A. Ausgangslage<\/p>
1. Die von der nationalen Presse als \"Ticinogate\" bezeichneten Ereignisse haben das Tessin erneut negativ in die Schlagzeilen gebracht. Dabei ist zu sagen, dass solche schwerwiegenden Vorfälle im Zusammenhang mit Schmuggel und Korruption im schweizerischen gesetzlichen Rahmen geradezu angelegt sind.<\/p>
Es stimmt zwar, dass die stossende \"Connection\" zwischen einem ausländischen Schmuggler, einem Richter, einigen Rechtsanwälten, Lokalpolitikern und Verwaltungsbeamten auf Tessiner Boden gewachsen ist; doch ist zu sagen, dass der rechtliche Rahmen, in dem diese \"Connection\" zustande kommen konnte, ein schweizerischer ist. Ebenfalls nicht im Tessin, sondern vorwiegend in Basel befindet sich die logistische Basis, mit deren Hilfe geschmuggelte Zigaretten gesammelt und über den Zwischenhandel weiterverteilt wurden. Dieser Zwischenhandel, und darauf soll ganz besonders hingewiesen werden, ist laut schweizerischem Gesetz vollkommen legal.<\/p>
Dass im Umfeld des Zigarettenschmuggels eine ganze Anzahl anderer gefährlicher krimineller Geschäfte abgewickelt werden (Drogen, Waffenhandel usw.) ist allgemein anerkannt und in konkreten Fällen sogar erwiesen. Mit diesen Geschäften ist naturgemäss Geldwäscherei verbunden.<\/p>
Der Korruptionsskandal im Tessin gilt als Alarmglocke für die gesamte Schweiz, ganz besonders für den Finanzplatz und die demokratischen Institutionen der Schweiz, die dem Druck der Mafia und ausländischen Korruptionsversuchen ausgesetzt sind.<\/p>
Kriminelle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schmuggel und Geldwäscherei konnten sich, wie bereits erwähnt, im Tessin sehr gut entwickeln und haben die Aufmerksamkeit der Medien natürlich auch auf das Bankgeheimnis gelenkt. So ist es kein Zufall, dass sich ausländische Staaten in den letzten Monaten vermehrt für die Aufhebung des schweizerischen Bankgeheimnisses in internationalen Beziehungen eingesetzt haben, insbesondere bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden.<\/p>
2. Zusätzlich zur Überarbeitung der schweizerischen Strategie in Bezug auf das Bankgeheimnis - die übrigens bereits im Gange ist - verlangen die Umstände nach konkreten, kurzfristigen Massnahmen zur Bekämpfung des Schmuggels, was - wie die jüngsten Vorkommnisse gezeigt haben - besonders heikel ist. <\/p>
Zurzeit präsentiert sich die Situation wie folgt:<\/p>
a. Für die Schweiz ist Schmuggel keine Straftat. Schmuggel wird lediglich im Rahmen der von den Sondergesetzen des Verwaltungsrechts vorgesehenen Sanktionen geahndet.<\/p>
b. Aus diesem Grund ist auch die Rechtshilfe, welche die Schweiz anderen Staaten leistet, die den Schmuggel ahnden, beschränkt und äusserst beschwerlich, und zwar insbesondere in zweierlei Hinsicht:<\/p>
- in Bezug auf die Verfolgung oder die Einziehung von Erträgen aus Schmuggelgeschäften;<\/p>
- in Bezug auf die Strafverfolgung oder die Rechtshilfe für Staaten, die Personen, die Schmugglerorganisationen angehören, strafrechtlich verfolgen.<\/p>
c. Darüber hinaus kommt auch die Schweizer Zollgesetzgebung nicht zum Zug, da in vielen Fällen die Ware, so zum Beispiel Zigaretten, gar nicht durch die Schweiz geführt wird. Auch die Finanzströme, die mit dem Schmuggel einhergehen, passieren die Schweiz nicht unbedingt. Dafür werden die Organisation der Transporte, die Planung und Koordination der Operationen und die falschen Erklärungen am ausländischen Zoll per Post, Fax, Telefon oder E-Mail von der Schweiz aus gesteuert.<\/p>
