilateralen Verträge mit der EU seine Arbeitsmöglichkeiten in Europa überhaupt wieder wahrnehmen kann.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein und verlange die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Ausbildung und die Ausübung des Architektenberufs in der Schweiz. Der Regelungsbedarf besteht unter anderem in folgenden Punkten:</p><p>1. Beseitigung der Rechtsunsicherheit bezüglich Ausübung des Architektenberufs;</p><p>2. Schaffung einer anerkannten Berufsbezeichnung für den Architektenberuf;</p><p>3. Schaffung der Personenfreizügigkeit für Architektinnen und Architekten innerhalb der Schweiz (zwischen den verschiedenen Kantonen);</p><p>4. Schaffung der Personenfreizügigkeit der Architektinnen und Architekten bzw. deren Berufsanerkennung innerhalb der Europäischen Union (EU).</p><p>Ein Bundesgesetz über die eidgenössische Anerkennung der Architektinnen und Architekten soll diesen Anliegen entsprechend den europäischen Anforderungen einerseits für Fachhochschulen, anderseits für Universitäten nachkommen.</p>1Titel des GeschäftesSchaffung eines Architektengesetzes