200011502025-06-24T23:36:02Z2811;Asylpolitik;Ausschaffung;Iran;MenschenrechteEA12Einfache Anfrage2491f524Garbani ValérieGarbani ValérieFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-12-15T00:00:00Z464605L05K0303010603Iran1L03K010801Asylpolitik1L06K010801020102Ausschaffung1L03K050202Menschenrechte12001-02-21T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-12-15T00:00:009Eingereicht2001-02-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12491f524Garbani ValérieGarbani ValérieFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.1150229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Nach der geltenden Rechtsprechung und der Praxis wird Personen, die Verfolgungen ausgesetzt sind, Asyl gewährt. In Artikel 3 des Asylgesetzes wird u. a. präzisiert, dass die ausländische Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt sein muss. Hält die Behörde nach Abschluss der Einzelfallprüfung die Vorbringen der Asyl suchenden Person für glaubhaft und ihre Gründe für rechtserheblich, erkennt sie ihr die Flüchtlingseigenschaft zu und gewährt ihr Asyl, sofern kein im Gesetz vorgesehener Ausschlussgrund vorliegt.</p><p>Diese Grundsätze, in denen die humanitäre Tradition der Schweiz, Flüchtlinge aufzunehmen, zum Ausdruck kommt, gelten für jedes Gesuch, ungeachtet der Nationalität der Asyl suchenden Person.</p><p>Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2000 hat das Bundesamt für Flüchtlinge 51 Iranern und Iranerinnen Asyl gewährt, was einer Anerkennungsquote von 20,3 Prozent entspricht. Zudem hat es bei weiteren 48 Personen aus dem Iran darauf verzichtet, den Vollzug der Wegweisung zu verfügen, und stattdessen ihre vorläufige Aufnahme angeordnet. Diese Zahlen zeigen, dass die Behörde nachweisbare Verfolgungsrisiken und Wegweisungshindernisse bei der Einzelfallprüfung berücksichtigt.</p><p>Überdies ist die Einschätzung des Bundesamtes für Flüchtlinge, das die Entwicklung im Iran aufmerksam verfolgt, von der Asylrekurskommission, der verwaltungsunabhängigen Beschwerdeinstanz, mehrfach bestätigt worden. Auch das Hochkommissariat für Flüchtlinge, das im Rahmen von Flughafenverfahren angefragt wurde, hat der Wegweisung zugestimmt. Dies dann, wenn es der Ansicht war, die aus dem Iran stammenden Personen würden in ihrem Heimatland offensichtlich nicht verfolgt.</p><p>Der Bundesrat vertritt somit, wie die anderen Behörden der europäischen Staaten, die Auffassung, dass der Vollzug der Wegweisung in den Iran in der Regel zulässig und zumutbar ist. Jedoch muss erwähnt werden, dass im letzten Jahr nur zwei Wegweisungen tatsächlich vollzogen worden sind. Zudem kommt gegenwärtig nur die freiwillige Rückkehr in Betracht, weil die iranischen Behörden die Ausstellung eines Reisepapiers an diese Bedingung knüpfen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Zwischenbericht über die Menschenrechtssituation in der islamischen Republik Iran, der vom Sondervertreter der Uno-Menschenrechtskommission, Maurice Danby Copithorne, erstellt und anlässlich der 55. Session der Uno-Generalversammlung präsentiert wurde, erwähnt zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte (schwere Verstösse gegen die Pressefreiheit, hohe Zahl von Hinrichtungen, Praxis der Folter, unrechtmässige Inhaftierungen, Fehlen eines gerechten Gerichtsverfahrens, Gewalt gegen Frauen, Verschwinden von Personen ....).</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen: </p><p>- Welche Asylpolitik praktiziert er gegenüber Asylsuchenden aus dem Iran? </p><p>- Ist er der Auffassung, dass die Ausschaffung in den Iran vernünftigerweise zumutbar ist?</p>1Titel des GeschäftesIran. Asylpolitik der Schweiz