200011182025-06-24T21:02:23ZWeltbank;Demonstration;IWF;Polizei;Gewalt;Amtsmissbrauch;Tschechische RepublikEA12Einfache Anfrage2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-10-06T00:00:00Z464604L04K08020305Demonstration1L04K04030304Polizei1L05K0501020101Amtsmissbrauch1L05K0301040702Tschechische Republik1L04K01010207Gewalt1L05K1101010104IWF2L04K15040302Weltbank22000-11-22T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2000-10-06T00:00:009Eingereicht2000-11-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.1118229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen vom vergangenen September in Prag waren von Demonstrationen überschattet. Der Bundesrat bedauert diese Situation.</p><p>Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben seit mehreren Jahren beträchtliche Anstrengungen unternommen, um den Dialog und den Gedankenaustausch mit den verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft in den Mitgliedsländern zu fördern. Indem die beiden Institutionen das Recht auf Einblick in ihre Politiken und Operationen zunehmend ausweiteten, trugen sie zur Förderung eines transparenteren, partizipativeren und verantwortungsvolleren Führungsstils im gesamten multilateralen System bei. Die Schweiz hat diese Entwicklung immer ermutigt und unterstützt auch deren Weiterführung.</p><p>Der Bundesrat nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die tschechischen Behörden, der Präsident der Weltbank und der Geschäftsführende Direktor des IWF vor der offiziellen Eröffnung der Jahrestagung Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und anderen in Prag anwesenden Vereinigungen zu einer Arbeitssitzung eingeladen hatten. </p><p>Leider wurde diese erneute Einladung zum Dialog nicht von allen angenommen. In den Strassen Prags wurde demonstriert. Es kam zeitweise zu gewalttätigen Ausschreitungen, von denen auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jahrestagungen bedroht waren. Das Gastland Tschechien musste Polizeikräfte aufbieten, um die Gewalt in Schranken zu halten und eine Störung des Konferenzverlaufes zu verhindern.</p><p>Die Schweiz respektiert das Prinzip der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten Tschechiens. Dieses Land ist eine Demokratie, und der Rechtsstaat garantiert die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Justiz. Sollten sich die Anschuldigungen von Brutalität und Misshandlungen, die gegen die tschechische Polizei erhoben wurden, als begründet erweisen, ist es Sache der tschechischen Justiz, sich in angemessener Weise damit zu befassen. Aus diesen Gründen sieht sich der Bundesrat nicht veranlasst zu intervenieren, damit eine internationale Kommission zur Untersuchung des Vorgehens der tschechischen Polizei gebildet werde.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Demonstrationen gegen die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag wurden von der tschechischen Polizei mit extremer Brutalität unterdrückt: Gefangene wurden brutal geschlagen, und Schwerverletzte wurden nicht ärztlich versorgt; es kam zu körperlichen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch; Frauen wurden gezwungen, sich auszuziehen und vor den Polizisten Turnübungen zu machen.</p><p>Wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass eine unabhängige internationale Kommission geschaffen wird, die diese Vorfälle untersucht?</p>1Titel des GeschäftesBrutale Polizeieinsätze in Prag