200010252025-06-24T23:12:53ZGenomanalyse;gerichtliche Untersuchung;Datenschutz;DatenbasisEA12Einfache Anfrage2543m521Wasserfallen KurtWasserfallenFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-16T00:00:00Z464602L04K05020513Datenschutz1L07K07060105010401Genomanalyse1L06K120301010301Datenbasis1L04K05040102gerichtliche Untersuchung22000-05-31T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-03-16T00:00:009Eingereicht2000-05-31T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12543m521Wasserfallen KurtWasserfallenFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor00.1025229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat hat im Mai 2000 die Verordnung über das DNA-Profil-Informationssystem (Edna-Verordnung) verabschiedet. Es steht den Strafverfolgungs- und Polizeibehörden von Bund und Kantonen als Dienstleistung für die Bekämpfung von Straftaten zur Verfügung, die in einem Deliktskatalog aufgelistet sind. Das aufzunehmende DNA-Profil verlangt eine einheitliche Analysemethode. Eine Verpflichtung der Kantone zur Lieferung der DNA-Profile ist erst mit einem Bundesgesetz möglich.</p><p>2./3. Für das DNA-Profil-Informationssystem wird die von der amerikanischen Bundespolizeibehörde FBI entwickelte Software Codis eingesetzt. Die Personalien der Personen, deren DNA-Profil erstellt wird, sind im Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem Ipas des BAP gespeichert. Diese aus Datenschutzgründen getrennte Bearbeitung der Daten wurde vom Fingerabdrucksystem Afis des Bundes übernommen. Zugriff auf die Personendaten haben nur die Afis Services und jene Personen des Bundesamtes für Polizei, die diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, nicht aber die anderen Beteiligten (Erkennungsdienste der Kantone, gerichtsmedizinische Institute).</p><p>4. Für den Deliktskatalog verweisen wir auf Artikel 5 Absatz 1 der Edna-Verordnung.</p><p>5. Die Analysen werden während des Probebetriebes ausschliesslich von den Instituten für Rechtsmedizin vorgenommen, von denen eines als Koordinationsstelle amtet. </p><p>6. Am 1. Juli 2000.</p><p>7. Artikel 351septies StGB, der die erkennungsdienstliche Registrierung regelt, wurde 1992 auch für andere als die damals praktizierten Massnahmen konzipiert (BBl 1990 III 1232). Die politische Bedeutung und die Verbindung zu anderen humangenetischen Methoden sowie das Bundesgesetz über den Datenschutz erfordern jedoch, dass die Erstellung und Registrierung der DNA-Profile in einem Erlass auf Gesetzesstufe geregelt werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Dem Vernehmen nach will der Bundesrat im Rahmen des Projektes Edna (Erkennungsdienstliche Identifizierung mit DNA-Profilen) auf Mitte 2000 in einer separaten Verordnung den Deliktskatalog, die Datenbanken, die Zugriffsmöglichkeiten usw. regeln.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Gibt es eine gesamtschweizerisch einheitliche Datenbank, eine einheitliche Analysemethode? Will er die Kantone dazu verpflichten?</p><p>2. Welches Modell des Datenflusses soll eingerichtet werden, und welchem international bereits bestehenden Modell entspricht dies?</p><p>3. Wie wird der Datenschutz aufgebaut?</p><p>4. Welcher Deliktskatalog ist vorgesehen?</p><p>5. Soll es ein zentrales Labor geben? Oder sind auch private Labors zugelassen?</p><p>6. Wann soll die Verordnung in Kraft treten?</p><p>7. Gedenkt er die DNA-Analytik später gesetzlich zu regeln? Wie und wann?</p>1Titel des GeschäftesDNA-Datenbanken