Unruhen in Sri Lanka

200011042025-06-24T23:28:34ZBürgerkrieg;politische Gewalt;Flüchtling;Asylbewerber/in;Opfer unter der Zivilbevölkerung;internationales humanitäres Recht;Sri Lanka;FriedenspolitikEA12Einfache Anfrage2491f524Garbani ValérieGarbani ValérieFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-10-05T00:00:00Z464604L04K03030407Sri Lanka1L05K0401020202Bürgerkrieg1L04K01080101Flüchtling1L05K0108010102Asylbewerber/in1L03K040103Friedenspolitik1L03K040301politische Gewalt2L04K04010404Opfer unter der Zivilbevölkerung2L04K05020203internationales humanitäres Recht22000-11-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2000-10-05T00:00:009Eingereicht2000-11-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12491f524Garbani ValérieGarbani ValérieFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.1104229Erledigt0014Antwort BR / BüroDie Situation in Sri Lanka erfüllt den Bundesrat mit grosser Sorge. Der 1983 ausgebrochene blutige interne Konflikt hält ungebrochen an und hat bislang über 55 000 Tote gefordert. Die Regierung von Präsidentin Kumaratunga verfolgt die Strategie der kompromisslosen militärischen Bekämpfung der auch mit terroristischen Mitteln operierenden Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), gekoppelt mit dem Projekt einer Verfassungsrevision, welche der tamilischen Minderheit mehr Autonomierechte innerhalb einer föderalen Staatsstruktur bringen würde. Ein Attentat auf die Präsidentin schlug im Dezember 1999 kurz vor den Präsidentenwahlen fehl, und Frau Kumaratunga wurde mit 51 Prozent der Stimmen für eine zweite, fünfjährige Präsidentschaft wiedergewählt. Unmittelbar nach dem Attentat machte sie die "Facilitator"-Rolle Norwegens im Hinblick auf direkte Kontakte mit der LTTE öffentlich. Die Tigers führen ihren bewaffneten Kampf und die Terroranschläge ungebrochen weiter. Im April 2000 lancierte die LTTE eine Grossoffensive im Norden, welche von den Regierungstruppen vor der Stadt Jaffna gestoppt werden konnte. Die Verhängung der Pressezensur und die beschränkten Möglichkeiten, sich vor Ort ein Bild zu machen, erschweren eine Beurteilung der Lage im Konfliktgebiet, da praktisch auf keine unabhängigen Berichte zurückgegriffen werden kann. Am 8. August 2000 hat die Regierung ihren Vorschlag für eine Verfassungsänderung im Parlament zurückgezogen, dies, nachdem die grösste Oppositionspartei ihre im Juli erklärte Unterstützung für das Projekt nach starken Protesten des einflussreichen buddhistischen Klerus zurückgezogen hatte. Aus den am 10. Oktober 2000 erfolgten Parlamentswahlen ist die Partei von Präsidentin Kumaratunga als knappe Siegerin hervorgegangen. Nicht in Reichweite ist die Zweidrittelmehrheit, welche die Präsidentin benötigen würde, um im Parlament ihre Autonomievorschläge durchzubringen. Die politische Zukunft Sri Lankas und der Ausgang des internen Konfliktes bleiben nach wie vor ziemlich ungewiss.1. Rückführungen abgewiesener AsylbewerberDas zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) beobachtet die Entwicklung der Lage in Sri Lanka aufmerksam. Rückführungen von srilankischen Staatsangehörigen, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden ist, finden praxisgemäss nach Colombo und nicht in die umkämpften Gebiete im Norden und Osten Sri Lankas statt. Über die aktuelle Lage in der Hauptstadt und im Süden des Landes orientiert sich das BFF laufend und gründlich. Aufgrund dieser Informationen hat für Rückkehrende aus der Schweiz, auch anlässlich der Vorbereitungsphase der Parlamentswahlen vom 10. Oktober 2000, kein generell erhöhtes Sicherheitsrisiko bestanden. Allfällige Wegweisungshindernisse werden im Rahmen der individuellen Gesuchsprüfung berücksichtigt.Dem Aspekt der persönlichen Sicherheit kommt bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zentrale Bedeutung zu. So haben die srilankischen Rückkehrenden die Möglichkeit, sich nach der Ankunft in Colombo in ein durch das srilankische Rote Kreuz geführtes und von der Schweiz finanziertes Rückkehrheim zu begeben. Zudem können sie sich im Bedarfsfall jederzeit an das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge oder an die Schweizer Botschaft, wo das BFF über einen eigenen Attaché verfügt, wenden.Der Bundesrat erachtet deshalb, wie andere europäische Länder auch, den Vollzug von Wegweisungen nach Sri Lanka als grundsätzlich zumutbar.2. FriedensförderungDer Konflikt in Sri Lanka ist für die Schweiz aufgrund der zahlreichen Asylbewerber aus diesem Land von unmittelbarem Interesse. Die Schweiz hat in der Vergangenheit gegenüber der srilankischen Regierung mehrmals ihre Guten Dienste für eine Lösung des Konfliktes angeboten. Die Rolle eines "facilitators" ist bislang Norwegen vorbehalten geblieben, das - bis jetzt mit geringem Erfolg - versucht hat, direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien vorzubereiten.Die friedensfördernden Aktvitäten des EDA haben sich in der Vergangenheit insbesondere auf den Bereich der Ausarbeitung einer föderalistischen Lösung konzentriert. So fand im