200011062025-06-24T23:49:37ZVerwaltungsformalität;Kontrolle;Gesetzesproduktion;Vereinfachung von Verfahren;Ortsverkehr;Privatbahn;regionaler Verkehr;Bundesamt für VerkehrEA12Einfache Anfrage2454m404Baader CasparBaader CasparauthorNR1NationalratN2000-10-05T00:00:00Z464604L04K08070202Gesetzesproduktion1L05K1801021102Privatbahn1L04K08020313Kontrolle1L04K08040706Bundesamt für Verkehr1L04K18010107regionaler Verkehr1L04K08060113Verwaltungsformalität2L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren2L05K1801010701Ortsverkehr22001-03-09T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-10-05T00:00:009Eingereicht2001-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12454m404Baader CasparBaader Casparauthor00.1106229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Mit der Bahnreform haben sich die Rollen der verschiedenen Beteiligten im öffentlichen Verkehr wesentlich verändert. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat verschiedene Funktionen zu erfüllen. Dazu gehören einerseits neue Aufgaben (z. B. Marktregulation, Netzzugangsbewilligung) und andererseits Aufgaben, die früher auf das BAV und die SBB verteilt waren und neu im BAV konzentriert werden (z. B. Setzen von Normen und Standards, Zulassung, Plangenehmigung, Betriebsbewilligung, Sicherheitsaufsicht). Die Erfüllung dieser neuen und zusätzlichen Rollen bedingt eine Übersicht über die bestehende Situation und eine konzeptionelle Aufarbeitung und Festlegung der Aufgaben. Dies kann nur in Zusammenarbeit mit den Bahnen geschehen. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Monaten für die Bahnen ein gewisser administrativer Mehraufwand entstanden. Bei der Umsetzung der Konzepte will das BAV jedoch den Aufwand der Bahnen so weit wie möglich reduzieren. Der künftige Aufwand insbesondere auch für die Trambahnen soll auf deren Grösse abgestimmt werden. Ein Hauptziel der Bahnreform ist die Steigerung der Effizienz im öffentlichen Verkehr. Das BAV will alles daran setzen, auch die eigene Aufgabenerfüllung nach diesem Ziel auszurichten, und hat kein Interesse am Aufbau einer übermässigen Bürokratie.</p><p>Hinsichtlich der Rolle des BAV nach der Bahnreform sind die folgenden Faktoren von zentraler Bedeutung:</p><p>1. Bahnreform: Mit der Bahnreform wurden Markt und Wettbewerb eingeführt. Dabei müssen einerseits Chancengleichheit und Gleichbehandlung unter den Anbietern von öffentlichen Verkehrsleistungen sichergestellt werden, und andererseits muss auch unter Marktbedingungen eine maximale Sicherheit gewährleistet sein. Mit der Bahnreform wurden die Rollen zwischen BAV und Transportunternehmen klar zugeordnet. Dabei kommt dem BAV die Rolle des Regulators und der Aufsichtsbehörde zu (hoheitliche Aufgaben), während die operative Verantwortung für den Betrieb und die Sicherheit der Anlagen, Bauten und Fahrzeuge bei den Transportunternehmen liegt. Im Grundsatz gilt, dass den Transportunternehmen möglichst viel Eigenverantwortung übertragen wird.</p><p>2. Regulierung des Marktes - Gleichbehandlung und Chancengleichheit: Damit der Markt spielen kann und Chancengleichheit und Gleichbehandlung gewährleistet sind, braucht es eine Reihe von Vorgaben. Mit der Einführung des Netzzuganges sind neue hoheitliche Regulationsaufgaben entstanden, und entsprechend mussten auch neue Instrumente entwickelt und eingeführt werden (z. B. Netzzugangsbewilligung, Sicherheitsbescheinigung). Die ebenfalls im Rahmen der Bahnreform vollzogene Umwandlung der SBB von einem Regiebetrieb in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft hatte zur Folge, dass die traditionellen hoheitlichen Aufgaben, die die SBB für sich selber wahrgenommen haben (z. B. Festlegen von Standards, Sicherheitsaufsicht, Plangenehmigung), wie auch die hoheitlichen Regulationsaufgaben, die die SBB für alle Bahnunternehmen ausgeübt haben (z. B. Festlegen der Standards, Fahrdienst- und Betriebsvorschriften), dem BAV übertragen wurden. Die neuen Aufgaben können insbesondere für kleinere Transportunternehmen einen zusätzlichen Aufwand bedeuten. Allerdings ist das BAV bestrebt, Flexibilität und Differenzierungen anzuwenden.</p><p>Im Grundsatz aber gilt, dass dort, wo Wettbewerb besteht, für alle Transportunternehmen einheitliche Vorgaben zur Anwendung kommen sollen, um Gleichbehandlung sowie die Chancen auch für kleinere Transportunternehmen beim Netzzugang sicherzustellen. Ein hohes Mass an Einheitlichkeit bei Fahrdienst- und Betriebsvorschriften ist beispielsweise auch deshalb von Bedeutung, weil damit die Fahrzeugführer eine vergleichbare Ausbildung haben und erst so befähigt sind, auf dem Netz anderer Transportunternehmen zu fahren. Zudem erleichtert eine gewisse Einheitlichkeit die unternehmerische Beweglichkeit, also Kooperationen.</p><p>3. Sicherheitsaufsicht: Sicherheit ist für das BAV oberstes Gebot. Das BAV hat eine neue Sicherheitsaufsicht-Konzeption erlassen, um die Sicherheitsaufsicht den neuen Marktbedingungen anzupassen und die Sicherheit weiter zu maximieren. Auch hier gilt aufgrund des Marktes und Wettbewerbes das Gebot einer weitgehenden Gleichbehandlung. Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Sicherheitsvorschriften sollen vermieden werden. Grundsätzlich sind die Transportunternehmen verantwortlich für die Sicherheit der Bauten, Anlagen, Fahrzeuge und des Betriebes. Das BAV hat lediglich eine Aufsichtsfunktion. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe sind eine Reihe von Regulationen und administrativen Verfahren unumgänglich:</p><p>- Präventive Aufsicht: Dazu gehören das Festlegen von rechtsverbindlichen Vorschriften und technischen Normen, die Zulassung, Plangenehmigung und der Sicherheitsnachweis sowie das Erteilen von Betriebsbewilligungen. Damit ist auch gesagt, dass einheitliche Betriebsvorschriften nicht nur dazu dienen, die Gleichbehandlung sicherzustellen, sondern auch eine Sicherheitsfunktion haben: Ein Verkehrsunternehmen A, das auf der Infrastruktur des Unternehmens B verkehrt, darf die Sicherheit nicht gefährden. Dies kann aber für das Unternehmen A im Vergleich zum Zustand vor der Bahnreform zu einem Mehraufwand führen. Hingegen braucht es in Bezug auf Fahrdienstvorschriften z. B. für Trambahnen und Hochleistungsschienenverkehr aufgrund der unterschiedlichen Risikopotenziale nicht die gleichen Anforderungen.</p><p>- Laufende Aufsicht (Überwachung der Anlagen, Bauten, Fahrzeuge und des Betriebes): Dazu dienen u. a. die folgenden Instrumente: Zustandsmeldungen, Audits, Ereignismeldungen.</p><p>- Rückkoppelung: Die neue Konzeption der Sicherheitsaufsicht ist keine statische Erscheinung, sondern ein dynamischer Prozess: Die Erkenntnisse aus der Überwachung fliessen zurück in die Vorgaben der präventiven Aufsicht. Das Regelwerk wird also laufend angepasst.</p><p>Zusammenfassend und als Antwort auf die gestellten Fragen kann also festgehalten werden: Mit der Bahnreform sind neue Instrumente (z. B. Netzzugangsbewilligung, Sicherheitsbescheinigung) eingeführt worden, woraus teilweise ein Regulierungsbedarf entstanden ist. Gewisse Regeln gelten auch für kleinere Bahnen und Trambahnen (z. B. Prüfung für Triebfahrzeugführende). Das BAV ist aber bestrebt, dort wo Differenzierung und Flexibilität angebracht sind, darauf Rücksicht zu nehmen. Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss, dass das BAV im Interesse von Sicherheit und Attraktivität des öffentlichen Verkehrs sowie der Chancengleichheit und Gleichbehandlung unter den Transportunternehmen seine Verantwortung wahrnimmt und ein Wechsel zum alten System ein nicht zu rechtfertigender Rückschritt wäre.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Bahnreform hat zur Folge, dass eine neue Rollenverteilung zwischen den Bahnen und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) erforderlich ist. Insbesondere sind die Aufgaben zwischen Aufsichtsbehörde und Betreiber klar zu trennen, um Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden.</p><p>Neu werden die Sicherheitsstandards, die Anforderungen an die technische Ausrüstung, die Ausbildungsstandards usw. nicht mehr durch die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), sondern durch das BAV festgelegt. Daher sind allerdings die personellen Kapazitäten im BAV ausgebaut worden.</p><p>Verschiedene kleinere Bahnen und insbesondere Trambahnen, die aufgrund ihres Tätigkeitsbereiches kaum mit SBB-Standards konfrontiert waren, sondern immer in direkter Absprache mit dem BAV adäquate Lösungen fanden, stellen nun plötzlich fest, dass vonseiten des BAV wesentlich mehr Daten, Unterlagen und Begründungen verlangt werden und dass zu befürchten ist, dass die Regulierungsdichte für diese Bahnen in Zukunft zunimmt. Dies war nun ja aber wirklich nicht die Idee der Bahnreform!</p><p>Es besteht aber bei kleineren Bahnen und Trambahnen überhaupt keinerlei Handlungsbedarf in der vom BAV offenbar verfolgten Richtung. Sonst müssen die bewusst schlank organisierten Bahnen plötzlich wesentlich mehr administrativen Aufwand betreiben, was natürlich mit entsprechenden Kostenfolgen verbunden wäre. Wenn schon Kapazitäten beim BAV knapp ausgebaut werden mussten, so wäre eine Konzentration auf die wirklich wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Bahnreform angezeigt.</p><p>Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist er sich der Tendenz zur stärkeren Regulierung kleinerer Bahnen bewusst, und welches sind die Gründe dafür?</p><p>2. Teilt er die Auffassung, dass sich die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion durch das BAV im Falle kleinerer Bahnen nicht an den Standards der SBB orientieren sollte?</p><p>3. Ist er bereit, zu veranlassen, dass das BAV wieder zur früheren bewährten Art der Zusammenarbeit mit kleineren Bahnen zurückkehrt und von verstärkter Regelung absieht?</p>1Titel des GeschäftesBAV. Regelungsdichte bei kleineren Bahnen und Trambahnen