3. Es ist nützlich, daran zu erinnern, dass gegenwärtig die folgenden Bestimmungen anwendbar sind:<\/p>
a. Laut Artikel 260ter StGB (Kriminelle Organisation) wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, \"wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern\" und auch \"wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt\".<\/p>
b. Laut Artikel 305bis StGB (Geldwäscherei) wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, \"wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren\".<\/p>
c. Laut Artikel 3 Absatz 3 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht möglich, einen ausländischen Schmuggler, der sich in der Schweiz aufhält, zu verhaften oder auszuliefern, weil er Schmuggelgeschäfte abwickelt. Dies gilt auch für den Fall, dass dabei noch Steuern hinterzogen werden (was ja beim international organisierten Schmuggel immer der Fall ist). Einzig die Übermittlung von Dokumenten an ausländische Richter ist zulässig. Ist der Schmuggler also Schweizer und in der Schweiz tätig, darf er nicht verfolgt werden, da - zum Nachteil anderer Staaten - gemäss Schweizer Gesetz Schmuggel nicht strafbar ist. Aus diesem Grund und weil Artikel 3 Absatz 3 des genannten Gesetzes dies ausschliesst, darf er nicht einmal ausgeliefert werden. Der Schweizer Täter geniesst somit völlige Straffreiheit - eine Tatsache, die uns kaum erfreuen kann. <\/p>
4. Kürzlich wurden zwar die Möglichkeiten der Rechtshilfe im Bereich der Steuer- und Zollhinterziehung ausgebaut (vgl. Bernasconi, Influssi recenti del diritto penale sul mercato bancario e finanziario, in: \"Diritto penale economico\", Nr. 18, S. 143), aber die oben genannten Artikel finden keine Anwendung, wenn die Übertretung lediglich ein Zollvergehen darstellt, selbst wenn dieses mit falschen Papieren begangen wird (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, zu Art. 305bis Nr. 10).<\/p>
Folglich fällt die Zugehörigkeit zu einer Schmugglerorganisation nicht unter die Bestimmung über die \"Kriminelle Organisation\" (es sei denn, es kann bewiesen werden, dass die Organisation ausser dem Schmuggel auch andere Verbrechen begeht). Das Waschen von Erträgen aus Schmuggelgeschäften (die also nicht aus einem Verbrechen stammen) kann nicht bestraft werden und führt nicht zu deren Einziehung (es sei denn, sie sind anderer krimineller Herkunft).<\/p>
B. Bemerkungen<\/p>
1. Die herkömmliche Auffassung der Schweiz, wonach der Schmuggel nicht als verbrecherische Tätigkeit gilt und nur auf administrativer Ebene geahndet wird, erscheint aus verschiedenen Gründen unangemessen.<\/p>
2. In erster Linie berücksichtigt sie nicht, dass sich die Schmugglertätigkeit gewandelt hat. Einerseits hat sich diese Tätigkeit sowohl organisatorisch weiterentwickelt und im Bereich der Wirtschaft Fuss gefasst. Zunehmend wird sie zum Monopol weit verzweigter, mächtiger und gefährlicher Organisationen, welche die Steuer- und Zollpolitik der Länder untergraben und deren Wirksamkeit einschränken. Anderseits hat sich der moderne Schmuggel zu einem Handel entwickelt, bei dem Waffengewalt im Spiel ist: Er muss nicht mehr nur im Verborgenen, sondern auch unter Schutz, d. h. mit Hilfe von Waffen, abgewickelt werden, da hier jeden Monat enorme Summen umgesetzt werden. Der weit verzweigte organisierte Schmuggel beschränkt sich heutzutage nicht mehr darauf, legale Güter zu verschieben und damit Steuern zu hinterziehen, sondern ist untrennbar an andere, äusserst gefährliche Tätigkeiten gekoppelt, so an den Drogen- und\/oder