200004542024-04-10T17:04:28ZIV-Rente;Behinderte/r;Teilzeitarbeit;mitarbeitende/r Familienangehörige/rPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc FrédéricFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-10-06T00:00:00Z464604L05K0104010303IV-Rente1L05K0702030213Teilzeitarbeit1L05K0702020113mitarbeitende/r Familienangehörige/r1L04K01040201Behinderte/r23NormalNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZDie Behandlungsfrist wird um zwei Jahre verlängert (bis Herbst 2007).03NormalNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZAbschreibung150SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12000-10-06T00:00:00Z470946204714V2000-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:001Folge gegeben2006-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc FrédéricFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor31200.454229Erledigt006Begründung<p>Als schwerpunktmässig im Bereich des Versicherungs- und Haftpflichtrechts tätiger Anwalt werde ich immer wieder mit der unbefriedigenden Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG) bei der Bemessung des Invaliditätsgrades für die Leistungen nach IVG bei Teilzeiterwerbstätigen konfrontiert. Kürzlich hat das EVG seine Praxis in BGE 125 V 146 bestätigt, im Wesentlichen mit dem Hinweis darauf, dass es Aufgabe des Gesetzgebers wäre, die gegenwärtige Ordnung abzuändern. Demgemäss ist im Rahmen der gemischten Methode laut Artikel 27bis IVV bei der Bemessung des Invaliditätsgrades in der Erwerbstätigkeit die teilzeitliche Tätigkeit zu berücksichtigen. Ermittelt wird so nicht die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit, sondern der Erwerbstätigkeit. Die Folgen davon werden an zwei Beispielen (konkrete Mandate) aufgezeigt:</p><p>Beispiel 1:</p><p>Frau Z. versah vor dem Unfall eine 80-Prozent-Stelle und besorgte daneben den Haushalt. Aufgrund der Unfallfolgen ist sie in der Erwerbstätigkeit nur noch zu 50 Prozent arbeitsfähig, in der Haushaltstätigkeit ist sie es gar nur noch zu 27,75 Prozent. Gestützt auf BGE 199 V 475, der für den Bereich der obligatorischen Unfallversicherung feststellte, dass für die Bemessung des Invaliditätsgrades auf die Einkommen aus einer vollen Erwerbstätigkeit abzustellen ist, sprach ihr die obligatorische Unfallversicherung X eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50 Prozent zu. Derweil sprach ihr die IV lediglich eine Viertelsrente mit folgender Begründung zu:</p><p>Da Frau Z. nur noch zu 50 Prozent arbeitsfähig ist, erleidet sie - bezogen auf die frühere 80-Prozent-Tätigkeit - eine Einbusse von 37,5 Prozent, währenddem die Beeinträchtigung im "anderen Bereich" 72,25 Prozent betrage. In Anwendung der gemischten Methode resultiert dabei ein Invaliditätsgrad von 44,45 Prozent ([0,8 x 37,5 Prozent] + [0,2 x 72,25 Prozent]). Wäre Frau Z. voll erwerbstätig oder gar nicht erwerbstätig, hätte sie indessen Anspruch auf eine halbe bzw. gar auf eine ganze Rente. Weil sie jedoch die Doppelbelastung auf sich nahm, wird sie dafür bestraft.</p><p>Beispiel 2:</p><p>Frau E. versah vor dem Unfall eine 50-Prozent-Stelle, daneben besorgte sie den Haushalt und betreute ihre drei Kinder. Aufgrund der Unfallfolgen kann sie nur noch im Umfange von 35 Prozent erwerbstätig sein. In der Haushaltstätigkeit ist sie indessen zu 36 Prozent beeinträchtigt. Die obligatorische Unfallversicherung Y sprach ihr eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 65 Prozent zu, währenddem die IV den Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 33 Prozent ([0,5 x 30 Prozent] + [0,5 x 36 Prozent]) verneinte. Die Pensionskasse lehnte einen Anspruch auf gesetzliche Leistungen ebenfalls ab, weil der von der IV ermittelte Invaliditätsgrad in der Erwerbstätigkeit lediglich 30 Prozent betrage. (Sie kann sich dabei auf das in der AJP 7/99, S. 872, besprochene unveröffentlichte Urteil des EVG vom 15. März 1999 stützen.) Störend ist dabei umso mehr, als bei der Bemessung der Invalidität nach der Meinung des EVG in den einzelnen Bereichen die Auswirkungen der Doppel- oder gar Dreifachbelastung nicht berücksichtigt werden darf. (Damit Frau E. ihre Resterwerbsfähigkeit von 35 Prozent ausschöpfen konnte, musste sie vor und nach der beruflichen Tätigkeit ausruhen. Entsprechend hatte und hat sie weniger Zeit für den Haushalt und die Kinderbetreuung; ein Umstand, der gemäss EVG weder bei der Bemessung der Erwerbstätigkeit noch bei der Haushaltstätigkeit berücksichtigt werden darf; siehe BGE 125 V 155, Erw. 5b.)</p><p>Im Wesentlichen begründet das EVG seine Praxis betreffend Leistungen der IV damit, dass es an das Gesetz gebunden sei, und verweist auf ZAK 1977, S. 16ff., und ZAK 1978, S. 401. (Siehe BGE 125 V 160, Mitte und die beiliegenden Auszüge aus der ZAK. Daraus geht hervor, dass dort gar nicht die Interpretation von Art. 27bis IVV durch den "Gesetzgeber", den Bundesrat, sondern des BSV wiedergegeben wird; die IV-Mitteilungen werden bekanntlich vom BSV - und nicht etwa vom Bundesrat - herausgegeben.) Es sei dem Richter daher verwehrt, eine davon abweichende Ordnung zu schaffen.</p><p>Deshalb braucht es eine punktuelle Anpassung des IVG. Die vorgeschlagene Änderung möchte hier Remedur schaffen und die Ermittlung des IV-Grades sowohl in Bezug auf den Erwerbsbereich wie auf den Aufgabenbereich in vollem Umfange sicherstellen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bemessung des Invaliditätsgrades bei Teilzeiterwerbstätigen ist auf Verordnungsstufe geregelt, nämlich in Artikel 27bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV). Diese Bestimmung wurde kürzlich geändert; die Änderung betrifft allerdings nur den Einbezug von Versicherten, die unentgeltlich im Betrieb des Ehepartners mitarbeiten. Im Zuge der 4. IV-Revision muss eine Regelung der Invaliditätsbemessung für Teilzeiterwerbstätige gefunden werden, die auch im Bereich der IV eine gerechte und sachgerechte Lösung gewährleistet (vgl. Begründung). Als provisorischer Formulierungsvorschlag wird folgender Einschub als neuer Artikel 28 Absatz 2bis IVG unterbreitet:</p><p>War die oder der Versicherte vor Eintritt der Invalidität nur zum Teil erwerbstätig, wird die Invalidität im Bereich der Erwerbstätigkeit wie auch im Aufgabenbereich nach Artikel 5 Absatz 1 IVG je bezogen auf eine Vollzeittätigkeit ermittelt.</p>1Titel des GeschäftesBemessung des Invaliditätsgrades bei Teilzeiterwerbstätigen