200004612026-02-10T20:39:12Z12;24;Mäzenatentum;Steuerwesen;Stiftung;Zivilgesetzbuch;SteuerrechtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2257m194Schiesser FritzSchiesserFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2000-12-14T00:00:00Z464605L05K0703031001Stiftung1L04K11070312Steuerrecht1L02K1107Steuerwesen1L05K0106030702Mäzenatentum1L04K05070206Zivilgesetzbuch23NormalSR2StänderatS2001-06-08T00:00:00ZFolge gegeben1602019-09-02T00:00:00https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-9388WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12000-12-14T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12000-12-14T00:00:00Z2003-10-23T00:00:00false8153BBl 2003 81531BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2003/8153.pdf20036Bericht2003-12-05T00:00:00false8191BBl 2003 81911BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2003/8191.pdf20032Stellungnahme des BundesratesEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-08T00:00:001Folge gegeben2003-12-18T00:00:003Behandelt vom Ständerat2004-06-17T00:00:004Von beiden Räten behandelt2004-10-08T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2003-12-18T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf der Kommission.03NormalNR1NationalratN2004-06-17T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2004-09-22T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2004-10-04T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2004-10-06T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2004-10-08T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12000-12-14T00:00:00ZSR2StänderatS2438m379Wicki FranzWickiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionde460847054701IIIWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12000-12-14T00:00:00Z4704III2000-12-14T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull1Beratungsgegenstand / Entwurf2004-10-19T00:00:00false5435BBl 2004 54351BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2004/5435.pdf20042005-01-27T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2005-09-20T00:00:00false4545AS 2005 45452Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2005/4545.pdf20055Amtliche SammlungEJPD5Justiz- und Polizeidepartementfalse2000-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-08T00:00:001Folge gegeben2003-12-18T00:00:003Behandelt vom Ständerat2004-06-17T00:00:004Von beiden Räten behandelt2004-10-08T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Stiftungsrecht)deSR2StänderatS12341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2257m194Schiesser FritzSchiesserFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor29800.461229Erledigt006Begründung<p>Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Staat immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat. Die vorhandenen Mittel reichen je länger je weniger aus, um alle Aufgaben zu erfüllen. Steuererhöhungen oder Anhebungen von anderen Abgaben stossen in der Bevölkerung auf wenig Akzeptanz. Neue Mittel können kaum noch beschafft werden oder dann nur für ganz bestimmte Zwecke (z. B. AHV). Dagegen wird zwischen anderen Staatsaufgaben eine gerechte Mittelverteilung immer schwieriger, und sie ist bisweilen politisch sehr umstritten.</p><p>So wie sich die Situation heute darstellt, dürften diese "Verteilkämpfe" an Heftigkeit noch zunehmen. Umgekehrt wissen wir, dass namentlich in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Wissenschaftsförderung erhebliche zusätzliche Mittel investiert werden sollten. Der Staat wird kaum in der Lage sein, diese Mittel aufzutreiben. Wir wissen aber auch, dass sich in der Vergangenheit grosse private Vermögen angehäuft haben, deren Eigentümer durchaus bereit wären, beträchtliche Teile davon zur Erfüllung von Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, von Aufgaben also, die heute allein vom Staat wahrgenommen werden. Allerdings können solche private Mittel nur erhältlich gemacht werden, wenn ein modernes Stiftungs- und Steuerrecht ein Umfeld schafft, das vermögende Leute dazu veranlasst, erhebliche Mittel zur Erfüllung von Aufgaben in Erziehung, Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur usw. in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Diesem Ziel, das in anderen Staaten durch entsprechende Ausgestaltung der einschlägigen Bestimmungen offenbar in viel weiterem Umfange erreicht wird als in unserem Land, soll die vorliegende Parlamentarische Initiative dienen.</p><p>Die Parlamentarische Initiative enthält einen ausgearbeiteten Entwurf für die Revision des Zivilgesetzbuches sowie der Steuergesetzgebung. Eine definitive Vorlage kann durchaus von diesem Entwurf abweichen. Den Grundgedanken, die im Entwurf formuliert sind, müsste er allerdings Rechnung tragen. Der Entwurf lässt aber sehr viel Spielraum für den Gesetzgeber.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein, mit der das Stiftungsrecht (Artikel 80ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) sowie die einschlägigen Bestimmungen des Steuerrechtes (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer) im Sinne des in dieser Parlamentarischen Initiative enthaltenen Entwurfes geändert werden sollen.</p><p>(Der Text des ausgearbeiteten Entwurfes ist bei den Parlamentsdiensten, 3003 Bern, erhältlich.)</p>1Titel des GeschäftesRevision des Stiftungsrechtes