Alternierende Regierung auf Bundesebene

200004682024-04-10T07:47:54Z04;Misstrauensantrag;Rücktritt;Staatsform;sprachliche Gruppe;Regierungspräsident/in;Regierungsprogramm;Regierungsreform;institutionelle ReformPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2000-12-15T00:00:00Z464605L04K08070102Staatsform1L06K080602010102Regierungsprogramm1L04K08060204Regierungsreform1L05K0806020304Regierungspräsident/in2L05K0803020101Misstrauensantrag2L04K08010310Rücktritt2L04K01090204sprachliche Gruppe2L05K0802031001institutionelle Reform23NormalNR1NationalratN2002-03-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12000-12-15T00:00:00Z2000-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor23700.468229Erledigt006BegründungUnser Regierungssystem auf Bundesebene ist praktisch unveränderbar und stark veraltet. Die politischen Abläufe in vielen Bereichen unseres Landes müssen hinterfragt werden.In allen Auseinandersetzungen um institutionelle Probleme gehören die Form der Exekutive und deren Organisation zu den Fragen, die nicht mehr umgangen werden dürfen. Einerseits deshalb, weil jedes Regierungssystem sich stark auf das Funktionieren des ganzen Staatswesens auswirkt. Es ist die zentrale Säule, die das Gebäude der Staatsgewalt trägt und für deren Ausübung ausschlaggebend ist. Es prägt die ganze Politik, definiert die Rolle der politischen Parteien, verknüpft die verschiedenen Funktionselemente der Demokratie und legt die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger fest.Anderseits stösst das heterogene Regierungskollegium, wie wir es auf Bundesebene kennen, regelmässig an seine Grenzen. Dieses Regierungssystem, in dem die Exekutive aus einem Nebeneinander von Personen besteht, die an kein Legislaturprogramm gebunden sind, ist ein Sonderfall, der das politische Leben in der Schweiz zutiefst prägt. Nicht umsonst wird der Mangel an visionärem Denken und an Führungsstärke immer schmerzlicher empfunden.Die vorliegende Parlamentarische Initiative will den Primat der Politik wiederherstellen und für Kohärenz in der Staatsleitung sorgen. Sie geht von einer Diagnose der gegenwärtigen Funktionsfehler und Blockierungen aus:Führungsschwäche In einem Regierungskollegium, dessen Mitglieder einzeln gewählt werden, ist die Führung naturgemäss schwach. Niemand ist dazu legitimiert, Initiativen zu ergreifen oder allgemeine Leitlinien festzulegen.Unbeweglichkeit Das Fehlen eines gemeinsamen Legislaturprogramms führt zur Unbeweglichkeit im Handeln. Abwarten ist oft die einzig mögliche Strategie.Sektorialisierung Mangels eines Programms und einer Gesamtsicht ist jedes Bundesratsmitglied versucht, sich auf sein Departement zurückzuziehen und in seinem Bereich isoliert zu handeln.Vorrang der Quantität Ein politisches Handeln ohne Programm und damit ohne grundlegende Weichenstellungen führt letztlich dazu, dass die Qualität der Quantität geopfert wird.Schwäche gegenüber der Verwaltung Eine Regierung ohne politisches Gesamtkonzept ist schwach gegenüber einer Verwaltung, der sie das langfristige Handeln überlassen muss.Dissens zwischen Regierung und Parlament Da Legislative und Exekutive nicht an ein gemeinsames Programm gebunden sind, kommt es zum politischen Dauerdissens.Ohnmacht der Parteien Im heutigen Regierungssystem haben die Parteien den einen Fuss in der Regierung und den andern in der Opposition. Deshalb fällt es ihnen schwer, klare und kohärente Strategien zu entwickeln.Diskreditierung der "Classe politique" Die Politikerinnen und Politiker scheinen Teil der Staatsgewalt zu sein, üben diese jedoch nicht wirklich aus. Weil die "Classe politique" daher schwach erscheint, diskreditiert sie sich umso mehr.Verlust der Werte In einem System, wo die Quantität die Oberhand hat und alle an der der Staatsgewalt teilhaben, setzt sich niemand mehr für die Werte als solche ein; diese gehen mehr und mehr verloren.Primat von Individualismus und Lobbyismus In einer Welt, in der die Werte verloren gehen, dominiert der Individualismus. Die Politik verkommt zur "klientelistischen" Verteidigung der Interessen sektorieller Lobbys.Statt Konsens Resignation Weil es an Klarheit und an Auseinandersetzung fehlt und weil die Unbeweglichkeit dominiert, tendiert man zu einer Resignation, die sich als Konsens ausgibt.Das vorgeschlagene neue Regierungssystem soll:1. ein Programm im Sinne eines Legislaturvertrags einführen;2. der Regierung Kohärenz und Zusammenhalt verleihen;3. die Regierung führungsstark machen;4. die Verbindungen zum Parlament verstärken;5. die Kompetenzen des Parlaments stärken;6. die Volksrechte stärken.5Eingereichter TextGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:Mit einer Verfassungsrevision soll auf Bundesebene ein neues Regierungssystem eingeführt werden, nämlich mit einer alternierenden Regierung mit Legislaturprogramm. Dieses neue Regierungssystem soll folgende Elemente beinhalten:- eine Premierministerin oder ein Premierminister wird von der Bundesversammlung für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt;- die Premierministerin oder der Premierminister bildet die Regierung;- die Regierung stellt die Vertrauensfrage, und die Bundesversammlung stimmt auf der Grundlage eines Legislaturprogramms darüber ab;- die Bundesversammlung kann einen Misstrauensantrag einbringen;- das Volk kann die Abberufung der Regierung verlangen, wenn innert zwei Monaten 300 000 Stimmberechtigte einen entsprechenden Antrag unterschreiben;- in der Regierung gibt es einen festen Anteil von Ministerinnen oder Ministern aus den lateinischsprachigen Minderheiten.1Titel des GeschäftesAlternierende Regierung auf BundesebeneAlternierende Regierung auf Bundesebene