Mit der zunehmenden Bearbeitung von Personendaten im Allgemeinen und dem verstärkten Datenaustausch über die Datennetze, insbesondere über das Internet, wird es für die betroffenen Personen immer schwieriger festzustellen, wer Daten über sie sammelt, welchem Zweck diese dienen und an wen sie weitergegeben werden. Dieser Mangel an Transparenz erschwert es diesen Personen, Gebrauch von ihren Rechten zu machen, die ihnen das DSG gewährt, und in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob sie ihre Daten weitergeben sollen oder nicht. Entgegen der europäischen Gesetzgebung, den neuerlichen Anpassungen der nationalen Gesetze an die Richtlinien des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie den Empfehlungen des Europarates enthält das DSG keine solchen allgemeinen Bestimmungen, die den verantwortlichen Inhaber einer Datensammlung verpflichten, die betroffenen Personen bei der Erhebung ihrer Daten zu informieren. Das DSG statuiert einzig eine Informationspflicht der Bundesorgane bei systematischen Erhebungen u. a. mittels Fragebogen. Das DSG sieht darüber hinaus vor, dass die Erhebung von besonders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen durch Bundesorgane für die Betroffenen erkennbar sein muss. Die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den betroffenen Personen würde zur Verbesserung der Transparenz bei der Bearbeitung von Personendaten beitragen und die Position der Betroffenen in dem Sinne stärken, dass sie ihre Rechte besser geltend machen könnten. Auch würde diese Revision dazu verhelfen, das schweizerische Recht an den europäischen Standard anzunähern und damit den Datenaustausch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erleichtern.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten einen Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) vorzulegen. Zweck dieser Revision ist es, die für die Datenbearbeitung verantwortlichen Privatpersonen und Bundesorgane zu verpflichten, die betroffenen Personen bei der Erhebung von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen zu informieren.<\/p>
Diese Information hat insbesondere Angaben darüber zu enthalten, wer der Inhaber der Datensammlung ist, zu welchem Zweck die erhobenen Daten bearbeitet werden, sowie sämtliche Zusatzinformationen, die nötig sind, um eine Datenbearbeitung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Verhältnismässigkeit zu gewährleisten. <\/p>
Die Informationspflicht gilt sowohl für die Datenerhebung bei den betroffenen Personen als auch bei Dritten. Die Revision regelt ebenfalls die Ausnahmen von der Informationspflicht, die sich rechtfertigen, um ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse zu schützen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Erhöhte Transparenz bei der Erhebung von Personendaten"}],"title":"Erhöhte Transparenz bei der Erhebung von Personendaten"}