Waffenhandel, die organisierte Prostitution (von Erwachsenen und von Kindern) und\/oder die Erpressung sowie den Schwarzhandel mit Arbeitskräften. Vertreter und Komplizen des modernen Schmuggels greifen auf jede mögliche Art von Gewalt zurück und gehören Organisationen an, die manchmal noch mächtiger und besser gerüstet sind als die Staaten selbst. Deshalb kommt die stillschweigende Duldung des Schmuggels legaler Güter (insbesondere von Zigaretten und Gold) einer faktischen Zustimmung zu noch schwereren Verbrechensformen gleich. Diese Verbrechensformen veranlassen die Verbrecherorganisationen auf Grund der dahinter stehenden wirtschaftlichen Interessen dazu, Unterstützung innerhalb unserer Institutionen zu suchen, womit sie die eigentliche Substanz unserer Demokratie angreifen. Genau das ist im Fall Cuomo geschehen, und genau das kann in jedem Schweizer Kanton aufgrund der geltenden gesetzlichen Grundlagen geschehen.<\/p>
3. Sodann trägt die heutige Konzeption der Notwendigkeit nicht Rechnung, die Bekämpfung des Verbrechens international zu harmonisieren und wirksame und einheitliche Präventionsmassnahmen zu ergreifen. Gemäss der Lehre (Cassani, Combattre le crime en confisquant les profits, in: \"Wirtschaftskriminalität\", 1999, S. 257ff.) ist es in erster Linie notwendig, die Rechtshilfe und die Einziehung von Erträgen aus Verbrechen auszubauen. Diese zwei Mittel stellen das wirksamste Instrument zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens dar. Sie treffen dieses an der empfindlichsten Stelle und verhindern somit, dass Verbrecher ungestört die Erträge aus den Verbrechen nutzen und in neue verbrecherische Tätigkeiten investieren können.<\/p>
4. Es bedarf deshalb einer Lösung auf Gesetzesebene, um folgende drei Ziele zu erreichen:<\/p>
- Sie soll es der Schweiz ermöglichen, selbstständig bewaffnete Schmugglerorganisationen zu verfolgen sowie Organisationen, die - auch wenn sie nicht auf physische Gewalt zurückgreifen - im Bereich der Wirtschaftskriminalität tätig sind (Organisationen, die sich Betrügereien, Fälschungen, Insidergeschäften usw. widmen).<\/p>
- Sie soll es der Schweiz ermöglichen, Erträge aus Schmuggelgeschäften einzuziehen.<\/p>
- Sie soll es der Schweiz ermöglichen, im Falle von Schmuggel Rechtshilfe zu leisten.<\/p>
5. Eine Lösung dieser Art würde es der Schweiz also ermöglichen, aktiv der Kritik zu begegnen, die auf internationaler Ebene gegen sie erhoben wird, und damit einen der Haupteinwände bezüglich des Bankgeheimnisses aufzufangen und das Image zu widerlegen, demzufolge im Ausland die Schweiz oft als ein Land dargestellt wird, in dem \"pecunia non olet\". Ferner würde durch diese Lösung unser Land für den Schmuggel unattraktiv. Es käme ihr also eine präventive Wirkung zu.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:<\/p>
Zur Bekämpfung des Schmuggels und der von der Schweiz aus organisierten internationalen Wirtschaftskriminalität sollen die in diesem Bereich bestehenden Gesetzeslücken geschlossen werden. Das Parlament soll insbesondere die notwendigen Änderungen im Strafgesetzbuch, im Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie in anderen möglicherweise relevanten Gesetzen vornehmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vorschlag zu gesetzlichen Änderungen zur wirksameren Bekämpfung des Schmuggels und des organisierten Wirtschaftsverbrechens"}],"title":"Vorschlag zu gesetzlichen Änderungen zur wirksameren Bekämpfung des Schmuggels und des organisierten Wirtschaftsverbrechens"}