200010552025-06-24T23:18:16ZRuanda;Asylbewerber/in;Regierungsmitglied;Verbrechen gegen die Menschlichkeit;Aufenthalt von Ausländern/-innen;KriegsverbrechenEA12Einfache Anfrage2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-07T00:00:00Z464603L05K0502020302Verbrechen gegen die Menschlichkeit1L04K03040406Ruanda1L05K0806020301Regierungsmitglied1L05K0108010102Asylbewerber/in1L05K0502020301Kriegsverbrechen1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen22000-10-25T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-06-07T00:00:009Eingereicht2000-10-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.1055229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Mit Verfügung vom 10. Februar 1997 hat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das am 27. August 1994 von Herrn Gaspard Ruhumuliza eingereichte Asylgesuch abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet; gleichzeitig hat es ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen, weil für ihn ein ernsthaftes und tatsächliches Risiko besteht, in Rwanda Opfer von Racheakten zu werden.</p><p>Am 25. August 1999 hat die Schweizerische Asylrekurskommission die von Herrn Ruhumuliza am 14. März 1997 gegen den ablehnenden Asylentscheid der ersten Instanz eingereichte Beschwerde abgewiesen.</p><p>Entsprechend dem Entscheid des BFF vom 10. Februar 1997 ist Herr Ruhumuliza heute im Sinne von Artikel 14a Anag (SR 142.20) vorläufig aufgenommen. Diese Aufenthaltsregelung wird jährlich überprüft.</p><p>Gegen Herrn Gaspard Ruhumuliza, Exminister, ist bis dato kein Verfahren beim Internationalen Strafgericht für Rwanda anhängig gemacht worden, und es liegt somit auch keine Verurteilung vor.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Kann der Bundesrat in Weiterführung der Einfachen Anfragen 98.1113, 98.1197 (Jean Ziegler) und 99.1020 angeben, in welchem Stadium sich das Asylgesuch von Gaspard Ruhumuliza befindet, einem Minister der Interimsregierung, die für den Völkermord in Rwanda im Jahre 1994 verantwortlich ist?</p><p>Hat die Schweizerische Asylrekurskommission darüber entschieden und, wenn ja, wie? Wurde ein weiterer Entscheid bezüglich des Aufenthaltes von Herrn Ruhumuliza in der Schweiz getroffen?</p>1Titel des GeschäftesAsylgesuch eines Exministers aus Rwanda