200010462025-06-24T23:06:45ZAutobahn;Rechtsschutz;Verschmutzung durch das Auto;Luftreinhaltung;GeschwindigkeitsregelungEA12Einfache Anfrage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-24T00:00:00Z464602L04K18020402Geschwindigkeitsregelung1L05K1803010201Autobahn1L03K050402Rechtsschutz1L04K06010411Luftreinhaltung2L04K06020314Verschmutzung durch das Auto22000-05-24T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2000-03-24T00:00:009Eingereicht2000-05-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.1046229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Ja.</p><p>2.a. Auf den 1. Juni 1998 wurde mit Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) eine im vorliegenden Verfahren massgebliche Rechtsgrundlage geändert. In der Folge mussten bei den Beschwerdeführern, der Vorinstanz und den mitbeteiligten Ämtern ergänzende Stellungnahmen zur Anwendbarkeit und Auswirkung des geänderten Rechtes eingeholt werden. Sodann wurden bei den Kantonen aktualisierte Immissionsdaten erhoben und den Beschwerdeführern zu einer weiteren Stellungnahme zugestellt. Diese zeitaufwendigen Verfahrensschritte waren zur Wahrung des rechtlichen Gehörs unumgänglich. </p><p>b. Das Eidgenössische Finanzdepartement.</p><p>c. Der Entscheid sollte noch dieses Jahr gefällt werden können.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Verschiedene Kantone haben aus Gründen der Luftreinhaltung, insbesondere zur Verringerung der NOx-Emissionen, die Geschwindigkeit auf Autobahnteilstücken herabgesetzt. Im Kanton Zürich wurde die Geschwindigkeit 1992 auf zwei Autobahnteilstücken von 80 auf 60 km/h und von 120 auf 100 km/h herabgesetzt. Gegen den Beschwerdeentscheid des Zürcher Regierungsrates reichten verschiedene Beschwerdeführer, darunter der TCS, am 4. und 17. August sowie am 14. September 1994 Beschwerden beim Bundesrat ein. Im Kanton Bern wurden Tempolimiten auf Autobahnteilstücken im Jahre 1993 von 100 auf 80 km/h verringert. Gegen den Regierungsratsentscheid reichten der TCS und Private am 14. September 1995 beim Bund Beschwerde ein. Dem Vernehmen nach sind diese Beschwerden immer noch hängig. Diese Verzögerung wiederum blockiert entsprechende Luftreinhalte-Massnahmen im Bereich des Verkehrs in anderen Kantonen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Trifft es zu, dass die Beschwerden gegen die Tempoentscheide der erwähnten kantonalen Regierungen noch immer hängig sind?</p><p>2. Wenn ja:</p><p>a. Worauf ist diese Verzögerung zurückzuführen?</p><p>b. Welches Departement ist für die Instruktion zuständig?</p><p>c. Auf wann ist der Entscheid zu erwarten?</p>1Titel des GeschäftesTempolimiten auf Autobahnen. Hängige Beschwerden