200010112025-06-24T23:19:04ZEuropäische Union;Fremdenhass;Staatsbesuch;diplomatische Sanktion;Zweiter Weltkrieg;innergemeinschaftliche Beziehungen;Shoa;Österreich;äussere RechteD.EA13Dringliche Einfache AnfrageFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-13T00:00:00Z464602L04K09020210innergemeinschaftliche Beziehungen1L04K10020112Staatsbesuch1L04K03010114Österreich1L05K1002010501diplomatische Sanktion1L02K0903Europäische Union2L04K08050202äussere Rechte2L04K05020405Fremdenhass2L05K0201010409Zweiter Weltkrieg2L06K050202030201Shoa22000-03-29T00:00:00Z02000-03-13T00:00:009Eingereicht2000-03-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.1011229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die gegenwärtige österreichische ÖVP/FPÖ-Regierung ist das Ergebnis einer monatelangen, schwierigen Suche nach einer regierungsfähigen Koalition und basiert auf dem Ausgang freier und demokratischer Wahlen. Frühere Äusserungen des ehemaligen Vorsitzenden der FPÖ und anderer Mitglieder dieser Partei haben in Österreich und im Ausland Besorgnis über die Beachtung von grundlegenden Werten durch die neue Regierung erregt. Der Bundesrat versteht diese Sorge und hat daher bereits in seiner Erklärung vom 4. Februar 2000 deutlich gemacht, dass er die Entwicklungen in Österreich aufmerksam weiterverfolge, insbesondere in Bezug auf die von der Regierung in Wien eingegangene Verpflichtung, "für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen einzutreten, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung". Gleichzeitig erinnerte der Bundesrat daran, dass er jede von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit geprägte Haltung, wo immer sie auftritt, strikt ablehnt.</p><p>Die EU-Staaten haben die Möglichkeit, im Rahmen der EU mit Österreich in allen Bereichen zusammenzuarbeiten und gleichzeitig auf bilateraler Ebene diplomatische Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz kann demgegenüber nur auf dem bilateralen Weg tätig werden.</p><p>Zwischen der Schweiz und Österreich besteht seit vielen Jahrzehnten eine traditionell enge Zusammenarbeit, die dazu geführt hat, dass in den verschiedensten Bereichen ein dichtes Beziehungsgeflecht entstanden ist. So verlangen viele Themen deshalb nicht nur nach einer Weiterführung der Kontakte auf allen Ebenen, sondern diese Tradition der guten nachbarschaftlichen Beziehungen lässt es auch als angezeigt erscheinen, auftretende Fragen im direkten Gespräch und Dialog zu erörtern. Der Arbeitsbesuch der österreichischen Aussenministerin vom 8. März 2000 bot Gelegenheit, sich aus erster Hand über das Regierungsprogramm und die Umsetzung der in der Präambel zum Regierungsprogramm enthaltenen Verpflichtungen zu informieren. Der Bundesrat ist nach diesem ersten Besuch auf Regierungsebene der Auffassung, dass die Politik der neuen österreichischen Regierung es erlauben wird, die Beziehungen im bisherigen Rahmen zu pflegen, und er wird auch Bundeskanzler Schüssel Ende März zu einem Besuch empfangen. Die Schweiz ist nicht das erste Land, welches von österreichischen Regierungsmitgliedern besucht wird. Nebst verschiedenen Begegnungen im Rahmen der OSZE und der EU stattete die österreichische Aussenministerin auch dem Nachbarland Ungarn bereits am 24. Februar 2000 einen Besuch ab. Bundeskanzler Schüssel traf am 13. März 2000 seinen portugiesischen Amtskollegen und Präsidenten des EU-Rates Antonio Guterres in Brüssel. Er hat auch am EU-Gipfel in Lissabon teilgenommen.</p><p>Da die sektoriellen Abkommen Schweiz/EU primär wirtschaftlichen Charakter haben, ist der Bundesrat davon überzeugt, dass die politischen Massnahmen von 14 EU-Mitgliedstaaten gegenüber Österreich keine Auswirkungen auf die Abstimmung vom 21. Mai 2000 haben werden. Er ist der Meinung, dass der Schweizer Stimmbürger und die Schweizer Stimmbürgerin sehr wohl in dieser Frage zu differenzieren wissen.</p><p>2. Der Bundesrat ist grundsätzlich der Auffassung, dass der Abbruch des Dialogs nur in den seltensten Fällen der richtige Weg sein kann. Die Gesprächsverweigerung gegenüber unserem Nachbarland Österreich ist in der gegenwärtigen Lage nicht angezeigt. Der Bundesrat hat aber deutlich gemacht, dass er jegliche Form von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit strikt ablehnt; er wird nicht zögern, seine Haltung gegenüber Österreich direkt zum Ausdruck zu bringen, sollten neue, unvorhergesehene Entwicklungen dies erfordern.