September 1996 in der Schweiz ein Seminar über Föderalismus für srilankische Parlamentarier statt. Professor Fleiner vom Institut für Föderalismus der Universität Freiburg berät seit einigen Jahren die srilankische Regierung im Zusammenhang mit der Verfassungsrevision ("devolution of powers"). Die zuständige Politische Abteilung III des EDA organisierte zusammen mit der in London beheimatete NGO International Alert im Juli 1997 eine Konferenz in Luzern, die zum Ziel hatte, Personen aus dem Umkreis von Entscheidungsträgern aller Lager näher zu bringen. Die Schweizer Botschaft hat einige Kleinprojekte durchgeführt, die zum Ziel hatten, das gegenseitige Verständnis der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppierungen in Sri Lanka zu erhöhen.Innerhalb des EDA laufen momentan intensivere Abklärungen, ob und wie die Schweiz künftig noch aktiver zu einer Lösung dieses Konfliktes beitragen kann. Der deutsche Konfliktforscher Dr. Norbert Ropers führte im April, Mai und Oktober 2000 eine Abklärungsmission vor Ort durch, im Rahmen derer er interessante Anknüpfungspunkte für ein künftiges friedenspolitisches Engagement der Schweiz ausmachte. Er empfahl insbesondere die Errichtung eines friedenspolitischen Zentrums in Sri Lanka, welches die friedenspolitschen Aktivitäten der zahlreichen Akteure koordinieren und bündeln könnte.3. Humanitäres VölkerrechtSri Lanka ist (seit 1959) Vertragspartei der Genfer Konventionen. Der in allen vier Konventionen enthaltene Artikel 3 über die Konflikte nicht internationalen Charakters ist direkt auf die Situation in diesem Land anwendbar. Dagegen hat Sri Lanka die Zusatzprotokolle I und II zu den Genfer Konventionen nicht unterzeichnet. Trotzdem muss sich Sri Lanka, wie die übrigen Völkerrechtssubjekte, an die grundlegenden humanitären Prinzipien des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechtes halten. Zu diesen Prinzipien gehört namentlich das Verbot unverhältnismässiger und unterschiedsloser Gewaltanwendung.Die Schweiz verfolgt auch die humanitäre Dimension des Konfliktes fortlaufend. Sie hat mehrfach die Konfliktparteien zur Respektierung des humanitären Völkerrechtes aufgefordert und setzt sich dafür ein, dass Sri Lanka die Zusatzprotokolle I und II zu den Genfer Konventionen unterzeichnet. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDer bereits seit siebzehn Jahren andauernde offene Konflikt in Sri Lanka macht, wie so viele andere, schon lange keine Schlagzeilen mehr in der internationalen Tagespresse. Dies, obwohl zurzeit entscheidende Ereignisse in Sri Lanka stattfinden, die unsere Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollten, insbesondere weil viele in Sri Lanka verfolgte Tamilinnen und Tamilen bei uns leben.Am 10. Oktober 2000 finden in Sri Lanka Parlamentswahlen statt. Ende August wurde das Parlament offiziell aufgelöst. Seither wird Sri Lanka immer wieder von heftigen Unruhen heimgesucht. Die Gewalt eskaliert. Die 74 Beobachterinnen und Beobachter, unter der Leitung des EU-Abgeordneten Cushnahan, bestätigen, dass die Situation äusserst kritisch ist.- Die rivalisierenden Parteien verüben, im Hinblick auf die Wahlen, Attentate auf die Kandidatinnen und Kandidaten.- Die Armee verstärkt ihre Kriegsmanöver im Norden des Landes.- Die Befreiungstiger von Tamil Eelam missbrauchen ihre Macht im Süden des Landes.- Die Zunahme der Gewalt führt dazu, dass die Armee und die Polizei die Bevölkerung und vor allem die im Süden lebende tamilische Minderheit immer stärker unterdrücken. Entführungen und Hausdurchsuchungen sind an der Tagesordnung. Das im Juni 2000 erschienene Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit dem Titel "Die Rückschaffung tamilischer Asylsuchender nach Sri Lanka" beschrieb - gestützt auf verlässliche Dokumente - genau diese Situation.Die internationalen Presseagenturen haben berichtet, dass die Armee die bei Jaffna gelegene Stadt Chavakachcheri systematisch bombardierte. Am 20. September 2000 wurde diese Stadt geplündert. Im Laufe einer Nacht wurden die 60 000 Einwohnerinnen und Einwohner zu Kriegsflüchtlingen und verloren all ihr Hab und Gut. Mit diesen Bombardierungen hat der Krieg eine neue Intensitätsstufe erreicht und verstösst klar gegen das zweite Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949.Die Wahlen vom 10. Oktober 2000 werden also im ganzen Land, wie auch in den Kriegsgebieten, in einem undemokratischen Umfeld stattfinden. Unter dem Deckmantel der Demokratie werden so die Menschenrechte verletzt.Trotz dieser alarmierenden Situation ordnet das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) weiterhin Wegweisungen nach Sri Lanka an.Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1. Wie rechtfertigt er die Wegweisungsentscheide des BFF?2. Setzt er sich konkret für Friedensverhandlungen und für eine politische Lösung des Konfliktes ein?3. Setzt er sich dafür ein, dass das zweite Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen eingehalten wird?1Titel des GeschäftesUnruhen in Sri LankaUnruhen in Sri Lanka