Die Schweiz hat als zweites Land der Welt Antipersonenminen gesetzlich verboten. Dafür gebührt ihr alle Ehre. Kurz nach der Abstimmung im Parlament wurde das Übereinkommen von Ottawa verabschiedet, und die Schweiz hat sich ihm durch Unterzeichnung und Ratifikation ohne Zögern angeschlossen. Heute vor genau drei Jahren unterzeichnete Bundesrat Flavio Cotti das Übereinkommen von Ottawa. Dieses Datum soll als Anlass dazu dienen, unser Landesrecht nochmals zu überdenken. <\/p>
Zwei Artikel wurden nämlich unklar formuliert. Gewiss geht Völkerrecht nationalem Recht vor, weshalb es auch niemandem in den Sinn käme, dass unsere Gesetzgebung der Verwendung von Minen einen Platz liesse. Unsere Gesetzgebung gilt jedoch für andere Länder, für internationale Organisationen sowie für Nichtregierungsorganisationen als \"Visitenkarte\", anhand der das Engagement der Schweiz beurteilt wird. Das IKRK bemüht sich derzeit um die Herausgabe eines Sammelbandes, der alle nationalen Gesetzgebungen zum Verbot der Personenminen enthalten soll. <\/p>
Wollen wir, dass unser Land seinen guten Ruf behält, dann müssen wir auch über ein exakt formuliertes Gesetz verfügen. Die internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (die Friedensnobelpreisträgerin von 1997) und das Europäische Parlament in einer Resolution vom 25. Oktober 2000 haben empfohlen, dass die Länder in ihren nationalen Gesetzgebungen den Wortlaut des Übereinkommens von Ottawa übernehmen sollen.<\/p>
Für das Schweizer Recht wären zwei gesetzliche Abänderungen erforderlich:<\/p>
1. Aufgrund von Artikel 8 Absatz 2 unseres Kriegsmaterialgesetzes fallen gewisse Handlungen nicht unter das Verbot der Antipersonenminen; die Bestimmung ist jedoch nur schwer verständlich: Es ist erlaubt, Minen zum \"Schutz gegen Wirkungen von Antipersonenminen\" zurückzubehalten. Wer über den Gebrauch und die Wirkungen von Antipersonenminen Bescheid weiss, wird diesen Satz nur schwer verstehen können. Laut Auskünften der zuständigen Stelle will man damit sagen, dass sich die Schweiz das Recht vorbehält, Antipersonenminen zur Ausbildung für die Minenräumung zurückzubehalten. Wäre es also nicht vernünftiger, den Wortlaut des Übereinkommens von Ottawa zu übernehmen?<\/p>
2. Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens von Ottawa entspricht Artikel 8 Absatz 3 unseres Kriegsmaterialgesetzes und umschreibt die Begriffe \"Antipersonenmine\" und \"Aufnahmesperre für Antifahrzeugminen\". Das Übereinkommen präzisiert im nachfolgenden Absatz jedoch, was unter dem Begriff \"Aufnahmesperre\" zu verstehen ist und erlaubt nur diejenigen Sperren, die für die Zivilbevölkerung keine Gefahr darstellen. Das schweizerische Recht präzisiert dies nicht. Diese Definitionen haben Nichtregierungsorganisationen im Zuge der Ausarbeitung des Übereinkommens von Ottawa hart erkämpfen müssen. Sie sind wichtig, da sie Minen verbieten, die für die Zivilbevölkerung eine Gefahr darstellen (die Minen werden nur im Falle einer gezielten Störung aktiviert). Die Resolution des Europäischen Parlamentes vom 25. Oktober 2000 beharrt ganz besonders auf diesem Punkt. Aus diesem Grund ist es vonnöten, dem Artikel 8 einen Absatz hinzuzufügen, der diesen Begriff umschreibt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein, mit der Artikel 8 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) wie folgt abgeändert werden soll: <\/p>
Art. 8 Abs. 2<\/p>
Unbeschadet der allgemeinen Verpflichtungen nach Absatz 1 ist die Zurückbehaltung oder Weitergabe einer Anzahl von Antipersonenminen für die Entwicklung von Verfahren zur Minensuche, Minenräumung oder Minenvernichtung und für die Ausbildung in diesen Verfahren zulässig. Die für die genannten Zwecke absolut erforderliche Mindestanzahl von Minen darf nicht überschritten werden.<\/p>
Art. 8 Abs. 4<\/p>
\"Aufnahmesperre\" bezeichnet eine Vorrichtung, die eine Mine schützen soll und ein Teil der Mine, mit ihr verbunden, an ihr befestigt oder unter ihr angebracht ist und die beim Versuch, sich an der Mine zu schaffen zu machen oder sie anderweitig gezielt zu stören, aktiviert wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kriegsmaterialgesetz. Antipersonenminen"}],"title":"Kriegsmaterialgesetz. Antipersonenminen"}