200004642024-04-10T08:30:52Z04;Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen;Volksmehr;StändemehrPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher RuediFraktion EE102Evangelische und Unabhängige FraktionauthorNR1NationalratN2000-12-15T00:00:00Z464605L04K08010203Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen1L05K0801020302Ständemehr1L05K0801020304Volksmehr15AdmNR1NationalratN2001-11-09T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12000-12-15T00:00:00Z2000-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-11-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2449m396Waber ChristianWabercosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher RuediFraktion EE102Evangelische und Unabhängige Fraktionauthor13400.464229Erledigt006Begründung<p>Seit 1987 besteht bei Abstimmungen über eine Volksinitiative und einen entsprechenden Gegenvorschlag des Parlamentes die Möglichkeit des doppelten Ja: Für den Fall, dass sowohl Volksinitiative wie auch Gegenvorschlag des Parlamentes eine Mehrheit finden, können die Stimmberechtigten mit der Stichfrage entscheiden, ob sie der Initiative oder dem Gegenvorschlag den Vorzug geben wollen. Diese heute in Artikel 139 Absatz 6 Bundesverfassung (BV) verankerte Regelung ist gegenüber früher ein bedeutender Fortschritt, indem die Stimmberechtigten ihre Meinung klar und unverfälscht ausdrücken können. Allerdings bedarf sie noch einer Verbesserung bzw. Ergänzung, die mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative angeregt wird. Dies aus folgenden Gründen:</p><p>Bei der heutigen Regelung ist für die Stichfrage das Volks- und Ständemehr entscheidend. Es ist nun aber durchaus möglich, dass Volk und Stände beiden Vorlagen, also der Initiative und dem Gegenvorschlag, zustimmen, dass aber bei der Stichfrage das Volksmehr für die eine und das Ständemehr für die andere Vorlage zu Stande kommen. Nach geltendem Recht würde in diesem Falle keine der beiden von Volk und Ständen angenommenen Vorlagen in Kraft treten (Artikel 139 Absatz 6 letzter Halbsatz BV); das bisherige Recht würde weiterhin gelten, obwohl Volk und Stände mit der Zustimmung zur Initiative und zum Gegenvorschlag deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie eine Änderung der Rechtslage in Richtung der beiden Vorschläge wollen.</p><p>Ein solches Ergebnis ist in hohem Masse unbefriedigend und verstösst auch gegen den aus der Abstimmungsfreiheit abgeleiteten Grundsatz, dass der in einer Abstimmung geäusserte Wille der Stimmberechtigten zu respektieren sei (Artikel 34 Absatz 2 BV).</p><p>Der dargelegte, auch schon von Staatsrechtlern angeprangerte Missstand kann in einfacher Weise behoben werden, indem Artikel 139 Absatz 6 letzter Halbsatz der Bundesverfassung dergestalt geändert wird, dass jene Vorlage als angenommen gilt und in Kraft tritt, die bei der Stichfrage allein das Volksmehr erreicht hat.</p><p>Das alleinige Abstellen auf das Volksmehr bei der Stichfrage widerspricht nicht dem Prinzip des Föderalismus. Denn die Stichfragenregelung kommt ja erst zum Zuge und entfaltet erst dann Wirkung, wenn zuvor beide Vorlagen Mehrheiten von Volk und Ständen erhalten haben.</p><p>Wird im Sinne der vorliegenden Parlamentarischen Initiative Artikel 139 Absatz 6 der Bundesverfassung geändert, so ist gleichzeitig auch Artikel 76 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) entsprechend anzupassen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>In Abänderung der heutigen Regelung von Artikel 139 Absatz 6 letzter Halbsatz der Bundesverfassung soll bei einem doppelten Ja zu Initiative und Gegenvorschlag jene Vorlage in Kraft treten, die bei der Stichfrage die Mehrheit der Stimmen (Volksmehr) erzielt hat. Damit soll die heute geltende Regelung abgelöst werden, wonach es auch bei der Stichfrage das Volks- und das Ständemehr braucht.</p>1Titel des GeschäftesStichfrage bei doppeltem Ja. Volksmehr als alleiniges Kriterium