</p><p>3. Die klare, ablehnende Haltung des Bundesrates zum Rechtsextremismus, wie sie in der Antwort auf die Interpellation Frick (95.3599) zum Ausdruck gebracht wurde, hat sich nicht geändert.</p><p>4. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft. An diesem Grundsatz orientiert sich die Politik des Bundesrates. Er ist deshalb mit den Autoren dieser Anfrage der Auffassung, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte und den Schrecken des Zweiten Weltkrieges wesentlich ist. Das Regierungsprogramm der österreichischen Regierung enthält ein deutliches Bekenntnis, offene Fragen im Zusammenhang mit der Vergangenheit Österreichs anzugehen. Der Bundesrat teilt hingegen die Auffassung nicht, dass die Auseinandersetzung mit einzelnen Aspekten der schweizerischen Geschichte während des Zweiten Weltkrieges nur oberflächlich erfolgt sei. Kein anderes Land hat sich in den vergangenen Jahren derart intensiv und umfassend damit befasst. Die von der Schweiz ergriffenen Massnahmen sind im Ausland nicht nur anerkannt, sondern oft auch als beispielhaft bezeichnet worden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Obwohl die Mitgliedstaaten der EU Massnahmen zur diplomatischen Isolierung der neuen österreichischen Regierung getroffen haben, bereitet sich der Bundesrat auf den Besuch der österreichischen Aussenministerin und Ende März 2000 auf den Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor. Die Schweiz wäre somit das erste Land der Welt, das die österreichische Regierung aus ihrer politischen Isolation befreit. Waren nicht innenpolitische Gründe, vor allem die bevorstehende Volksabstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU, ausschlaggebend? Zeugt dies nicht von fehlendem Mut des Bundesrates?</p><p>2. Der blauschwarze Kanzler ersucht darum, ihm eine Chance zu geben und seine Regierung an den Taten zu messen. Problematisch ist nur, dass die ausländerfeindliche und rassistischem Gedankengut verpflichtete extreme Rechte zu ihrer Entwicklung politische Allianzen benötigt. Genau das hat Wolfgang Schüssel dem Freiheitlichen Jörg Haider geboten, obwohl es ihm freigestellt war, mit der FPÖ keine politische Koalition einzugehen. Meint der Bundesrat nicht, dass man der Haider-Schüssel-Regierung deshalb keine Chance geben darf?</p><p>3. Der Bundesrat hat erklärt: "Der Rechtsextremismus stellt im ausgehenden 20. Jahrhundert ein Gefahrenpotenzial für die demokratische und pluralistische Gesellschaft dar, das sich gerade in Umbruch- und Krisenzeiten rasch eskalierend manifestieren kann. Aus diesem Grunde ist ihm grosse Aufmerksamkeit zu schenken." (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Frick, 95.3599)</p><p>Wenn man sieht, wie sehr fremdenfeindliche Parteien in mehreren europäischen Staaten, vor allem in der Schweiz, an Einfluss gewinnen, stellt sich die Frage, ob dies nicht ein Gefahrenpotenzial für die europäische Sicherheit darstellt. Muss man darauf nicht mit Zusammenarbeit und Mobilisierung der Regierungen und der Bevölkerungen reagieren? Soll man das österreichische Volk, in seiner Mehrheit, nicht darin unterstützen, sich einer Regierung zu entledigen, die zur Hälfte aus Mitgliedern einer rechtsextremen Partei besteht?</p><p>4. Die Massnahmen, die ergriffen werden müssen, um den wachsenden Einfluss fremdenfeindlicher Rechtsparteien zu verhindern, sind im Sinne der Lehren zu sehen, die wir aus der Zeitgeschichte, besonders aus dem Zweiten Weltkrieg und der Shoa, ziehen müssen. Die Diskussion um die Frage, wie weit sich Österreich im Zweiten Weltkrieg mitverantwortlich gemacht hat, ist in Österreich lange Zeit verdrängt worden. Die Situation in der Schweiz ist ähnlich. Auch hier ist die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit trotz der Einsetzung der Unabhängigen Expertenkommission sehr oberflächlich geblieben. Ist der Grund für die Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel durch den Bundesrat nicht auch darin zu suchen?</p>1Titel des GeschäftesGeplanter Schweizer Besuch von Kanzler Schüssel